Die US-Bundesbehörden wollen auf Druck von Präsident Donald Trump erstmals seit 16 Jahren wieder Todesurteile vollstrecken. Auf Anordnung des Justizministeriums sind bereits fünf Hinrichtungen geplant – die erste davon ist auf den kommenden 9. Dezember angesetzt. Dabei handelt es sich um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Die Hinrichtungen von vier weiteren Mördern sollen bis Ende Januar 2020 vollzogen werden. Die Todesstrafen werden in einem Bundesgefängnis im Bundesstaat Indiana vollstreckt.

«Das Justizministerium hält den Rechtsstaat hoch», sagte Justizminister William Barr am Donnerstag vor den Medien. «Wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserem Justizsystem verhängte Strafe umzusetzen.» Barr wies die nationale Strafvollzugsbehörde an, ein neues Verfahren für Hinrichtungen mit Giftspritzen anzuwenden, wie es die Behörden in 14 US-Bundesstaaten bereits tun. Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. In deren Todeszellen sitzen derzeit etwa 60 Verurteilte.

Wenige Hinrichtungen auf Bundesebene

Amnesty reagierte mit Empörung auf den Trump-Entscheid zur erneuten Vollstreckung von Todesstrafen auf Bundesebene in den USA. «Es ist das jüngste Beispiel für die Verachtung der Menschenrechte durch diese Regierung», sagte die Geschäftsführerin von Amnesty International USA, Margaret Huang. Die Todesstrafe sei eine ultimativ grausame und unmenschliche Bestrafung. «Die Wiederaufnahme der Exekutionen steht im Widerspruch zur nationalen und internationalen Entwicklung.»

Hinrichtungen auf Bundesebene sind in den USA bisher sehr selten gewesen. Seit der Wiederaufnahme der nationalen Todesstrafe im Jahr 1988 wurden nur drei Täter hingerichtet, die von Bundesgerichten zum Tode verurteilt worden waren. Der bekannteste Fall stammt aus dem Jahr 2001, als das Todesurteil gegen den rechtsradikalen Bombenattentäter von Oklahoma City vollstreckt wurde. Tim McVeigh hatte 1995 insgesamt 168 Menschen getötet. Die letzte Vollstreckung eines Todesurteils auf Bundesebene geht auf das Jahr 2003 zurück. Damals wurde ein Veteran der US-Army wegen Entführung, Vergewaltigung und Mordes an einer Soldatin hingerichtet.

Obama setzte Vollzug der Todesstrafe aus

Vor fünf Jahren war die Todesstrafe auf Bundesebene ausgesetzt worden – auf Anordnung des damaligen Präsidenten Barack Obama. Nachdem europäische Herstellerfirmen sich geweigert hatten, ihre Präparate für Hinrichtungen zur Verfügung zu stellen, gab es offenbar zu wenige Giftstoffe in den USA. Einige Bundesstaaten experimentierten mit neuen Giftstoffen. Dabei kam es zu missglückten Hinrichtungen mit qualvoll langem Todeskampf. Obama verfügte ein Moratorium, bis ein alternatives Präparat zur Verfügung steht. Laut Justizminister Barr ist das inzwischen der Fall.

Barr ordnete an, dass den Todeskandidaten künftig eine tödliche Injektion mit Pentobarbital verabreicht werden soll. Pentobarbital ist das Mittel, das zum Beispiel in der Schweiz von den Sterbehelfern von Exit verwendet wird. Pentobarbital sei in den letzten Jahren in 14 US-Bundesstaaten in sehr vielen Fällen zum Einsatz gekommen. Zudem sei diese Hinrichtungsmethode vereinbar mit der US-Verfassung, die grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Dies hätten verschiedene US-Gerichte bestätigt.

21 von 50 US-Bundesstaaten ohne Todesstrafe

Dass die Trump-Regierung den Vollzug der Todesstrafe wieder intensivieren will, steht im Widerspruch zum allgemeinen Trend in den USA. Vor 20 Jahren gab es etwa 100 Hinrichtungen pro Jahr in den USA. 2018 waren es nur noch 25. Gemäss dem Death Penalty Information Center gibt es die Todesstrafe in 21 der 50 US-Bundesstaaten nicht mehr. Auch in der Bevölkerung ist die Akzeptanz der Todesstrafe deutlich gesunken.

Die Wiedereinführung der Todesstrafe auf Bundesebene ist nun auch Thema des Wahlkampfs. Fast alle Präsidentschaftskandidaten der Demokraten äusserten harsche Kritik an der Trump-Regierung. Speziell ist die Position des früheren Vizepräsidenten Joe Biden, der Ambitionen auf die Präsidentschaft hat. 1988 und 1994 unterstützte Biden, damals Senator, die umstrittenen Gesetze, auf deren Basis die nun von der Trump-Administration angekündigten Hinrichtungen vollzogen werden können.

Joe Bidens neue Position zur Todesstrafe

Nach innerparteilichem Druck hat sich Biden mittlerweile von seiner früheren Haltung distanziert und sich für die Abschaffung der Todesstrafe ausgesprochen. Auch auf Twitter präsentierte sich Biden als Gegner der Höchststrafe. «Seit 1973 sind mehr als 160 Personen in diesem Land zum Tode verurteilt und später entlastet worden», schrieb Obamas Vizepräsident. «Weil wir nicht sicher sein können, dass wir in diesen Fällen immer richtig liegen, müssen wir die Todesstrafe abschaffen.»

Im März hat auch Kalifornien die Todesstrafe per Dekret ausgesetzt. Kalifornien ist jener US-Bundesstaat mit der grössten Zahl von Häftlingen in Todestrakten. Kaliforniens Entscheidung stiess auf Kritik von Präsident Trump, der sich immer wieder als Anhänger der Todesstrafe zu erkennen gegeben hat.

Nach dem rechtsradikal motivierten Angriff auf eine Synagoge in Pittsburgh im vergangenen Herbst hatte Trump einmal mehr mit deutlichen Worten für eine häufigere Verhängung der Todesstrafe und für deren Vollstreckung geworben. Menschen, die solche Verbrechen begingen, müssten die Todesstrafe bekommen, sagte er damals. «Schlimme Verbrecher sollten den ultimativen Preis bezahlen.»