Newsticker zum Krieg in der UkraineSelenskyi reagiert skeptisch auf Putins Oster-FeuerpausePutin kündigt Waffenruhe über Ostern anEx-Kremlchef droht mit schnellem Sieg nach US-Rückzug
Der russische Präsident hat eine kurze einseitige Waffenruhe in der Ukraine über Ostern angeordnet.
Verstärkte Angriffe auf die Ukraine: Putin setzt auf Splitterbomben statt Verhandlungen
Aktuelle Artikel: News und Hintergründe zum Krieg in der Ukraine
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Medien: USA und Russland tauschen Gefangene aus
Die USA und Russland haben laut Medienberichten in einem neuen Gefangenenaustausch in Dubai zwei Verurteilte auf freien Fuss gesetzt. Das «Wall Street Journal» berichtete unter Berufung auf CIA-Direktor John Ratcliffe, dass die in Russland zu zwölf Jahren Haft verurteilte Doppelstaatlerin Xenia Karelina wieder in Freiheit sei. Das bestätigte ihr russischer Anwalt Michail Muschailow der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax.
Laut «Wall Street Journal» kam im Gegenzug der russisch-deutsche Doppelstaatler Artur Petrow auf freien Fuss, der 2023 in Zypern nach einem Haftbefehl der USA wegen Verstössen beim Handel mit Mikroelektronik festgesetzt worden war. Eine offizielle Stellungnahme von russischer Seite gab es zunächst nicht.
Karelina war wegen Landesverrats verurteilt worden, weil sie Geld in Russland für eine ukrainische Hilfsorganisation gesammelt haben soll. Russland und die USA hatten in der Vergangenheit immer wieder Gefangene ausgetauscht.
Kremlchef Wladimir Putin hatte zuletzt am 1. August inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch gegen Amerikaner freibekommen. Unter den von Russland freigelassenen US-Bürgern war der wegen Spionage verurteilte Journalist Evan Gershkovich. Im Zuge des Gefangenenaustauschs, an dem sieben Staaten, darunter Deutschland, beteiligt waren, kam auch der in Berlin verurteilte sogenannte Tiergartenmörder auf freien Fuss. (DPA)
Ukraine erhält weitere Milliardensumme aus der EU
Die EU zahlt der von Russland angegriffenen Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro als Teil eines grossen Hilfspakets aus. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird.
Das Geld sei auch eine Investition in eine gemeinsame Zukunft, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. «Wir unterstützen die beeindruckenden Reformbemühungen der Ukraine und vertiefen unsere Beziehungen – von Raumfahrt, Sicherheit und Verteidigung bis hin zum Aufbau eines florierenden Geschäftsumfelds.»
Die Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der grossen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung – mit der neuen Auszahlung flossen bislang fünf Milliarden Euro. Abgesichert ist die Summe zum Ärger Moskaus durch Zinseinkünfte auf russisches Staatsvermögen, das im Westen eingefroren ist. (DPA)
Neue russische Offensive habe «faktisch» begonnen
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben «faktisch» eine Offensive auf die Gebiete Sumy und Charkiw begonnen. «Wir beobachten bereits fast eine Woche nahezu eine Verdopplung der Angriffe des Gegners an allen Hauptabschnitten», sagte Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj dem Onlineportal «lb.ua». Das russische Ziel sei dabei weiter, eine Pufferzone entlang der russisch-ukrainischen Grenze in den Gebieten Charkiw, Sumy und Tschernihiw zu schaffen. Kremlchef Wladimir Putin hatte dies zuvor mehrfach öffentlich geäussert.
Syrskyj bestätigte auch den monatlichen Mobilisierungsbedarf von etwa 30’000 Soldaten, den der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj genannt hatte. «Das ist tatsächlich die Ziffer, die wir einhalten müssen», sagte der General. Nach allen offiziellen Verlautbarungen aus Kiew ist die Zahl der Soldaten in der Armee allerdings konstant bei etwas weniger als 900’000 geblieben.
Die russische Seite wiederum erhöht Syrskyj zufolge ihre Präsenz entlang der Frontlinie trotz Verlusten jeden Monat um 8000 bis 9000 Soldaten. Putin hatte im vergangenen Jahr das russische Truppenkontingent entlang der Frontlinie mit knapp 700’000 angegeben.
Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe seit mehr als drei Jahren gegen eine russische Invasion. Der ethnische Russe Syrskyj ist seit Februar 2024 Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte. Ihm werden die Erfolge bei der Organisation der Verteidigung der Hauptstadt Kiew im Frühjahr 2022 und bei der ukrainischen Gegenoffensive im Gebiet Charkiw im folgenden Sommer zugeschrieben. (DPA)
«Absolut haltlos»: China weist Selenskyjs Vorwurf zu Soldaten zurück
In der Ukraine kämpfen keine Chinesen – das lässt der Sprecher des chinesischen Aussenministeriums Lin Jian mitteilen. Die Ukraine hatte nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen. «Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr solcher Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt», betonte Selenskyj.
Lin Jian bezeichnet die Vorwürfe als «absolut haltlos». Er fügte hinzu: «Die chinesische Regierung hat ihre Bürger stets aufgefordert, sich von bewaffneten Konflikten fernzuhalten und jede Form der Beteiligung an bewaffneten Konflikten zu vermeiden.»
Russland und Ukraine greifen einander mit Drohnen an
Russland und die Ukraine haben einander am Abend erneut mit einer grossen Zahl von Kampfdrohnen angegriffen. Über der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mehr als 20 Einschläge gezählt. An mehreren Stellen brenne es. Nach einem ersten Überblick gebe es zwei Verletzte.
Ebenso war die Grossstadt Dnipro im Süden betroffen. Dort seien mindestens 14 Menschen verletzt worden, berichtete der Rundfunksender Suspilne.
Ukrainische Drohnen über vielen russischen Gebieten
Nach mehreren Nächten Pause startete auch die Ukraine nach russischen Angaben wieder eine grössere Zahl von Kampfdrohnen. Die Ziele und Auswirkungen dieser Angriffe waren nicht sofort klar.
Das russische Militär teilte mit, über den Gebieten Rostow, Woronesch, Pensa, über der Halbinsel Krim, dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer seien ukrainische Drohnen abgefangen worden. Am Flughafen Uljanowsk an der Wolga wurde der Verkehr vorübergehend eingeschränkt.
Russland und Ukraine greifen einander mit Drohnen an
Russland und die Ukraine haben einander am Abend erneut mit einer grossen Zahl von Kampfdrohnen angegriffen. Über der ostukrainischen Grossstadt Charkiw wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow mehr als 20 Einschläge gezählt. An mehreren Stellen brenne es. Nach einem ersten Überblick gebe es zwei Verletzte.
Ebenso war die Grossstadt Dnipro im Süden betroffen. Dort seien mindestens 14 Menschen verletzt worden, berichtete der Rundfunksender Suspilne.
Ukrainische Drohnen über vielen russischen Gebieten
Nach mehreren Nächten Pause startete auch die Ukraine nach russischen Angaben wieder eine grössere Zahl von Kampfdrohnen. Die Ziele und Auswirkungen dieser Angriffe waren nicht sofort klar.
Das russische Militär teilte mit, über den Gebieten Rostow, Woronesch, Pensa, über der Halbinsel Krim, dem Schwarzen Meer und dem Asowschen Meer seien ukrainische Drohnen abgefangen worden. Am Flughafen Uljanowsk an der Wolga wurde der Verkehr vorübergehend eingeschränkt. (DPA)
USA ziehen Truppen von Flughafen Rzeszow in Polen ab
Die USA wollen ihre Truppen von dem polnischen Militärflughafen Rzeszow abziehen und an andere Standorte in Polen verlegen. Dies sei Teil einer breiteren Strategie zur Optimierung von Militäroperationen, teilte das Oberkommando für US-Truppen in Europa und Afrika in Wiesbaden mit. Der Schritt sei mit Polen und den anderen Nato-Partnern abgesprochen. Kommandeur Christopher Donahue wurde mit den Worten zitiert, dies sei auch eine Gelegenheit, «dem amerikanischen Steuerzahler Dutzende Millionen Dollar zu sparen.»
Der Flughafen bei Rzeszow im Südosten Polens ist eine zentrale logistische Drehscheibe für die Militärhilfe des Westens für die von Russland angegriffene Ukraine. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 wurden dort US-Soldaten stationiert, die den Flughafen mit Patriot-Flugabwehrsystemen schützen.
