Erstürmung des CapitolsTrumps früherer Stabschef klagt gegen Untersuchungsausschuss
Mark Meadows gilt als Kronzeuge für die Rolle des früheren US-Präsidenten bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers zu verhindern. Der ehemalige Stabschef will aber offensichtlich nicht aussagen.
Der frühere Stabschef des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, Mark Meadows, hat Klage gegen den Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Capitols eingereicht. Die am Mittwoch eingereichte Klage stellt die Rechtmässigkeit der «unangemessen belastenden» Vorladung vor den Ausschuss in Frage. Zuvor hatten die Parlamentarier Meadows mit strafrechtlichen Schritten gedroht, falls dieser nicht persönlich vor dem Gremium erscheint.
Die Klage richtet sich gegen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sowie die neun Mitglieder des Ausschusses, darunter die beiden Vorsitzenden Bennie Thompson (Demokraten) und Liz Cheney (Republikaner). Nachdem es zuvor so ausgesehen hatte, als würde Meadows bei den parlamentarischen Ermittlungen kooperieren, droht nun ein juristisches Tauziehen.
Meadows änderte Meinung
Meadows gilt als Kronzeuge für Trumps Rolle bei den Bemühungen, die Wahl seines Nachfolgers Joe Biden zu verhindern. Er hatte sich zunächst einer Vorladung zur Aussage vor dem Ausschuss widersetzt, sich dann aber auf ein persönliches Erscheinen geeinigt – bevor er seine Entscheidung wieder änderte.
Als Reaktion auf seine jüngste Kehrtwende schrieb der Ausschuss am späten Dienstag an Meadows, dass er «keine andere Wahl» habe, als ein strafrechtliches Verfahren wegen Missachtung des Repräsentantenhauses gegen ihn einzuleiten. Mit seiner Klage kam Meadows dem Ausschuss nun zuvor.
Bei Verurteilung drohen zwölf Monate Gefängnis
Radikale Trump-Anhänger hatten das Capitol am 6. Januar gestürmt, als dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte. Bei dem Angriff, der weltweit für Schlagzeilen sorgte, kamen fünf Menschen ums Leben. Der vom Repräsentantenhaus eingesetzte Untersuchungsausschuss soll die genauen Hintergründe der Attacke aufklären.
Das Gremium hat dazu eine Reihe früherer Trump-Mitarbeiter vorgeladen – unter anderem Trumps früheren Chefstrategen Steve Bannon. Dieser hatte sich geweigert, vor dem Ausschuss auszusagen. Das Repräsentantenhaus hatte daraufhin rechtliche Schritte gegen ihn in die Wege geleitet – dies droht wohl nun auch Meadows. Bei einer Verurteilung drohen Meadows bis zu zwölf Monate Gefängnis, wahrscheinlicher ist jedoch eine Geldstrafe.
AFP/chk
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