Europäer beraten über Unterstützung für Ukraine

Unter dem Eindruck der Telefondiplomatie von US-Präsident Donald Trump im Ukraine-Krieg beraten heute die europäischen Staaten über ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Während in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Gipfel zusammenkommen, beraten in London Militärvertreter aus europäischen und mit ihnen verbündeten Ländern über einen möglichen Truppeneinsatz in der Ukraine zur Absicherung eines Friedensabkommens.

Unterdessen geht der Krieg in der Ukraine weiter. Nach Angaben aus Kyjiw wurde das Land in der Nacht erneut zum Ziel eines russischen Grossangriffs mit Kampfdrohnen. In der östlichen Landeshälfte herrschte Luftalarm, laut der ukrainischen Luftwaffe flogen die Drohnen aus verschiedenen Richtungen ein. Über der Frontstadt Kupjansk im Osten warfen russische Flugzeuge etwa 20 Gleitbomben ab, wie die Verwaltung des Gebietes Charkiw mitteilte. Ein Mann sei getötet worden. Infrastrukturobjekte wie zivile Gebäude wurden getroffen.

Unter Vermittlung Trumps haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und auch noch nicht in Kraft.

EU-Aussenbeauftragte will grosses Munitionspaket

Beim Spitzentreffen in Brüssel, dem wohl letzten regulären EU-Gipfel für den scheidenden deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), werden keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas will aber zumindest erreichen, dass die Ukraine auf die Lieferung von zwei Millionen Schuss Artilleriemunition hoffen kann. Für eine Initiative von Militärhilfezusagen in Höhe von 20 bis 40 Milliarden Euro hatte Kallas in den vergangenen Wochen nicht ausreichend Unterstützung erhalten.

Spitzenmilitärs beraten über Truppe zur Friedenssicherung

Bei dem Treffen der Militärvertreter in London wiederum werden neben britischen und französischen Offizieren auch Vertreter der deutschen Bundeswehr erwartet. Es handele sich um eine Fortsetzung früherer Gespräche im Kreis einer «Koalition der Willigen», sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums. Die Frage sei, welche Optionen es für einen möglichen Einsatz gebe und was einzelne Länder beitragen könnten.

Grossbritannien und Frankreich sind bereit, Bodentruppen zur Friedenssicherung in die Ukraine zu entsenden, pochen aber auf eine Absicherung durch die USA im Fall einer Eskalation. Dazu liess sich Trump bislang nicht bewegen. Moskau lehnt die Stationierung von Soldaten aus Nato-Staaten in der Ukraine bislang kategorisch ab.

Selenskyi: Gespräch mit Trump war «positiv, sehr substanziell und offen»

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi bezeichnet das Telefonat mit Donald Trump als «positiv, sehr substanziell und offen». Auf X teilt er ein Statement zum Gespräch. «Wir waren uns einig, dass die Ukraine und die Vereinigten Staaten weiter zusammenarbeiten sollten, um ein wirkliches Ende des Krieges und einen dauerhaften Frieden zu erreichen», schreibt er. Und: «Wir glauben, dass gemeinsam mit Amerika, mit Präsident Trump und unter amerikanischer Führung noch in diesem Jahr ein dauerhafter Frieden erreicht werden kann.»

Trump habe Einzelheiten seines Gesprächs mit Putin geteilt. Selenskyi schreibt: «Einer der ersten Schritte zur vollständigen Beendigung des Krieges könnte die Einstellung der Angriffe auf die Energieversorgung und andere zivile Infrastrukturen sein.» Die Ukraine sei bereit, diesen Schritt umzusetzen.

Der ukrainische Präsident gibt an, dass die amerikanische Seite auch einen bedingungslosen Waffenstillstand an der Frontlinie vorgeschlagen habe. Auch das würde die Ukraine akzeptieren. «Wir werden weiter daran arbeiten, dies zu erreichen. Wir sind der Meinung, dass solche Schritte notwendig sind, um die Möglichkeit zu schaffen, dass während des Waffenstillstands ein umfassendes Friedensabkommen vorbereitet werden kann.»

