Netanyahu will Geheimdienst-Chef loswerden

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will in dieser Woche den Direktor des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet entlassen. Netanjahu sagte am Sonntag, er misstraue dem amtierenden Direktor Roni Bar-On, und dieses Misstrauen sei mit der Zeit gewachsen. Vorausgegangen war ein zunehmend erbitterter Streit zwischen den beiden Männern um die Verantwortung für den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023.

Der Shin Bet ist für die Überwachung palästinensischer Extremistengruppen zuständig. Er veröffentlichte vor knapp zwei Wochen einen Bericht, in dem er die Verantwortung für sein Versagen im Zusammenhang mit dem Terrorangriff übernahm. In dem Bericht wurde jedoch auch Netanyahu kritisiert; es hiess, eine verfehlte Regierungspolitik habe das Klima geschaffen, das zu dem Angriff führte.

Netanyahu sagte am Sonntag, eine Absetzung Bars würde Israel helfen, seine Kriegsziele zu erreichen und die nächste Katastrophe zu verhindern. Sollte Bar abgesetzt werden, wird Netanyahu voraussichtlich einen Getreuen an seiner Stelle ernennen und damit eine mögliche Untersuchungskommission zu dem Terrorangriff ausbremsen können.

USA und Israel prüfen Umsiedlung von Palästinensern nach Ostafrika

Wohin mit rund zwei Millionen Palästinensern? Die arabischen Nachbarstaaten lehnen die Idee von US-Präsident Donald Trump kategorisch ab, Menschen aus dem Gazastreifen auszusiedeln, während die USA dort eine «Riviera des Nahen Ostens» errichten würden. Um eine Massenvertreibung nicht indirekt zu legitimieren, signalisieren sie auch keinerlei Bereitschaft, Menschen aus dem Gazastreifen auf eigenem Gebiet aufzunehmen. Die USA und Israel nehmen daher offenbar weiter entfernt liegende Länder ins Visier. Laut Angaben aus Regierungskreisen haben sie in den vergangenen Wochen im Osten Afrikas entsprechende Vorstösse unternommen. Die Reaktionen scheinen jedoch ebenfalls ablehnend gewesen zu sein.

Die diplomatischen Initiativen zeigen derweil, dass Trump seinen Vorschlag trotz aller Widerstände weiter vorantreibt. Dem erklärten Ziel, einen «schönen Ort» zu finden, an dem die Palästinenser besser aufgehoben wären als in ihrer zerstörten Heimat, würden die Vorstösse aber kaum dienen. Denn die kontaktierten Länder – Sudan, Somalia und die von Somalia abtrünnige Region Somaliland – sind allesamt sehr arm und teilweise von gewaltsamen Konflikten geprägt.

Komplizierte Lage in Sudan, Somalia und Somaliland

Vertreter der Behörden in Somalia und Somaliland sagten der Nachrichtenagentur AP, sie wüssten nichts von entsprechenden Kontaktaufnahmen. Vonseiten der Regierung des Sudans hiess es, die Vorstösse der Amerikaner seien zurückgewiesen worden. Vertreter der Regierungen der USA und Israels, die gegen Zusicherung von Anonymität mit der AP sprachen, bestätigten die Kontakte zu Somalia und Somaliland, von amerikanischer Seite wurden auch die mit dem Sudan bestätigt. Es sei jedoch unklar, auf welcher Ebene die Diskussionen stattgefunden hätten, fügten sie hinzu.

Laut Darstellung von Menschenrechtsgruppen wäre es ein potenzielles Kriegsverbrechen, wenn die Palästinenser zur Ausreise gedrängt oder gar gezwungen würden. Trotzdem: Trump «steht zu seiner Vision», heisst es vom Weissen Haus. Israel und die USA könnten den potenziellen Partnern durchaus auch einiges als Gegenleistung bieten – finanziell, diplomatisch oder sicherheitspolitisch. Aktuell ist die Lage im Sudan, in Somalia und in Somaliland aber so kompliziert, dass eine Ansiedlung von Hunderttausenden Palästinensern kaum denkbar erscheint.