Militärhilfe für die Ukraine über Rzeszow geht weiter
In der Mitteilung des Oberkommandos für die US-Truppen in Europa und Afrika hiess es nun, die Militärhilfe für die Ukraine über Rzeszow gehe weiter. Polen und andere Nato-Verbündete würden den Schutz des wichtigen Standortes übernehmen. Seit Januar sind in der Nähe des Flughafens zwei Patriot-Staffeln der Bundeswehr im Einsatz.
Die Forderung von US-Präsident Donald Trump nach höheren Verteidigungsausgaben der anderen Nato-Staaten hat in Europa die Angst geschürt, dass die Amerikaner Truppen vom Kontinent abziehen könnten.
Polens Präsident Andrzej Duda versuchte, entsprechende Ängste seiner Landsleute zu zerstreuen. Es handele sich bei der Entscheidung zu Rzeszow nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Umgruppierung, sagte er am Rande eines Besuchs in der Baltenrepublik Estland.
DPA
Selenskyj meldet Gefangennahme von Chinesen
Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj zwei in der russischen Armee kämpfende chinesische Staatsbürger gefangen genommen. «Es gibt die Dokumente der Gefangenen, Bankkarten, persönliche Daten», schrieb der Staatschef bei Telegram und veröffentlichte ein Video mit Bildern eines der Gefangenen. Die Gefangennahme soll im ostukrainischen Gebiet Donezk erfolgt sein. «Wir haben Informationen darüber, dass es weitaus mehr solcher Bürger Chinas in den Einheiten der Besatzer gibt», betonte Selenskyj.
Der Präsident wies den ukrainischen Aussenminister Andrij Sybiha an, unverzüglich von Peking eine Reaktion einzufordern. Für ihn sei das ein klares Signal, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg nicht beenden und stattdessen weiterkämpfen wolle. «Das erfordert unbedingt eine Reaktion. Eine Reaktion der USA, Europas und aller in der Welt, die wollen, dass Frieden herrscht», unterstrich Selenskyj. Die chinesischen Kriegsgefangenen befinden sich demnach beim ukrainischen Geheimdienst SBU. (DPA)
Bund unterzeichnet modernisiertes Freihandelsabkommen mit Ukraine
Der Handel mit Industrieprodukten zwischen der Schweiz und der Ukraine soll vollständig liberalisiert werden. Für Schweizer Agrarprodukte sollen günstigere Konditionen gelten. Ein entsprechendes Abkommen ist am Dienstag unterzeichnet worden.
Jacques Gerber, der Ukraine-Delegierte des Bundesrates, setzte in Kyjiw seine Unterschrift unter das modernisierte Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit der Ukraine. Vergangene Woche war das Abkommen vom Bundesrat gutgeheissen worden, wie die Landesregierung mitteilte. Dieses soll das seit 2012 geltende Abkommen ablösen. Entscheiden wird darüber das Parlament.
Mit Inkrafttreten des modernisierten Freihandelsabkommens würde der Handel mit Industrieprodukten zwischen den Efta-Staaten – Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen – und der Ukraine vollständig liberalisiert. Für 99,9 Prozent der von der Schweiz aktuell in die Ukraine ausgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse gälte eine Präferenzbehandlung. (SDA)
Mutmasslicher russischer Cyberangriff auf Osteuropa-Verein
Eine mutmasslich aus Russland gesteuerte Cyberattacke auf die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) beschäftigt die deutschen Sicherheitsbehörden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (Inlandsgeheimdienst) erklärten beide auf Nachfrage, sie seien in die Bearbeitung und Analyse des Vorfalls involviert.
Zuerst hatte die Zeitung «Bild» berichtet, dass der Cyberangriff auf das Konto der Hackergruppierung APT 29, auch bekannt unter dem Namen «Cozy Bear», gehen soll. Dabei handelt es sich um eine vom russischen Geheimdienst SWR gesteuerte Gruppe. Die Kreml-Hacker stehen auch im Verdacht, mehrere deutsche Parteien mit Schadsoftware angegriffen zu haben.
Die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde hatte die Attacke, bei der sich die Angreifer Zugang zum Mailverkehr der DOG verschafft hatten, bereits Ende März öffentlich gemacht. Sie hatte die Cyberattacke nach Angaben eines Sprechers bemerkt, als mehrfach von einer IP-Adresse auf den Mailserver des Wissenschaftsverbands zugegriffen wurde, die schon bei einem ähnlichen Angriff im vergangenen Jahr aufgefallen war.