Russland steht laut Putin vor Kursk-Rückeroberung

Nach Angaben von Kremlchef Wladimir Putin stehen die russischen Truppen unmittelbar vor der völligen Rückeroberung der Region Kursk an der Grenze zur Ukraine. «Unsere Truppen haben kürzlich eine Reihe stürmischer und ziemlich verwegener, effektiver Operationen durchgeführt und schliessen jetzt die Zerschlagung der gegnerischen Gruppierung im Gebiet Kursk ab», sagte der russische Präsident auf einer Sitzung der Sicherheitsorgane.

Russische Truppen haben in der vergangenen Woche die Kleinstadt Sudscha zurückerobert – die grösste Ortschaft, die die Ukrainer bei ihrem Gegenstoss im vergangenen Sommer im westrussischen Kursk einnehmen konnten. Die Ukrainer halten seither nur noch wenige Orte nahe der Grenze unter eigener Kontrolle. Kiew hat Äusserungen Putins über angeblich Tausende eingekreiste ukrainische Soldaten ebenso zurückgewiesen wie Berichte über den vollständigen ukrainischen Rückzug aus der Region. (DPA)

«Nullnummer»: Deutscher Minister kritisiert Trump-Putin-Deal

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat Kremlchef Wladimir Putin im «ZDF-Morgenmagazin» vorgeworfen, mit der Ukraine «ein Spiel zu treiben». Für Pistorius ist die Abmachung zwischen Trump und Putin, 30 Tage lang Angriffe auf die Energieinfrastruktur auszusetzen, viel zu wenig. «Es ist eigentlich nichts. Denn es sagt zu, ausgerechnet die Infrastruktur weniger anzugreifen, die in der Ukraine am besten geschützt ist. Also es ist eine Nullnummer, wenn Sie so wollen.»

Der SPD-Politiker verwies darauf, dass die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine auch nach diesem «angeblich richtungsweisenden und grossartigen Telefonat mit US-Präsident Donald Trump» nicht nachgelassen hätten. Er bezeichnete auch die Forderung des Kremls, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefern soll, als «inakzeptabel». Aus Sicht von Pistorius zielen die Bedingungen Putins für eine Waffenruhe vor allem darauf ab, die Ukraine zu schwächen, damit er weiter aufrüsten könne. (mab)

EU-Kommission präsentiert Aufrüstungsstrategie

Die EU muss sich nach Einschätzung der Europäischen Kommission umgehend auf die reale Möglichkeit eines grossangelegten Krieges mit Russland vorbereiten. «Die Geschichte wird uns Untätigkeit nicht verzeihen», warnt die Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen in einem neuen Strategiepapier zur Zukunft der europäischen Verteidigung.

Sollte Russland seine Ziele in der Ukraine erreichen, werde das Land seine territorialen Ambitionen darüber hinaus ausdehnen. Als möglicher Zeitraum dafür wird das Jahr 2030 genannt.

Hintergrund der neuen Strategie sind insbesondere auch die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, nach denen die atomare Supermacht USA künftig nicht mehr bedingungslos als Garant für Frieden in Europa zur Verfügung zur stehen wird.

«Die Sicherheitsarchitektur, auf die wir uns verlassen haben, kann nicht länger als selbstverständlich angesehen werden», erklärte von der Leyen zur Vorstellung des sogenannten Weissbuches. Man müsse jetzt die eigenen Fähigkeiten stärken und in Verteidigung investieren.

Investitionsbedarf in dreistelliger Milliardenhöhe

Um Russland und andere aggressive Akteure wirkungsvoll abzuschrecken, ist es auch Sicht der EU-Kommission nun notwendig, so schnell wie möglich bestehende militärische Fähigkeitslücken in sieben Schlüsselbereichen zu schliessen. Zu diesen gehören nach dem neuen Strategiepapier die Luftverteidigung und Raketenabwehr, aber auch Artilleriesysteme, Drohnen und militärische Transportkapazitäten.