Sudan gilt als energischer Unterstützer der Palästinenser

Der Sudan war einer der Staaten, die 2020 einer Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel zustimmten. Dafür wurde das Land von den USA von einer Liste der Terrorunterstützer gestrichen. Zu einer echten Annäherung mit Israel kam es jedoch nicht, weil wenig später Kämpfe zwischen sudanesischen Regierungstruppen und der RSF-Miliz ausbrachen. Der Konflikt, der noch immer andauert, ist laut UN und unabhängigen Menschenrechtsorganisationen von Gräueltaten wie ethnisch motivierten Morden und Vergewaltigungen geprägt.

Unter diesen Umständen dürfte es schwer werden, Palästinenser zu einer Ausreise in den Sudan zu bewegen. Die stark unter Druck stehende Regierung in Khartum könnte aber von einer Kooperation mit Israel und den USA profitieren – insbesondere, wenn sie mit Unterstützung im Kampf gegen die RSF-Miliz verbunden wäre. Einer der Ansprechpartner der AP in Khartum sagte, es habe bereits vor Trumps Amtseinführung Angebote aus dessen Umfeld in diese Richtung gegeben.

Der Sudan gilt allerdings als energischer Unterstützer der Palästinenser. Schon deswegen ist eine derartige Zusammenarbeit mit Israel und den USA schwer vorstellbar. Armeechef Abdel Fattah al-Burhan, der Machthaber des Sudans, sagte vergangene Woche bei einem Treffen der arabischen Staaten in Kairo, sein Land würde jeden Plan, der eine Vertreibung «der Palästinenser aus ihrem Land» vorsehe, «kategorisch ablehnen».

Somaliland zählt zu den ärmsten Ländern der Welt

Somaliland ist ein Gebiet am Horn von Afrika mit gut drei Millionen Einwohnern, das sich vor mehr als 30 Jahren von Somalia losgelöst hat, international aber nicht als eigener Staat anerkannt wird. Ein mit den aktuellen Bemühungen befasster US-Regierungsvertreter bestätigte der AP, dass Washington «vertrauliche Gespräche mit Somaliland über eine Reihe von Dingen» führe.

Die Region, die seit 1991 eine eigene Regierung, eine eigene Währung und eigene Sicherheitskräfte hat, gilt als vergleichsweise stabil. Sie zählt aber zu den ärmsten der Welt. Die strategische Lage am Golf von Aden macht sie militärisch und wirtschaftlich zu einem potenziell interessanten Partner.

Somalia positionierte sich als Unterstützer der Palästinenser

Somalia hat sich ebenfalls immer wieder als ausdrücklicher Unterstützer der palästinensischen Selbstbestimmung positioniert. Ähnlich wie im Falle des Sudans wäre es daher überraschend, wenn sich das Land an einer Initiative zur dauerhaften Umsiedlung der Bevölkerung des Gazastreifens beteiligen würde. Und auch in Somalia ist die Lage alles andere als friedlich. Immer wieder kommt es zu tödlichen Anschlägen einer örtlichen Miliz mit Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Kaida.

Hamas nennt Bedingungen für Übergabe von weiteren Geiseln

Die Hamas will einen amerikanisch-israelischen Staatsbürger nur freilassen, wenn Israel an der bestehenden Waffenruhevereinbarung festhält. Dann würden auch die Leichen von vier weiteren Geiseln übergeben, sagte ein ranghoher Hamas-Vertreter am Samstag und nannte weitere Bedingungen: Die seit langem geplanten Gespräche über die zweite Phase der Waffenruhe müssten am Tag der Freilassung beginnen und dürften nicht länger als 50 Tage dauern. Ausserdem dürfe Israel Hilfslieferungen nicht länger blockieren und müsse sich aus einem strategischen Korridor entlang der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten zurückziehen.

Die Hamas fordere auch die Freilassung weiterer palästinensischer Gefangener im Austausch für die Geiseln, sagte der Vertreter der militant-islamistischen Gruppe, der anonym bleiben wollte. Bei dem amerikanisch-israelischen Doppelstaatler handelt es sich um einen 21-Jährigen, der im US-Staat New Jersey aufwuchs. Er wurde während des Terrorangriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023, der den Gaza-Krieg auslöste, von seinem Militärstützpunkt entführt und ist der letzte lebende amerikanische Staatsbürger, der im Gazastreifen festgehalten wird.

