Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat ein Verbot der Bezahldienste Alipay, WeChat Pay und anderer chinesischer Apps erlassen. Die Trump-Regierung begründete die Massnahme am Dienstag damit, dass diese Apps für Spionagezwecke missbraucht werden könnten. Nutzerdaten könnten demnach an die Regierung in Peking weitergeleitet werden. Die Trump-Regierung sieht deshalb in diesen Apps eine Gefahr für die «nationale Sicherheit».

Die Apps seien für das Verbot ausgewählt worden, weil sie in hoher Zahl in den USA heruntergeladen würden, sagte ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter. Dies bringe das Risiko mit sich, dass dutzende Millionen Nutzerdaten missbraucht werden könnten.

Das Verbot soll allerdings erst in 45 Tagen in Kraft treten, wenn bereits der neue Präsident Joe Biden im Amt ist. Der Machtwechsel in Washington ist für den 20. Januar vorgesehen. Der Regierungsmitarbeiter sagte, das Verbot der Apps sei nicht mit der «potenziellen» Biden-Regierung besprochen worden. Trump erkennt seine Wahlniederlage gegen Biden bislang nicht an. Biden wirft ihm vor, die Übergabe der Amtsgeschäfte an die neue Regierung zu behindern.

Die Trump-Regierung war im vergangenen Jahr auch gegen die populäre chinesische Videoplattform Tiktok vorgegangen. Das geplante Tiktok-Verbot war jedoch von einem Bundesrichter blockiert worden. Die Trump-Regierung ging Ende Dezember gegen diese Richterentscheidung in die Berufung. Die scheidende Regierung verdächtigt auch Tiktoks Inhaberkonzern Bytedance, Nutzerdaten an die chinesische Regierung weiterzuleiten.

AFP/chk

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