Nach Vorstellung der Kommission sollten die EU-Staaten beim Kauf eng kooperieren und mindestens 40 Prozent der benötigten Güter gemeinsam bestellen.

Um die Aufrüstung zu finanzieren, sind nach bereits vor zwei Wochen veröffentlichten Vorschlägen der Kommission unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln vorgesehen. So sollen in den kommenden vier Jahren insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. Die EU-Kommission will zudem auch Auflagen und Vorschriften für die Rüstungsindustrie lockern. (DPA)

(Lesen Sie zum Thema: «Die EU ist auf dem Weg, eine Verteidigungsunion zu werden».)

Nach Telefonat mit Trump: Russische Drohnenangriffe in der Nacht

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin kam es zu weiteren Angriffen. Die russische Armee griff die Ukraine in der Nacht mit Schwärmen von Kampfdrohnen an. In der frontnahen Stadt Kupjansk im Gebiet Charkiw wurde laut Behördenangaben eine Frau getötet. Auch in der Hauptstadt Kyjiw gab es Luftalarm. Medien berichteten von Explosionen.

«Mit diesem nächtlichen Angriff zerstört Russland erneut unsere Energetik, unsere Infrastruktur, das normale Leben der Ukrainer», schrieb Wolodymyr Selenskyi auf der Plattform X. «Die Tatsache, dass diese Nacht keine Ausnahme bildet, belegt, dass man auf Putin weiter Druck zum Frieden ausüben muss.»

Die US-Regierung müsse verstehen, dass Putin mit allen Mitteln versuche, die Ukraine unter Druck zu setzen, sagte Selenskyi. «Putin will mehrere Offensiven in Richtung Saporischschja, im Osten in Richtung Charkiw und Sumy durchführen. Und warum? Um maximalen Druck auf die Ukraine auszuüben und dann aus einer Position der Stärke heraus ein Ultimatum zu stellen.» (DPA)

Trump: Putin hat keinen Stopp der Ukraine-Hilfen gefordert

Kremlchef Wladimir Putin hat in seinem Telefonat mit Donald Trump nach Bekunden des US-Präsidenten nicht verlangt, alle Hilfen für die Ukraine einzustellen. Im US-Sender Fox News antwortete Trump auf die Frage der Moderatorin, ob Putin einen sofortigen Stopp sämtlicher Hilfen für die Ukraine gefordert habe: «Nein, das hat er nicht. Wir haben nicht über Hilfen gesprochen.» Allerdings blieb unklar, auf welche Art von Unterstützung er sich dabei bezog – ob es also um militärische, finanzielle oder humanitäre Hilfe ging.

Der Kreml hatte nach dem Telefonat der beiden Präsidenten mitgeteilt, Putin habe in dem Gespräch eine Reihe von Forderungen der russischen Seite benannt. Unabdingbar sei etwa, dass der Westen keine weiteren Waffen und Geheimdienstinformationen mehr an die Ukraine liefere.

Scholz und Macron reagieren zurückhaltend auf die neuen Entwicklungen

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben zurückhaltend auf die ersten bekannten Ergebnisse des Telefonats von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin reagiert. «Wir sind uns völlig einig: Das Ziel aller Bemühungen muss ein gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine sein», sagte Scholz am Dienstagabend nach einem Treffen mit Macron im Kanzleramt. Man habe eben gemeinsam mit Selenskyi Kontakt gehabt und auch «mit den USA».

Die in Aussicht gestellte Waffenruhe für Angriffe auf Energie-Infrastruktur könne ein «erster wichtiger Schritt auf dem Weg sein», sagte Scholz. Das Gleiche gelte für die Aufnahme technischer Verhandlungen für eine Waffenruhe auf See. «Der nächste Schritt muss ein vollständiger Waffenstillstand für die Ukraine sein und das möglichst schnell», forderte Scholz.