Andere Vereine und Organisationen in Berlin, die sich mit Russland und Belarus beschäftigen, waren nach Angaben des Sprechers auch schon physischen Nachstellungen und Einbrüchen, bei denen Datenträger entwendet wurden, ausgesetzt. Der Sprecher betonte, man habe die IT-Sicherheit nach dem ersten Vorfall bereits hochgefahren. Als ein Verein, der zwar viele Mitglieder, aber nur wenig Personal habe, könne sich die DGO gegen professionelle Hacker jedoch nur schwer zur Wehr setzen. (DPA)
Selenskyi: Truppenpräsenz im russischen Gebiet Belgorod
Die ukrainischen Streitkräfte halten laut Präsident Wolodymyr Selenskyi neben den Teilen der russischen Region Kursk nun auch Stellungen in der benachbarten Region Belgorod.
«Wir führen aktive Operationen in den Grenzregionen auf dem Gebiet des Feindes aus», sagte der Staatschef in seiner abendlichen in Kiew verbreiteten Videobotschaft. Es war die erste offizielle Bestätigung dazu von ihm. «Der Krieg muss dorthin zurückkehren, woher er gekommen ist», erklärte er.
Von russischer Seite gibt es keine Bestätigung dafür, dass ukrainische Truppen in das Gebiet Belgorod eingedrungen sind. Allerdings hat die Gebietsverwaltung in Belgorod dort teils die Kontrolle verloren, seit grenznahe Teile von ukrainischer Seite beschossen werden. Zudem waren dort in der Vergangenheit auf ukrainischer Seite kämpfende Russen eingedrungen.
Kyjiw: Operationen zum Schutz eigener Regionen
Das wäre nach dem Eindringen der ukrainischen Truppen im Gebiet Kursk Anfang August ein neuer erfolgreicher Nadelstich Kiews gegen Russland, das Kremlchef Wladimir Putin gern als unverwundbar darstellt.
Wie bei der Operation in Raum Kursk gehe es weiter darum, ukrainische Gebiete zu schützen, sagte Selenskyi – und nannte konkret die Grenzregionen Charkiw und Sumy.
Lesen Sie zum Thema: Der Krieg zermürbt die Menschen in Belgorod.
Kyjiw bringt Raketenschlag gegen Kinder vor UNO-Sicherheitsrat
Nach dem Tod von neun Kindern und Jugendlichen bei einem russischen Raketenschlag gegen die ukrainische Industriestadt Krywyj Rih hat Kiew dazu für diesen Dienstag eine Dringlichkeitssitzung vor dem UNO-Sicherheitsrat initiiert. Es sei die grösste Zahl an Kindern, die bei einem einzelnen Schlag seit Kriegsbeginn 2022 getötet wurde, teilte der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X mit.
Er warf Russland vor, einen Sprengkopf mit Streumunition eingesetzt zu haben, um eine möglichst hohe Opferzahl auf einem Spielplatz zu erreichen. Bei dem Raketenschlag vom Freitag und seinen Folgen starben 20 Menschen, darunter 9 Kinder und Jugendliche. «Es braucht eine klare internationale Antwort auf die russischen Gräueltaten. Solcher Terror sollte niemals normal werden», sagt der Minister.
Nach dem schweren Raketentreffer im Südosten der Ukraine behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow, es würden keine Schläge gegen soziale Infrastruktur ausgeführt. Moskau hatte von einem «Hochpräzisionsschlag» gegen eine Versammlung von Militärs gesprochen. Auf den von ukrainischer Seite veröffentlichten Bildern vom Ort des Angriffs sind keine Hinweise auf militärische Ziele zu sehen. (DPA)
Trump: Russland bombardiert Ukraine «wie verrückt»
US-Präsident Donald Trump hat die vielen Angriffe Russlands auf die Ukraine mit scharfen Worten kritisiert. Er sei nicht glücklich über das, was zurzeit passiere: «Denn sie bombardieren im Moment wie verrückt», sagte Trump, der in seinem Büro im Weissen Haus eigentlich danach gefragt wurde, warum sein Zollpaket Russland nicht treffe.
«Das ist keine gute Situation», fügte er mit Blick auf das russische Vorgehen hinzu. «Ich bin nicht glücklich über die ganzen Bombardierungen, die es in der letzten Woche gegeben hat, schrecklich, es ist schrecklich.» Trump will ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine erreichen, der vor mehr als drei Jahren begann.
