Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization – das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump – wegen mutmasslichen Steuerbetrugs angeklagt. Die Staatsanwaltschaft erhob auch Anklage gegen den Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg. Der 73-Jährige wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig.

In der Anklage geht es um nicht versteuerte Zusatzleistungen für Weisselberg wie die Nutzung einer Luxus-Wohnung, eines Autos und Barzahlungen. Der 73-Jährige soll über einen Zeitraum von 15 Jahren keine Steuern auf Einkommen von 1,76 Millionen Dollar gezahlt haben. Die 24-seitige Anklageschrift umfasst insgesamt 15 Anklagepunkte, darunter Steuerbetrug, Dokumentenfälschung und Diebstahl.

«Das ist keine Justiz. Das ist Politik.»

Gegen Trump persönlich wurde keine Anklage erhoben. Dies könnte theoretisch noch zu einem späteren Zeitpunkt geschehen. Der Ex-Präsident sprach am Donnerstag – wie bereits in der Vergangenheit – von einer politisch motivierten «Hexenjagd» gegen ihn. «Die politische Hexenjagd der linksradikalen Demokraten geht weiter, jetzt hat New York die Aufgabe übernommen», erklärte der 75-jährige Republikaner. «Das spaltet unser Land wie nie zuvor!»

Ein Sprecher der Trump Organization hatte bereits zuvor erklärt, Weisselberg werde als «Schachfigur» in einer Strategie der «verbrannten Erde» benutzt, um Trump zu schaden. «Das ist keine Justiz. Das ist Politik.»

Manhattans Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance führt schon seit 2019 Ermittlungen gegen Trump und die Trump Organization. Anfangs ging es dabei um Schweigegeldzahlungen an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels und das frühere «Playboy»-Modell Karen McDougal, die nach eigenen Angaben vor Jahren Affären mit Trump hatten.

Trump verweigerte Einsicht in Steuererklärungen

Die Ermittlungen wurden dann ausgeweitet auf möglichen Steuer-, Banken- und Versicherungsbetrug. Seit Februar liegen Staatsanwalt Vance nach einem langen Rechtsstreit auch Steuererklärungen Trumps ab dem Jahr 2011 vor. Trump hatte sich gegen die Herausgabe der Dokumente gestemmt und war bis vor den Obersten Gerichtshof des Landes gezogen, dort aber unterlegen.

Gegen die Trump Organization ermittelt auch die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, Letitia James. Vance und James kooperieren inzwischen bei ihren Ermittlungen.

Im Mai wurde bekannt, dass Vance eine sogenannte Grand Jury einberufen hat. Die Laienrichter entscheiden auf Grundlage der Beweise darüber, ob Anklage erhoben wird oder nicht.

Wie die «New York Times» und die «Washington Post» berichteten, hat die Grand Jury bereits am Mittwoch über die Anklage gegen die Trump Organization und Weisselberg entschieden. Konkrete Anklagepunkte wurden in diesen Berichten aber nicht genannt.

AFP//aru

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