Ein palästinensischer Vertreter erklärte unterdessen, das israelische Einfuhrverbot für Treibstoff verhindere den Betrieb von Dutzenden Brunnen in der Stadt Rafah im Süden des Küstenstreifens. Dadurch werde die Trinkwasserversorgung beeinträchtigt.

Verhandlungen in Ägypten wurden fortgesetzt

Israel gab keinen Kommentar zu den Forderungen der Hamas ab. Das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu warf der Hamas am Freitag Manipulation und psychologische Kriegsführung vor, als sie das Angebot vorlegte, aber noch keine genauen Bedingungen nannte.

Die Verhandlungen wurden unterdessen in Ägypten fortgesetzt, nachdem der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil al-Haja am Freitag in Kairo eingetroffen war. Ägypten und Katar waren an der Vermittlung der Waffenruhe beteiligt und sind weiterhin Gastgeber von Gesprächen, die darauf abzielen, diese wieder in Gang zu bringen.

Gemäss der im Januar getroffenen Vereinbarung sollten Israel und die Hamas Anfang Februar mit den Verhandlungen über eine zweite Phase beginnen, in der die Extremisten alle verbleibenden Geiseln im Gegenzug für einen dauerhaften Waffenstillstand freilassen würden. Bisher haben jedoch nur vorbereitende Gespräche stattgefunden.

Nach dem Ende der ersten Phase Anfang dieses Monats erklärte sich Israel mit einem neuen US-Vorschlag einverstanden, wonach die Hamas die Hälfte der verbleibenden Geiseln freilassen würde, im Gegenzug für eine eher vage Zusage, über einen dauerhaften Waffenstillstand zu verhandeln. Die Hamas lehnte dieses Angebot ab und beschuldigte Israel, von der unterzeichneten Vereinbarung abzuweichen und zu versuchen, die Waffenruhe zu sabotieren. (DPA)

USA machen Druck auf Hamas – Israel prüft weitere Schritte

Die US-Regierung fordert die islamistische Hamas mit Nachdruck zur sofortigen Freilassung weiterer Geiseln aus dem Gazastreifen auf. Ein Angebot der Hamas, den wohl letzten noch lebenden israelisch-amerikanischen Doppelstaatler im Gegenzug für israelische Zugeständnisse auszuhändigen, lehnte Washington ab. Die Terrororganisation müsse entweder, wie vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagen, mehrere Geiseln sofort freilassen oder sie werde «einen hohen Preis zahlen», hiess es in einer schriftlichen Stellungnahme, die der Nationale Sicherheitsrat und Witkoffs Büro herausgaben.

Israels Regierung wirft der Hamas Manipulation und psychologische Kriegsführung vor. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu will nach Angaben seines Büros heute Abend ein Ministertreffen einberufen, um sich von der israelischen Verhandlungsdelegation unterrichten zu lassen und über «Schritte zur Befreiung der Geiseln und zur Erreichung aller unserer Kriegsziele zu entscheiden». Zu Israels Kriegszielen gehört die vollständige Zerschlagung der Hamas im Gazastreifen.

USA und Israel lehnen Hamas-Angebot ab

Witkoff hatte bei einem Vermittlertreffen im Golfstaat Katar einen aktualisierten Vorschlag für eine mehrwöchige Verlängerung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vorgelegt. Berichten zufolge müsste die Hamas demnach am ersten Tag der Waffenruhe-Verlängerung mindestens fünf lebende Geiseln sowie die sterblichen Überreste von etwa neun Entführten übergeben, während Israel im Gegenzug wieder Hilfslieferungen nach Gaza zulassen soll.

Die Hamas bot jedoch lediglich an, den israelisch-amerikanischen Doppelstaatler sowie die Leichen von vier verschleppten Israelis mit ebenfalls doppelter Staatsangehörigkeit zu übergeben – wobei sie offenliess, um welche weiteren Nationalitäten es sich handelt. Die Hamas verlangt, dass es dafür Gespräche über die zweite Phase des ursprünglichen Abkommens gibt.