Die USA hatten in Gesprächen mit Russland und der Ukraine verschiedene Modelle von Feuerpausen vorgeschlagen, zu denen Moskau aber Vorbedingungen stellt. Russland hält sich nach eigenen Angaben nur an einen Stopp von Angriffen auf Energieanlagen. Allerdings haben seitdem die Attacken auf Wohnhäuser und andere zivile Objekte zugenommen. (DPA)
Hinweise, dass ausländische Firmen nach Russland zurückkehren
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und den westlichen Sanktionen sind viele Unternehmen aus Russland abgezogen. Drei Jahre nach dem Krieg gibt es erste Hinweise auf eine mögliche Rückkehr, vor allem bei asiatischen Firmen wie LG und Hyundai. LG hat die Produktion in einer Moskauer Fabrik wieder aufgenommen, um nach Stillstand Rost zu verhindern. Auch Hyundai zeigt Bewegung, da es Stellenanzeigen in Russland veröffentlicht.
Trotz dieser Zeichen bleibt das allgemeine Interesse ausländischer Firmen an einer Rückkehr gering. Unternehmen wie IKEA, Nissan, Henkel, Wintershall DEA und Nokian Tyres haben keine konkreten Rückkehrpläne, da die politischen und wirtschaftlichen Risiken weiterhin hoch sind. Nur wenige Firmen wie Baker Hughes, Otis und Bosch prüfen die Lage. Der Rückzug westlicher Unternehmen wie VW, Mercedes, Siemens, McDonald’s, Coca-Cola und Apple ist deutlich, und die Sanktionen haben Russland wirtschaftlich nicht in die Knie gezwungen. Dennoch bleibt das Vertrauen in die russische Wirtschaft schwach. (nag)
Ukraine verhandelt erneut mit USA über Rohstoffabkommen
Die Ukraine will in der kommenden Woche ein Team nach Washington entsenden, das über ein Rohstoffabkommen mit den USA verhandeln soll. Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sagte der Nachrichtenagentur AP, ein Entwurf der amerikanischen Seite zeige, dass die USA weiterhin gemeinsame Investitionen planten. Der Delegation aus Kiew werden Vertreter der Ministerien für Wirtschaft, Aussenpolitik, Justiz und Finanzen angehören. Ein Abkommen soll den USA Zugang zu den Bodenschätzen der Ukraine gewähren
Die langwierigen Verhandlungen über ein Rohstoffabkommen haben die Beziehungen zwischen Kiew und Washington bereits belastet. Beide Seiten hatten im Februar die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens geplant, doch das Vorhaben scheiterte nach einem kontroversen Treffen im Weissen Haus zwischen US-Präsident Donald Trump, Vizepräsident JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
Ein neuer Entwurf wurde von einigen ukrainischen Abgeordneten durchgestochen. Kritiker bezeichneten den Text als Versuch, Kiew die Kontrolle über seine Rohstoffe und Infrastruktur zu entziehen. Dem durchgesickerten Dokument zufolge umfasst der neue Entwurf nicht nur Seltene Erden, sondern auch Gas und Öl.
USA schickte neuen Abkommensentwurf nach Kiew
Die Ukraine verfügt über bedeutende Vorkommen von mehr als 20 Mineralien, die von den USA als strategisch wichtig erachtet werden. Dazu gehören Titan, das zur Herstellung von Flugzeugtragflächen verwendet wird, Lithium, das für mehrere Batterietechnologien von entscheidender Bedeutung ist, und Uran, das in der Atomenergie eingesetzt wird.
Nach wochenlangem Schweigen zum Status des Abkommens schickten die USA einen neuen Entwurf nach Kiew, der über den ursprünglichen Rahmen hinausgeht. Unklar ist, warum die USA auf ein Rahmenabkommen verzichteten und stattdessen einen umfassenderen Vertragsentwurf vorlegten, der wahrscheinlich vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden muss.
Ukrainische Vertreter äusserten sich zurückhaltend zum Inhalt des Entwurfs und betonten, dass dieser derzeit nur die Haltung einer Seite darstelle. «Wir haben jetzt ein Dokument, das die Position des Rechtsteams des US-Finanzministeriums widerspiegelt», sagte Swyrydenko. «Dies ist weder die endgültige Fassung noch eine gemeinsame Position.» Die Aufgabe der Ukraine bestehe nun darin, ein technisches Team für die Verhandlungen zusammenzustellen, die roten Linien und Kernprinzipien festzulegen und bereits nächste Woche eine Delegation zu technischen Gesprächen nach Washington zu entsenden.
