Corona-Krise in den USATrump macht die Grenzen dicht
Der US-Präsident nutzt die Pandemie für seinen Wahlkampf. Er will legale Einwanderer «vorübergehend» nicht mehr ins Land lassen.
Donald Trump hat via Twitter angekündigt, dass er die Einwanderung «vorübergehend» aussetzen werde. Wie so oft bei Trumps Tweets war zunächst nicht klar, wie die Massnahme konkret ausgestaltet sein würde. Trump schrieb bloss, er werde ein Dekret unterzeichnen, um die amerikanischen Arbeitnehmer vor dem «Angriff des unsichtbaren Feinds» zu beschützen – womit er das Coronavirus meinte. Welche Einwanderer von dem Stopp betroffen sind, wie lange er dauert und wie er umgesetzt werden soll, will das Weisse Haus in den kommenden Tagen präzisieren.
Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA weit mehr Coronavirus-Infektionen verzeichnen als alle anderen Länder. Zuletzt waren es knapp 800’000 positive Fälle. Mehr als 42’000 Menschen sind bereits gestorben. Die Krise hat die USA auch wirtschaftlich hart getroffen.
22 Millionen Menschen haben sich arbeitslos gemeldet. Konservative Kreise hatten Trump schon seit einiger Zeit dazu gedrängt, einen Einwanderungsstopp zu verhängen. «Lasst uns diesen Menschen dabei helfen, wieder eine Arbeit zu finden, bevor wir noch mehr Einwanderer importieren, die ihnen die Jobs streitig machen», twitterte der republikanische Senator Tom Cotton nach Trumps Ankündigung.
Einwanderung ohnehin rückläufig
Faktisch ist die Einwanderung in die USA schon vor Wochen massiv zurückgegangen. Personen aus China, den Schengen-Staaten und anderen vom Coronavirus stark betroffenen Ländern dürfen nicht einreisen. Seit Mitte März stellen die US-Behörden kaum mehr neue Visa aus.
Unklar ist, ob Trumps Ankündigung auch die Visa von Gastarbeitern einschliesst, auf welche die amerikanische Landwirtschaft dringend angewiesen ist. Auch im US-Gesundheitswesen spielen Einwanderer eine wichtige Rolle. Mehr als ein Viertel aller Ärzte wurde im Ausland geboren.
Nicht klar ist zudem, was Trumps Ankündigung für die vielen Tausend Mexikaner bedeutet, die täglich die Grenze überqueren, um in den USA legal zu arbeiten. Menschen mit Arbeitsvisum durften bisher weiterhin in die USA einreisen. Viele Mexikaner gehen aber auch informellen Tätigkeiten nach, etwa als Gärtner oder Kindermädchen. Für sie ist es seit Ende März schwierig, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.
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Wie auch immer die Details des Einwanderungsstopps aussehen, wie auch immer die Umsetzung erfolgen wird: Die Ankündigung erlaubt es Trump, eines seiner Wahlkampfthemen mit der Pandemie zu verbinden. «Es geht hier gar nicht um Politik, es geht um die Botschaft, die der Präsident aussenden will», twitterte Ali Noorani, Chef der Organisation National Immigration Forum, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt: «Er bringt die Leute gegeneinander auf.» Mehrere Bürgerrechtsorganisationen wollen den angekündigten Erlass von Trump gerichtlich anfechten.
Auch die Demokraten kritisieren Trump. Der Präsident wolle damit von seiner mangelhaften Antwort auf die Pandemie ablenken und die Schuld den Einwanderern zuschieben, sagte der Abgeordnete Jerry Nadler, einer der führenden Demokraten im Repräsentantenhaus. Es handle sich bei dem Schritt um eine «xenophobisch motivierte Suche nach Sündenböcken», twitterte der Abgeordnete Don Beyer.
Migranten sitzen an Grenze fest
Laut aktuellen Meinungsumfragen beurteilt eine Mehrheit der Amerikaner Trumps Umgang mit der Pandemie negativ. Möglich also, dass der Einwanderungsstopp Trump dabei hilft, wenigstens seine Anhänger zu mobilisieren – auch wenn die Massnahme angesichts ohnehin geschlossener Grenzen symbolisch bleibt.
Real sind dagegen die Folgen, denen besonders Migranten aus Zentralamerika schon jetzt ausgesetzt sind. Ihre Asylanträge behandelt die Regierung schon seit Ende März nicht mehr. Das bedeutet, dass Tausende von ihnen in mexikanischen Grenzstädten wie Ciudad Juárez festsitzen. Und dort könnte der Ausbruch des Virus verheerende Folgen haben.
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