Justizminister William Barr hat dem US-Kongress am Sonntag einen vierseitigen Brief über Robert Muellers Bericht zukommen lassen. Demzufolge ist US-Sonderermittler Mueller zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager von Donald Trump und Russland gegeben hat.

«Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen», erklärte Barr.

Zu der Frage, ob Trump Justizbehinderung vorgeworfen werden kann, fällte Mueller nach Angaben des Justizministers kein Urteil. «Auf der einen Seite kommt der Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet», zitierte der Justizminister aus dem Bericht Muellers.

Trump nennt Untersuchungen «eine Schande»

In seinen ersten Reaktionen auf den Mueller-Bericht hat sich Donald Trump für «vollständig entlastet» erklärt und zugleich gegen seine politischen Gegner ausgeteilt. Es habe keine Absprachen und keine Justizbehinderung gegeben, erklärte der Präsident am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Zugleich nannte er es gegenüber Reportern in Florida «eine Schande», dass er die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre über sich habe ergehen lassen müssen, und sprach von einem «illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist».

Auch die US-Regierung sieht Präsident Trump durch den Bericht des Sonderermittlers von jedem Vorwurf im Zusammenhang mit der Russland-Affäre freigesprochen. Die Untersuchungen bedeuteten eine «vollständige Entlastung» des Präsidenten, erklärte Präsidentensprecherin Sarah Sanders am Sonntag.

34 Anklageerhebungen

Der frühere FBI-Chef Mueller hatte seit Mai 2017 die mutmasslichen russischen Einmischungen in den Wahlkampf 2016 zugunsten Trumps und mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau untersucht. Am Freitag hatte er seinen Bericht dem US-Justizminister übergeben.

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklageerhebungen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Zu ihnen gehören der zeitweilige Wahlkampfleiter Paul Manafort, der im Gefängnis sitzt, Trumps langjähriger Anwalt Michael Cohen und der kurzzeitige Nationale Sicherheitsberater Michael Flynn – die Anklagen gegen sie bezogen sich aber nicht direkt auf den Verdacht einer illegalen Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau. Trump hatte die Untersuchungen stets als «Hexenjagd» gebrandmarkt.

Weitere Anklagen empfahl Mueller nicht. Der Abschlussbericht könnte im bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle spielen. Die oppositionellen Demokraten, die im US-Repräsentantenhaus seit Jahresbeginn die Mehrheit innehaben, habe mehrere parlamentarische Untersuchungen gegen Trump eingeleitet, in denen es um die Russland-Verbindungen des Präsidenten oder auch um Zahlungen von Schweigegeld geht.

Pelosi wirft Barr fehlende Neutralität vor

Nach dem Bekanntwerden von Details aus dem Bericht von Mueller wollen die Demokraten im US-Kongress nun Justizminister Barr befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an.

Es gebe «sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten», deswegen werde er Barr auffordern, in «naher Zukunft» vor dem Ausschuss auszusagen. Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump nicht entlastet habe. Der Justizminister müsse sich nun erklären und die Fakten des Berichts offenlegen.

Noch weiter geht die Chefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Sie erklärte am Sonntag, es sei «dringend» erforderlich, dass der «vollständige Bericht und alle mit ihm verbundenen Dokumente veröffentlicht werden».

Sie verwies insbesondere darauf, dass Mueller den Präsidenten in der Frage des Vorwurfs der Justizbehinderung nicht entlaste. Dem US-Justizminister Barr, der zuvor eine Zusammenfassung zu den Ergebnissen des Berichts veröffentlicht hatte, warf Pelosi vor, nicht neutral zu sein. Dessen Brief an den US-Kongress werfe genauso viele Fragen auf wie er Antworten präsentiere.

AFP/fal

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