«Es ist klar, dass die vollständigen Parameter dieses Abkommens nicht online besprochen werden können», sagte die Ministerin. «Wir müssen uns mit den Teams zusammensetzen und die Gespräche persönlich fortsetzen.»
Ukraine bezieht keine Stellung zu Details des Entwurfs
Swyrydenko wollte sich nicht zur offiziellen Einschätzung des neuen Entwurfs durch die Ukraine äussern. Sie erklärte aber, dass es nun ein detaillierteres Dokument gebe, das die Einrichtung eines geplanten gemeinsamen Fonds darlege. Während sich der ursprüngliche Entwurf vor allem auf die Absicht zur Einrichtung des Fonds konzentrierte, erläuterte die neueste Version laut Swyrydenko, wie sich amerikanische Berater dessen Struktur und Funktionsweise vorstellen.
Die Rolle der Ukraine bei der Verwaltung des Fonds gemäss dem neuen US-Entwurf war noch nicht klar. Beobachter, die das durchgesickerte Dokument überprüften, sagten jedoch, dass die Beteiligung Kiews wahrscheinlich minimal sein würde – ein Punkt, den die Ukraine in den kommenden Verhandlungen anfechten will.
Gemäss dem Entwurf würde die Ukraine 50 Prozent der künftigen Einnahmen aus wichtigen nationalen Vermögenswerten – darunter Mineralien, Öl und Erdgas – dem Fonds zuweisen. In der Rahmenvereinbarung, die nie unterzeichnet wurde, hiess es, dass die Einnahmen aus den ukrainischen Ressourcen in den Fonds fliessen und für den Wiederaufbau des Landes verwendet werden würden, nicht jedoch, dass das Eigentum oder die Kontrolle dieser Bodenschätze an die USA übertragen würde.
Kreml-Gesandter erwähnt in Washington Sicherheitsgarantien für Ukraine
Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew hat nach Gesprächen in Washington Sicherheitsgarantien für die Ukraine nicht ausgeschlossen. Er habe sich auf Wirtschaft fokussiert und könne nur hypothetisch über dieses spezielle Thema sprechen, sagte der Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin in einem Interview mit dem Sender Fox News.
«Aber ich denke, dass die Ukraine der Nato beitritt, ist, wie unser Präsident sagte, überhaupt nicht möglich.» Das sei weitgehend akzeptiert worden, auch von der Trump-Administration. «Wissen Sie, manche Sicherheitsgarantien in irgendeiner Form könnten akzeptabel sein», führte er aus, bevor er mit einer Frage zu Putins Bereitschaft zu einem Deal unterbrochen wurde. Auf die Frage, ob Moskau die Aufhebung von Sanktionen zur Bedingung einer Feuerpause mache, sagte Dmitrijew, Russland frage derzeit nicht nach einer Aufhebung.
Kreml blockt Diskussion über Sicherheitsgarantien ab
Moskau bremste später den Austausch über mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Das sei ein sehr schwieriges Thema, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. «Das ist Gegenstand der Verhandlungen und Beratungen.» Vorläufig sei es nicht möglich, über irgendetwas Konkretes in diesem Kontext zu sprechen.
In den jüngsten Gesprächen über Auswege aus dem seit mehr als drei Jahren dauernden Krieg hat Russland vor allem Forderungen an die Ukraine gestellt; um Garantien ging es nicht. Für die Ukraine ist aber unverzichtbar, dass eine Friedensregelung sie vor einem möglichen Wiederaufflammen russischer Aggression schützt.
Moskau wollte Vetorecht gegen Hilfe für die Ukraine
Im Entwurf eines Abkommens beider Seiten wenige Monate nach Kriegsbeginn 2022 war, nach allem was bekannt ist, von Sicherheitsgarantien die Rede. Dabei wollte Russland selbst Garantiemacht sein, aber mit einem Vetorecht gegen das Eingreifen anderer Staaten wie der USA oder Grossbritannien. Dies gilt als ein Grund, warum die Ukraine damals in Istanbul nicht zustimmte.