Diese Phase sieht den vollständigen Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen, ein dauerhaftes Ende des Krieges sowie die Freilassung der restlichen Geiseln vor. Israel will sich jedoch die Option offenhalten, den Kampf gegen die Hamas wieder aufzunehmen. Während Israels Regierung Witkoffs weiterreichenden Vorschlag akzeptiert habe, bleibe die Hamas auf ihrem Verweigerungskurs und setze ihren «psychologischen Krieg gegen die Geiselfamilien» fort, hiess es in der Mitteilung von Netanyahus Büro.

USA drohen den Islamisten

«Leider hat sich die Hamas dafür entschieden, öffentlich Flexibilität zu beteuern, während sie privat Forderungen stellt, die ohne einen dauerhaften Waffenstillstand völlig unpraktisch sind», hiess es in der Stellungnahme von Witkoffs Büro und Nationalem Sicherheitsrat. Die Hamas setze darauf, «dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Das ist sie nicht.» Sollte die palästinensische Terrororganisation nicht rechtzeitig allen Forderungen nachkommen, würden die USA «entsprechend reagieren».

Nachdem es den Vermittlern USA, Ägypten und Katar bei den Gesprächen in der katarischen Hauptstadt Doha nicht gelang, die Gräben zwischen Israel und der Hamas zu überbrücken, könnten die Gespräche als Nächstes in der ägyptischen Hauptstadt Kairo weitergehen. Die Hamas habe erklärt, ihr Verhandlungsteam sei schon auf dem Weg dorthin, schrieb das «Wall Street Journal».

Sorge in Israel um restliche Geiseln

Verschiedene Islamistengruppen im Gazastreifen haben nach israelischen Informationen noch 24 lebende Geiseln und 35 Leichen in ihrer Gewalt. Insgesamt fünf von ihnen haben auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft, vier von ihnen sollen aber bereits tot sein. Die jüngste Erklärung der Hamas weckte in Israel die Befürchtung, dass Geiseln mit doppelter Staatsbürgerschaft – insbesondere solche mit amerikanischem Pass – ausgehändigt werden, während diejenigen, die keine haben, zurückbleiben.

Hamas kündigt Geisel-Freilassung an – Israel skeptisch

Erstmals seit Wochen will die militant-islamistische Hamas wieder eine lebende Geisel freilassen.

Es handle sich um den Soldaten Edan Alexander, teilte die Hamas am Freitag mit. Ausserdem werde sie auf Grundlage eines Vorschlags von Unterhändlern vier Leichen getöteter Geiseln übergeben, die alle zwei Staatsbürgerschaften haben. Wann genau die Übergabe stattfinden sollte, wurde zunächst nicht mitgeteilt.

Während der ersten Phase der Waffenruhe, die vor zwei Wochen endete, hatte die Hamas 25 lebende und die sterblichen Überreste von acht getöteten Geiseln im Tausch für fast 2000 palästinensische Gefangene in israelischer Haft freigelassen. In Doha wird derzeit über eine mögliche zweite Phase der Waffenruhe verhandelt.

Weiteres Vorgehen unklar

Nach dem Ende der ersten Waffenruhephase ist unklar, wie es weitergeht. Derzeit wird in Doha verhandelt, unter anderem auf Grundlage eines US-Vorschlags, der eine Verlängerung der Waffenruhe und eine Reihe von Geiselfreilassungen vorsieht. Die Hamas hingegen will, dass wie vereinbart über die schwierigere zweite Phase der Waffenruhe verhandelt wird, die einen israelischen Truppenabzug und einen dauerhaften Waffenstillstand zum Ziel hat.

Bei den Verhandlungen habe Israel den von den USA vorgelegten Vorschlag akzeptiert und Flexibilität an den Tag gelegt, teilte Netanjahus Büro am Freitag mit. Die Hamas hingegen sei nicht bereit, von ihrer Position abzurücken und versuche nun, die Gespräche zu sabotieren. Netanjahu werde am Samstagabend mit seinen Ministern zusammenkommen, um sich über die Verhandlungen über die Waffenruhe in Doha Bericht erstatten zu lassen und über die nächsten Schritte im Bezug auf die Freilassung von Geiseln zu entscheiden, hiess es in der Mitteilung.

