Aus dem Fall um versuchten Wahlbetrug des früheren US-Präsidenten Donald Trump 2020 in Georgia hat sich Staatsanwalt Nathan Wade zurückgezogen. Wade reagierte damit am Freitag auf eine Entscheidung von Richter Scott McAfee. Dieser hatte sich mit einem Vorwurf der Verteidigung befasst, wonach die leitende Anklägerin, Bezirksstaatsanwältin Fani Willis, durch eine frühere Liaison mit Sonderstaatsanwalt Wade in einen Interessenskonflikt geraten sei.

Diese Anschuldigung wies McAfee zwar ab, stellte jedoch fest, dass ein «Anschein von Unangemessenheit» bestehen bleibe. Daher müssten sich entweder Willis oder Wade aus dem Fall zurückziehen.

Wade bot der Bezirksstaatsanwältin später in einem Brief seinen Rücktritt an. Er tue dies «im Interesse der Demokratie, in Hingabe an die amerikanische Öffentlichkeit, und um diesen Fall so schnell wie möglich voranzutreiben», schrieb er. Willis nahm Wades Rücktritt mit sofortiger Wirkung an. Sie würdigte seine «Professionalität und Würde». Wade habe sowohl Drohungen gegen sich und seine Familie als auch ungerechtfertigte Attacken in den Medien und im Gericht auf seinen Ruf als Anwalt ausgehalten.

Unter Auflagen weiteramten

Wenige Stunden vor dem Rücktritt entschied Richter McAfee, dass Willis im Prozess gegen Trump wegen mutmasslichen versuchten Wahlbetrugs weiter im Amt bleiben darf. Der zuständige Richter Scott McAfee wies am Freitag den Antrag der Trump-Anwälte zurück, Willis von dem Fall abzuziehen und die Anklage gegen ihren Mandaten fallen zu lassen. Allerdings unter der Auflage, dass sich entweder sie und ihr Team oder der Sonderermittler von dem Fall nun zurückziehen.

Trump und ursprünglich insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August 2023 in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoss gegen einen Amtseid.

Der abgewählte Präsident hatte nach der Wahl Ende 2020 in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu «finden». Ausserdem sollte die Bestätigung des Sieges von Joe Biden durch falsche Wahlleute-Stimmen für Trump verhindert werden.

Prozesstermin beinahe geplatzt

Willis hatte den Prozessbeginn für den 5. August beantragt – genau drei Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der es höchstwahrscheinlich eine Neuauflage des Duells zwischen Joe Biden und Trump geben wird. Wäre sie von dem Fall abgezogen worden, wäre dieser Termin nicht zu halten gewesen.

Trump ist auch von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Derzeit sind vier Strafprozesse gegen ihn in der Vorbereitung, zudem laufen Zivilprozesse. Bislang gab es in der US-Geschichte noch keinen Strafprozess gegen einen ehemaligen US-Präsidenten.

Start von Schweigegeld-Prozess gegen Trump verzögert sich

Der eigentlich für den 25. März geplante Start des Strafprozesses gegen Trump in Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar verzögert sich. Der Prozessauftakt werde um 30 Tage vertagt, ein exaktes neues Startdatum müsse noch festgelegt werden, entschied Richter Juan Merchan am Freitag. Zudem solle am 25. März eine Anhörung stattfinden. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Gericht in New York zuvor um eine Verschiebung gebeten.

Für Trump, der im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und die vielen Prozesse gegen ihn so weit wie möglich hinauszögern will, ist die Verschiebung ein Erfolg.

AFP

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