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Der ehemalige US-Präsident Donald Trump zieht gegen den amerikanischen Fernsehsender CNN vor Gericht. Der Vorwurf: Verleumdung, unter anderem durch häufige Vergleiche mit Adolf Hitler, um seine mögliche Kandidatur zur Wiederwahl im Jahr 2024 zu untergraben. CNN habe Trumps Image durch die Verwendung «immer skandalöserer» Bezeichnungen in seinen Sendungen beschädigt, darunter etwa Betitelungen als «Rassist», «russischer Lakai» und «Aufrührer», was schliesslich in falschen Vergleichen mit dem Naziführer gipfelte, heisst es in der am Montag beim Bundesgericht in Fort Lauderdale, Florida, eingereichten Klage.

Der Vergleich von Trump mit der «wohl abscheulichsten Figur der modernen Geschichte» sei ein Beweis dafür, dass CNN ihm gegenüber «tatsächliche Böswilligkeit» an den Tag gelegt habe – die erforderliche Schwelle für den Nachweis der Verleumdung einer öffentlichen Person, so die Anwälte des früheren Präsidenten. Trump, der seit Langem mit dem Nachrichtensender wegen dessen Berichten über sein Verhalten und seine Politik im Streit liegt, fordert mindestens 475 Millionen Dollar Schadenersatz, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Vergleich nach Wahlmanipulations-Lüge

Seit seinem Ausscheiden aus dem Amt hat sich Trump nicht zurückgehalten, Kritiker vor Gericht zu bringen, auch wenn er bislang nur begrenzten Erfolg damit hatte. Seine Klage, in der er seine Konkurrentin bei den Wahlen 2016, Hillary Clinton, und Dutzende andere beschuldigte, sich mit angeblich gefälschten Russland-Behauptungen gegen ihn verschworen zu haben, wurde im vergangenen Monat von einem Richter in Florida abgewiesen. «Es ist endlich an der Zeit, CNN für die vorsätzliche Täuschung und die verleumderischen Äusserungen über mich und meine starken, treuen und patriotischen Unterstützer direkt und indirekt zur Verantwortung zu ziehen», so Trump in einer per E-Mail versandten Erklärung. CNN hingegen lehnt es bisher ab, sich zu der Klage zu äussern.

Die falsche Behauptung des ehemaligen US-Präsidenten, die Wahl 2020 sei manipuliert worden und der anschliessende gewalttätige Angriff auf das Kapitol durch einen Mob seiner Anhänger führte in den Medien zu Vergleichen von Trump mit autoritären Figuren und Diktatoren der Geschichte, darunter Hitler. Trumps Ansichten über Einwanderer indes führten zu Kommentaren, er sei rassistisch. Zugleich wurde Trump dafür kritisiert, dass er andere Personen wiederum als rassistisch bezeichnete, darunter die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und die Bezirksstaatsanwältin von Fulton County, Fani Willis.

In der Klageschrift verweisen seine Anwälte auf mehrere Beispiele, in denen Trump angeblich zu Unrecht mit Hitler verglichen wurde, darunter ein Sonderbericht mit dem Titel «The Fight to Save Democracy» von CNN-Moderator Fareed Zakaria, der am 9. Januar 2022 ausgestrahlt wurde, etwa ein Jahr nach dem Aufstand vom 6. Januar. «Amerika hat schon früher Demagogen besiegt. Also, wie machen wir es jetzt?», fragte Zakaria in einer Werbung für den Bericht, ist der Klage zu entnehmen. Trump behauptet, der Bericht gehe zu weit, weil «ein Schwerpunkt des Berichts eine Diskussion über den Aufstieg Hitlers und Vergleiche mit dem Kläger ist, wobei die Diskussion über Hitler und Nazideutschland mit Aufnahmen des Klägers vermischt wird.»

Claudia Koestler, Portland

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