Dmitrijew, Chef des russischen Fonds für Direktinvestitionen, war als erster Kreml-Gesandter seit Kriegsbeginn 2022 für Gespräche in Washington. Für den Besuch wurden nach US-Medienberichten die Sanktionen zeitweise ausgesetzt, mit denen Putins Sondergesandter für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Staaten belegt ist. (DPA)
Russland greift Kyjiw mit Raketen an
Das russische Militär hat die Ukraine in der Nacht erneut mit Raketen angegriffen und auch die Hauptstadt Kyjiw ins Visier genommen. Das Nachrichtenportal «Kyiv Independent» berichtete am Morgen unter Berufung auf Bürgermeister Witali Klitschko von Explosionen sowie mehreren Opfern und herabstürzenden Trümmern beschädigter Gebäude. In mehreren Bezirken der Millionenstadt seien Brände ausgebrochen, Rettungskräfte seien losgeschickt worden, um Verletzte zu versorgen. Auch in anderen Landesteilen herrschte dem Bericht zufolge Raketenalarm.
Am Vorabend hatte das russische Militär die Ukraine mit neuen Drohnenschwärmen überzogen, die Medienberichten zufolge von der Flugabwehr unter Beschuss genommen wurden. Aus der Stadt Mykolajiw im Süden des Landes meldete die regionale Militärverwaltung Einschläge von Kampfdrohnen und mindestens zwei brennende Wohnhäuser. (DPA)
Russische Drohnenschwärme über der Ukraine
Das russische Militär hat die Ukraine am Abend mit neuen Drohnenschwärmen überzogen. Medienberichten zufolge wurden über verschiedenen Landesteilen grössere Gruppen von Drohnen gesichtet, die von der Flugabwehr unter Beschuss genommen wurden. Die Ziele der Kampfdrohnen waren zunächst nicht erkennbar.
Aus der Stadt Mykolajiw im Süden der Ukraine wurden erste Einschläge von Kampfdrohnen gemeldet. Dabei seien zwei Wohnhäuser in Brand gesetzt worden, teilte der regionale Militärverwalter Vitali Kim auf Telegram mit. Über eventuelle Opfer der Angriffe lagen vorerst keine Angaben vor. (DPA)
Selenskyj: Schweigen ermuntert Russland zu weiteren Attacken
Nach dem folgenschweren russischen Angriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih hat der ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj die Welt davor gewarnt, zu schweigen. «Dieser Angriff ist einer der dunkelsten Momente für Krywyj Rih», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft zu dem Raketenangriff, bei dem 18 Menschen, unter ihnen neun Kinder, ums Leben gekommen waren. Die weltweiten Reaktionen zeigten, dass sich viele klar «gegen den russischen Terror» stellten.
Man dürfe nicht die Augen verschliessen, mahnte Selenskyj. «Es ist falsch und gefährlich, darüber zu schweigen, dass es Russland ist, das Kinder mit ballistischen Raketen tötet», sagte er. «Es stachelt den Abschaum in Moskau nur an, den Krieg fortzusetzen und die Diplomatie weiter zu ignorieren.» Schwäche habe noch nie einen Krieg beendet. (DPA)
Britische und französische Militärs in Kiew
Die Generalstabschefs Frankreichs und Grossbritanniens haben bei einem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung für die Ukraine erörtert. Dabei sei mit den Vertretern der ukrainischen Führung sowohl die weitere militärische Hilfe für Kiew im Kampf gegen die russische Armee als auch eine Langzeitstrategie für den Umbau der ukrainischen Streitkräfte besprochen worden, teilte der französische Generalstabschef Thierry Burkhard auf der Plattform X mit. Er und sein britischer Kollege Tony Radakin hatten sich in Kiew auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Armeechef Olexander Syrskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow getroffen.
Wichtiger Punkt der Unterredung in Kiew waren auch sogenannte Rückversicherungsoptionen. Damit ist die Entsendung internationaler Friedenstruppen in die Ukraine für den Fall eines Waffenstillstands gemeint. Sowohl London als auch Paris sind dazu bereit, suchen jedoch noch weitere Partner für eine internationale Koalition. «Gemeinsam wollen wir einen dauerhaften und festen Frieden in der Ukraine sichern, eine wichtige Voraussetzung für die Sicherheit des europäischen Kontinents», schrieb Burkhard.
DPA/SDA/Redaktion Tamedia
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