Der Hamas-Vertreter Husam Badran bekräftigte in einer separaten Erklärung, seine Gruppe setze sich für die vollständige Umsetzung des Waffenruheabkommens in allen Phasen ein und warnte, dass jede israelische Abweichung von den Vereinbarungen die Verhandlungen komplett auf den Anfang zurückwerfen würde. (DPA)

Arabische Länder legen den USA Gaza-Plan vor

Die arabischen Länder haben den USA ihren Wiederaufbauplan für den Gazastreifen vorgelegt. In Katar kamen dafür unter anderem die Aussenminister Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff zusammen, wie die Staatsagentur QNA berichtete. Sie hätten sich bei dem Treffen mit Witkoff am Mittwoch geeinigt, weiterhin darüber zu beraten, wie der Plan als Grundlage für den Wiederaufbau des in weiten Teilen zerstörten Gebiets dienen kann.

Die arabischen Länder hatten den Plan vergangene Woche bei einem Gipfeltreffen in Kairo beschlossen. Das etwa 90 Seiten lange Papier sieht die Beseitigung von Trümmern und den schrittweisen Aufbau von Wohnraum in Gaza für die dort lebenden Palästinenser über einen Zeitraum von rund fünf Jahren vor. Die Kosten werden dabei auf umgerechnet rund 50 Milliarden Euro geschätzt. Viele Fragen – etwa zur Finanzierung und zur zukünftigen Kontrolle Gazas – sind aber ungeklärt und die Erfolgsaussichten des Plans völlig offen.

Der von Ägypten ausgearbeitete Plan folgte auf Andeutungen von US-Präsident Donald Trump vom Februar, die 1,9 Millionen Palästinenser aus Gaza dauerhaft in andere Länder umzusiedeln. In Washington sagte Trump während eines Pressetermins am Mittwoch dagegen, dass keine Palästinenser zwangsweise vertrieben werden sollen.

Trump: Niemand will die Palästinenser aus Gaza vertreiben

Nach grosser Aufregung um seine Gaza-Pläne hat US-Präsident Donald Trump betont, dass aus dem kriegszerstörten Küstenstreifen keine Palästinenser zwangsweise vertrieben werden sollen. Bei einem Pressetermin in Washington hakte eine Journalistin beim irischen Regierungschef Micheal Martin nach, was dieser über Trumps Pläne zur Vertreibung der Menschen aus dem Gazastreifen denke, als der US-Amerikaner dazwischenging. «Niemand will irgendwelche Palästinenser vertreiben», sagte er und erkundigte sich nach dem Medium, für das die Frau arbeitet. Als sie «Voice of America» antwortete – ein regierungsfinanzierter Auslandssender der USA, den Republikaner für ideologisch links halten – sagte er: «Kein Wunder».

Trump hatte Anfang Februar mit radikalen Plänen für die rund 1,9 Millionen Palästinenser in dem Küstenstreifen für Schlagzeilen besorgt. Er hatte zwar keine Zwangsumsiedlung angekündigt, aber klar unterstrichen, dass angesichts der grossen Zerstörung durch den Krieg mit Israel die Gaza-Bewohner seiner Ansicht nach nicht in den bekämpften Gebieten bleiben könnten. Auf die damals gestellte Frage, was mit ihnen geschehen solle, hatte er geantwortet, dass diese in Nachbarländer wie Jordanien und Saudi-Arabien gehen könnten. Er hatte ergänzt: «In der Zwischenzeit würde ich das besitzen. Betrachten Sie es als eine Immobilienentwicklung für die Zukunft.» (DPA)

