US-Justizminister William Barr erwägt Medienberichten zufolge seinen Rücktritt. Grund seien Twitter-Kommentare von Präsident Donald Trump, die sich auf Ermittlungen des Ministeriums bezogen, sagte eine mit der Lage vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. «Er hat seine Grenzen», zitierte die «Washington Post» einen weiteren Insider. Barr habe in Trumps engerem Umfeld über seine Bedenken gesprochen. Es sei aber unklar, ob er den Präsidenten direkt damit konfrontiert habe.

Barr hatte sich am vergangenen Donnerstag in einem Interview bereits öffentlich über Trumps Twitter-Angewohnheiten beschwert. Er könne seine Arbeit nicht machen, wenn es ständig Kommentare aus dem Hintergrund gebe. «Das Twittern über die Strafverfahren des Justizministeriums muss aufhören.» Trump sagte am Dienstag, er habe volles Vertrauen in Barr und räumte ein, dass er dessen «Job schwieriger» mache. Allerdings: «Die sozialen Medien sind für mich sehr wichtig, weil sie mir eine Stimme geben.»

Das US-Justizministerium trat inzwischen den Spekulationen entgegen, wonach Ressortchef Barr wegen der politischen Einmischung von Trump über einen Rücktritt nachdenken soll. Barr habe «keine Pläne zurückzutreten», schrieb Ministeriumssprecherin Kerri Kupec am späten Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter.

Der Justizminister hatte Trump vergangene Woche in einem Interview des Fernsehsenders ABC aufgefordert, die Einmischung per Twitter zu unterlassen. Die permanenten Kommentare des Präsidenten machten es ihm (Barr) «unmöglich», seinen Job zu erledigen.

Protest gegen Einmischung

Er betonte zugleich, Trump habe ihn nie direkt aufgefordert, in ein Strafverfahren einzugreifen. Trump erwiderte auf Twitter, er habe als Präsident das Recht, in ein Strafverfahren einzugreifen, habe dies bislang aber nicht getan.

Hintergrund der öffentlich ausgetragenen Differenz zwischen Barr und Trump ist der Fall eines langjährigen Vertrauten des Präsidenten, Roger Stone. Dieser muss sich wegen seiner Rolle in der sogenannten Russland-Affäre vor Gericht verantworten. Die Ankläger hatten dem Bundesgericht in Washington am Montag vergangener Woche angesichts der Schwere von Stones Vergehen eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren Gefängnis empfohlen.

Trump kritisierte diese Empfehlung dann auf Twitter vehement. Wenige Stunden später sprach sich das Justizministerium, das der Staatsanwaltschaft übergeordnet ist, für ein deutlich milderes Strafmass aus.

Die vier mit dem Fall befassten Ankläger traten zurück. Dieser ungewöhnliche Schritt wurde weithin als Protest gegen die offenbar politisch motivierte Einmischung der Regierung verstanden.

SDA

Fehler gefunden?Jetzt melden.