Beide Politiker betonten die anhaltende europäische Unterstützung für die überfallene Ukraine. «Wir stehen immer auf der Seite des Friedens», so Macron. Ziel müsse ein «solider und haltbarer Frieden» für die Ukraine sein. «Das geht nicht, ohne dass die Ukraine einen Platz am Verhandlungstisch hat.» (SZ)

Trump wertet Gespräch mit Putin als Erfolg

US-Präsident Donald Trump hat das Telefonat mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als Erfolg gewertet. Das Gespräch sei «sehr gut und produktiv» gewesen, schrieb Trump im Anschluss auf der Online-Plattform Truth Social. Die beiden hätten sich auf eine sofortige Waffenruhe mit Blick auf die Energieinfrastruktur der Ukraine geeinigt, «mit der Übereinkunft, dass wir schnell auf eine vollständige Waffenruhe und letztlich auf ein Ende dieses schrecklichen Krieges zwischen Russland und der Ukraine hinarbeiten werden».

Der Republikaner schrieb weiter, er habe mit dem Kremlchef «viele Elemente eines Friedensvertrags erörtert». Sowohl Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wollten ein Ende des Krieges. «Dieser Prozess ist nun in vollem Gange, und wir werden ihn hoffentlich zum Wohle der Menschheit zu Ende führen. (DPA)

Putin will Angriffe auf ukrainische Infrastruktur für 30 Tage aussetzen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat einem US-Vorschlag zugestimmt, 30 Tage lang alle Angriffe auf die Energieinfrastruktur in der Ukraine einzustellen, wenn Kiew dies auch tut. Das teilte der Kreml nach einem Telefonat Putins mit US-Präsident Donald Trump mit. Allerdings konnten sich Trump und Putin in ihrem Gespräch den Stellungnahmen beider Regierung zufolge nicht auf eine allgemeine Waffenruhe im Ukraine-Krieg einigen. Verhandlungen darüber sollen nach Angaben des Weissen Hauses sofort im Nahen Osten beginnen.

Trump und Putin haben sich dem Weissen Haus zufolge darauf verständigt, dass «der Weg zum Frieden» mit der Energieinfrastruktur beginnen müsse. Es seien ausserdem Verhandlungen über eine Waffenruhe im Schwarzen Meer geplant, die schliesslich in einer vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen münden solle.

Nach Kreml-Angaben gab Putin seinem Militär den Befehl zu einem Stopp der Angriffe auf ukrainische Energieanlagen. Es gab aber keine Angaben, ab wann dies gelten soll. Aus der Ukraine gab es dazu keine Reaktion. Der Kremlchef kündigte an, dass Russland und die Ukraine am Mittwoch je 175 Kriegsgefangene austauschen wollten. Ausserdem entlasse Moskau als Geste guten Willens 23 schwer verletzte ukrainische Soldaten in die Heimat. Zu diesem Aspekt äusserte sich das Weisse Haus bislang nicht. (DPA)

Telefonat zwischen Trump und Putin beendet

US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin haben zum zweiten Mal seit dem Amtsantritt des Amerikaners im Januar miteinander telefoniert. Kremlsprecher Dmitri Peskow teilte in Moskau mit, das Telefonat sei beendet. Vorher hatte einer der stellvertretenden Stabschefs im Weissen Haus, Dan Scavino, auf X berichtet, das Gespräch verlaufe gut. Zunächst wurde über die Inhalte noch nichts bekannt.

Zuletzt hatten Trump und Putin am 12. Februar miteinander gesprochen. Während des Wahlkampfs hatte Trump seine guten Beziehungen zum Kremlchef betont. Der US-Präsident fordert eine schnelle Beendigung des Kriegs – wobei sein Druck bislang vor allem auf die angegriffene Ukraine gerichtet war. Trump gibt sich überzeugt, dass eine Waffenruhe und ein schneller Frieden möglich sind. Auf einen von der Ukraine akzeptierten US-Vorschlag für einen 30-tägigen Stopp der Kampfhandlungen hat sich Putin aber bisher nicht eingelassen. (DPA)