Huthi-Miliz erklärt «jedes israelische Schiff» zum Angriffsziel

Jemenitische Huthi-Rebellen haben am Mittwoch gedroht, dass nun «jedes israelische Schiff» erneut zu einem Angriffsziel für die Miliz wird. Die vom Iran unterstützte Gruppe hatte bereits am Freitag gewarnt, dass die Angriffe auf Schiffe mit Verbindungen zu Israel innerhalb von vier Tagen wieder aufgenommen würden, wenn Israel keine Hilfsgüter in den Gazastreifen passieren lasse. Die Aktionen der Miliz erfolgten «aus einem tiefen Gefühl religiöser, humanitärer und moralischer Verantwortung gegenüber dem unterdrückten palästinensischen Volk», hiess es in einer Erklärung. Die Angriffe zielten darauf ab, Israel unter Druck zu setzen, um die Grenzübergänge in den Gazastreifen wieder zu öffnen, hiess es weiter. Die Warnung gelte für das Rote Meer, den Golf von Aden, die Meerenge Bab al-Mandab und das Arabische Meer.

Die Warnung der Huthi-Miliz stürzt die wichtige Seeschifffahrtsstrasse zwischen Asien und Europa erneut ins Chaos und könnte möglicherweise Hilfslieferungen in Kriegsgebiete stoppen. Obwohl bisher keine Angriffe gemeldet wurden, verunsicherte die Warnung die Reeder.

Die Rebellen haben in der Vergangenheit mehr als 100 Handelsschiffe mit Raketen und Drohnen angegriffen, zwei Schiffe versenkt und vier Seeleute getötet. Vor der Waffenruhe im Gaza-Krieg hatten die Huthi erklärt, sie griffen Schiffe mit Verbindungen zu Israel, den USA oder dem Vereinigten Königreich an, um ein Ende des israelischen Militäreinsatzes gegen die Hamas im Gazastreifen zu erzwingen. Viele der angegriffenen Schiffe hatten jedoch wenig oder gar keinen Bezug zum Konflikt.

Israel und Libanon sprechen über umstrittene Landgrenze

Israel und der Libanon wollen nach Angaben Israels über mehrere Streitthemen wie ihre Landgrenze sprechen. Ausserdem soll es um die fünf strategischen Punkte gehen, an denen Israels Armee im Libanon trotz Waffenruhe weiterhin stationiert ist, sowie um von Israel festgenommene Libanesinnen und Libanesen, wie das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitteilte.

Vertreter aus Israel, den USA, Frankreich und dem Libanon hätten sich dazu in der libanesischen Stadt Nakura getroffen. Dabei sei die Einrichtung dreier gemeinsamer Arbeitsgruppen vereinbart worden, um die Themen anzugehen, hiess es. Ziel sei die Stabilisierung der Region.

In Abstimmung mit den Vereinigten Staaten und als Geste gegenüber dem neuen libanesischen Präsidenten Joseph Aoun habe sich Israel dazu bereit erklärt, fünf libanesische Häftlinge freizulassen, hiess es.

Im Krieg zwischen der libanesischen Hisbollah-Miliz und Israel gilt seit November eine Waffenruhe. Die libanesische Führung wertet den Verbleib israelischer Truppen an fünf strategischen Punkten als Verstoss gegen die Vereinbarung.

Zwischen den beiden verfeindeten Ländern gab es in der Vergangenheit auch aufgrund mehrerer strittiger Gebiete entlang ihrer Landgrenze immer wieder Spannungen. Das Waffenruhe-Abkommen sieht Berichten zufolge auch Verhandlungen über die umstrittene, sogenannte Blaue Linie vor. (DPA)

Palästinenser melden Tote im Gazastreifen und im Westjordanland

Bei israelischen Angriffen und Militäreinsätzen sind nach palästinensischen Angaben im Gazastreifen acht Menschen und im besetzten Westjordanland drei Menschen getötet worden. Unter anderem habe ein israelischer Luftangriff am Dienstag nahe dem sogenannten Netzarim-Korridor im Gazastreifen vier Menschen getötet, teilte der von der Hamas-Regierung kontrollierte Zivilschutz mit. Das israelische Militär erklärte, es habe einen gezielten Angriff gegen Extremisten ausgeführt, die bei «verdächtigen Aktivitäten» beobachtet worden seien. Zuvor hatte das ebenfalls von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium mitgeteilt, dass am Dienstag eine Frau in Rafah und am Montag drei Brüder im zentralen Gazastreifen von Drohnen getötet worden seien.

