Der frühere US-Präsident Donald Trump hat bei seiner Anhörung im Prozess wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Capitol erwartungsgemäss auf nicht schuldig plädiert. Der 77-jährige Republikaner sagte am Donnerstag vor Richterin Moxila Upadhyaya, er plädiere in allen vier gegen ihn erhobenen Anklagepunkten auf «nicht schuldig». Das Verfahren dauerte 27 Minuten. 

Die Staatsanwälte des Büros des Sonderermittlers Jack Smith beantragten keine Untersuchungshaft für Trump. Stattdessen wird er unter minimalen Bedingungen freigelassen. Dazu gehört, dass er nicht mit jemandem kommunizieren darf, von dem bekannt ist, dass er in dem Fall Zeuge ist, ausser durch einen Anwalt.

Trump stand auf, hob die rechte Hand und schwor, sich an die Bedingungen zu halten. Er unterzeichnete auch Dokumente, in denen er den Bedingungen zustimmte. 

Die erste Anhörung nach der Anklageverlesung findet am 28. August statt. Richterin Upadhyaya setzte das Datum fest, wie eine dpa-Reporterin am Donnerstag aus der Sitzung des Gerichts berichtete. Dieses Verfahren wird vor der US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan stattfinden. 

«Das ist die Verfolgung eines politischen Gegners», sagte Trump nach der Verlesung der Anklage. «Das hätte in Amerika nie passieren dürfen.» Er werde nur deswegen strafrechtlich verfolgt, weil er im Feld der republikanischen Präsidentschaftsbewerber weit vorne liege.

«Dies ist ein sehr trauriger Tag für Amerika», sagte Trump weiter, kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg. Es sei auch sehr traurig gewesen, durch Washington zu fahren und all den «Dreck» und «Verfall», zerstörte Gebäude und Graffiti zu sehen. «Dies ist nicht der Ort, den ich verlassen habe», sagte er mit Blick auf seinen Abschied aus dem Weissen Haus im Januar 2021. Damals hatte Biden das Präsidentenamt übernommen.

Trump will bei der Präsidentenwahl erneut für die Republikaner antreten, muss dafür aber zunächst die parteiinternen Vorwahlen bestreiten. Im Feld der Bewerber seiner Partei liegt er Umfragen zufolge derzeit mit grossem Abstand vorne. Trump äusserte sich, kurz bevor er sein privates Flugzeug bestieg, um die US-Hauptstadt wieder zu verlassen. 

Trumps Vorwürfe Richtung Demokraten

Vor seiner Ankunft am mit massiven Sicherheitsmassnahmen geschützten Gerichtsgebäude in der US-Hauptstadt hatte Trump seinem Nachfolger Joe Biden vorgeworfen, die Strafverfahren gegen ihn aus politischen Motiven angeordnet zu haben. Via von ihm gegründeten Online-Netzwerk Truth Social warf er Biden und den US-Demokraten vor, die Justiz gegen ihn als «Waffe» zu benutzen. Mit zahlreichen Anklagen solle er gezwungen werden, Zeit und Geld für Gerichtsverfahren statt für seinen Wahlkampf aufzuwenden, erklärte Trump.

Kurz vor seinem Eintreffen bei Gericht wetterte Trump einmal mehr gegen die Justiz und behauptete, es sei ihm «eine Ehre», sich für seinen Einsatz gegen eine korrupte Wahl zu verantworten.

Die neue Anklage ist bereits die zweite Anklage auf Bundesebene gegen Trump, und insgesamt die dritte. In den vergangenen Monaten war Trump bereits in zwei anderen Fällen angeklagt worden: im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar vor mehreren Jahren und wegen der unrechtmässigen Aufbewahrung geheimer Regierungsdokumente nach dem Ende seiner Amtszeit.

«Er ist ein Betrüger»

Das Medieninteresse vor dem Auftritt Trumps in Washington war gewaltig: Bereits mehr als 24 Stunden vor Beginn der Anhörung hatten sich zahlreiche Satellitenwagen und Kamerateams in- und ausländischer Medien vor dem Gericht postiert. Es kamen auch einige Unterstützer und Gegner Trumps zum Gericht.

Ein Trump-Kritiker, Domenic Santana, streifte in einem Häftlingskostüm und einem Schild mit der Aufschrift «Sperrt ihn ein» um das Gebäude. Er war bereits zu Trumps vorherigen Anklageverlesungen in New York und Miami gereist. «Er ist ein Betrüger», schimpfte Santana über Trump. Unweit von ihm schwenkte ein eiserner Trump-Unterstützer, Dion Cini, eine gewaltige Fahne mit dem Konterfei des Ex-Präsidenten. Trump sei der beste Präsident, den das Land je gehabt habe, sagte Cini. Die Justiz versuche, Trump mit der Anklage nur von einer weiteren Präsidentschaft abzuhalten.

SDA/nag

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