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Corona-Krise in den USA
Trump will geltende Einschränkungen lockern

Präsident Donald Trump spricht über das Coronavirus im James-Brady-Unterrichtsraum in Washington (23. März 2020).
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Während die Zahl der Coronavirus-Infektionen in den USA am Montag auf fast 40’000 angestiegen ist, wird im Weissen Haus über eine Lockerung von Restriktionen im öffentlichen Leben nachgedacht. Denn nur so könne die amerikanische Wirtschaft vor dem Kollaps bewahrt werden.

Sieben Monate vor den Präsidentschaftswahlen im November ist zwar offen, welche Auswirkungen eine schwere Rezession oder gar eine wirtschaftliche Depression im Gefolge der Coronavirus-Pandemie auf das Wahlergebnis hätte. Präsident Trump aber möchte sich nicht seines bisher stärksten Arguments für eine Wiederwahl berauben lassen. Trump hofft offenbar, die Aufhebung momentan geltender Restriktionen nach deren Ende am 31. März könnte eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern.

80 Prozent leben von einem Gehalt zum nächsten

So hat der Präsident der US-Notenbank in St. Louis, James Bullard, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in den USA auf 30 Prozent nicht ausgeschlossen. Obendrein könnte die amerikanische Wirtschaftsleistung nach Ansicht von Experten allein im zweiten Quartal 2020 um 25 Prozent und mehr schrumpfen. Rund 80 Prozent der Amerikaner leben von einem Gehalt zum nächsten, die Verschuldung von US-Konsumenten hat zudem Rekordhöhe erreicht.

Bereits in der vergangenen Woche beriet sich der Präsident deshalb mit Vertrauten über eine Aufhebung der derzeitigen Einschränkungen zum Monatsende. Man werde «ziemlich klar wissen», wie es dann aussehe, sagte Trump bei seinem täglichen Medienauftritt am Sonntag. In der Nacht zum Montag schob der Präsident dann nach: «Wir können nicht zulassen, dass die Heilung schlimmer ist als das Problem», twitterte er.

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Offenbar reflektiert diese Aussage die Einflüsterungen von Beratern wie Finanzminister Steven Mnuchin sowie Trumps ehemaligem Wirtschaftsberater Gary Cohn. «Ist es nicht an der Zeit, dass wir ein Datum diskutieren, an dem die Wirtschaft wieder gestartet werden kann?» fragte Cohn in einem Tweet.

Ein Beschluss zur Lockerung der Restriktionen aber stiesse nicht nur auf den Widerstand von US-Gesundheitsexperten wie Anthony Fauci, dem Leiter der Abteilung für Infektionskrankheiten bei den National Institutes of Health. Republikanische Parteifeunde des Präsidenten sowie sein ehemaliger Mitarbeiter Steve Bannon äusserten ebenfalls Besorgnis. Statt den Amerikanern schon bald die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu erlauben, müsse «alles dichtgemacht werden», verlangte Bannon etwa bei einem Interview mit Fox News.

Auch Senator Lindsey Graham (South Carolina), ein enger politischer Freund Trumps, äusserte sich besorgt: «Präsident Trumps beste Entscheidung war, die Einreise aus China frühzeitig zu stoppen, und ich hoffe, dass er diese Entscheidung nicht durch eine Beendigung der aggressiven Eindämmungspolitik in den USA aushöhlt», twitterte Graham am Montag.