Seit dem 19. Januar gilt eine Waffenruhe im Gazastreifen. Israel hat aber in dieser Zeit Dutzende Palästinenser getötet, weil sie sich etwa Soldaten genähert, Sperrbereiche betreten oder auf andere Weise die Bedingungen der Waffenruhe missachtet hätten.

Im Westjordanland begann das israelische Militär mit Beginn der Waffenruhe eine gross angelegte Militäroperation gegen Extremisten. Dabei seien am Dienstag in der Stadt Dschenin drei Palästinenser getötet worden, darunter eine 58 Jahre alte Frau, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium mit. Das israelische Militär erklärte, es habe drei Extremisten getötet und zehn weitere festgenommen. Ausserdem seien zwei mit Waffen beladene Fahrzeuge zerstört worden. (dpa)

Radikale israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf an

Radikale israelische Siedler haben nach Medienberichten ein palästinensisches Dorf nahe Ramallah im besetzten Westjordanland angegriffen. Einwohner des Dorfes Umm Safa berichteten, eine Autowerkstatt sowie mehrere Fahrzeuge seien dort in Brand gesetzt worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte, man prüfe den Bericht.

In der Vergangenheit war es immer wieder zu solchen Angriffen radikaler Siedler auf Palästinenser und ihren Besitz gekommen. Der Armee wird immer wieder vorgeworfen, sie unternehme nicht genug gegen solche Attacken. US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt im Januar Sanktionen seines Landes gegen radikale Siedler aufgehoben. (DPA)

Israel stoppt Stromversorgung des Gazastreifens

Nach dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen in den Gazastreifen unterbricht Israel ab sofort auch die Lieferung von Strom in den blockierten Küstenstreifen. Der israelische Energieminister Eli Cohen teilte mit, er habe eine entsprechende Anordnung unterzeichnet. Ziel ist es, Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas auszuüben, die noch Dutzende Geiseln festhält.

«Wir werden alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen, damit alle Geiseln zurückkehren, und wir werden gewährleisten, dass die Hamas am Tag danach nicht mehr in Gaza ist», sagte Cohen in einer Videobotschaft.

Nach Ablauf der ersten Phase einer Waffenruhe hatte Israel vor einer Woche bereits einen vollständigen Stopp der Hilfslieferungen angeordnet, um die Hamas unter Druck zu setzen. Hilfsorganisationen haben vor dramatischen Folgen für die zwei Millionen Einwohner des Küstenstreifens gewarnt.

Wasseraufbereitung von Strom abhängig

Das israelische Nachrichtenportal «ynet» berichtete, seit Kriegsbeginn habe Israel nur noch über eine Leitung Strom in den Gazastreifen geliefert. Vor dem Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023, bei dem 1200 Menschen getötet und mehr als 250 verschleppt worden waren, seien es noch zehn Leitungen gewesen. Die verbliebene Leitung sei direkt mit Wasseraufbereitungsanlagen verbunden. Ihre Kappung könnte also zur Wasserknappheit in dem Küstenstreifen beitragen.

Die Armee habe in der Vergangenheit gewarnt, ein solcher Schritt könne auch die Geiseln gefährden. «ynet» berichtete unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten israelischen Regierungsvertreter, auch ein Stopp der Wasserlieferungen nach Gaza werde erwogen.

Gerichtshof: Wasser, Kleidung und Strom dringende Güter

Im laufenden Völkermord-Verfahren gegen Israel hatte der Internationale Gerichtshof das Land im vergangenen Jahr verpflichtet, die Lieferung von deutlich mehr Hilfsgütern in den Gazastreifen zuzulassen. Zu dringend benötigten Hilfsgütern zählten die Richter damals auch Wasser, Strom, Kleidung sowie Zelte.

Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Premier Benjamin Netanyahu und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen. Die Richter sahen ausreichende Gründe für die Annahme, dass Netanyahu und Galant «absichtlich und wissentlich der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wesentliche Dinge für ihr Überleben einschliesslich Nahrung, Wasser sowie Medikamente und medizinische Hilfsmittel sowie Brennstoffe und Strom vorenthalten haben». (DPA)