Die Schweiz soll weder der EU beitreten noch sich von ihr abschotten. Dies fordert die FDP in einem Positionspapier, das die Delegierten am Samstag mit deutlichem Mehr verabschiedet haben. Die Partei setzt nach dem Scheitern des Rahmenabkommens auf den bilateralen Weg.

Die Weiterführung des bilateralen Wegs sei auf die Schweiz zugeschnitten, sagte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller, der das Grundsatzpapier den Delegierten vorstellte. Er sprach von einem «Königsweg».

Das fünfseitige Positionspapier fordert, dass die Schweiz mit der EU neue Verhandlungen über bilaterale Verträge aufnimmt. Das Verhandlungspaket der «Bilateralen III» soll auch die Bereiche Elektrizität, Finanzdienste und Gesundheit beinhalten. Die FDP setzt auf eine sektorielle Annäherung mit separaten aber parallelen Verhandlungen. Die Delegierten verabschiedeten das Papier mit 247 zu 1 Stimme.

Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer

Die Delegierten der FDP Schweiz haben ausserdem erwartungsgemäss die Ja-Parole zur Abschaffung der Verrechnungssteuer beschlossen. Die Vorlage kommt am 25. September an die Urne.

Die FDP-Delegierten sprachen sich mit 251 zu 3 Stimmen für die Abschaffung aus. Heute würden Unternehmen ihre Anleihen wegen der Verrechnungssteuer im Ausland platzieren, sagte FDP-Nationalrat Olivier Feller an der DV. Mit der Abschaffung würden sich mittelfristig die Steuereinnahmen erhöhen. Das Referendum sei aus «ideologischen Gründen» ergriffen worden. Die Abschaffung der Steuer führt kurzfristig zu einer Einbusse von einer Milliarde Franken und danach von jährlich 200 Millionen Franken.

Bereits im Februar gab die Partei eine Ja-Empfehlung für die AHV-Reform und eine Nein-Empfehlung zur Massentierhaltungsinitiative heraus, über die ebenfalls im Herbst abgestimmt wird.

Die Volksinitiative gegen den Kauf der US-amerikanischen F35-Kampfjets haben die Delegierten klar mit 236 zu 1 Stimme abgelehnt. Vor der Abstimmung verfolgten sie ein Streitgespräch mit Gsoa-Mitglied Jo Lang. Dieser warnte beim Kauf des Kampfjets vor einem «Finanzfiasko».

FDP-Bundesräte sehen Müdigkeit aber keine Spaltung im Volk

Die FDP-Mitglieder im Bundesrat, Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis haben sich zu den anhaltenden Krisen geäussert. Sie zeigten Verständnis für die Müdigkeit im Volk und relativierten gleichzeitig Kritik an der Regierung.

Bundespräsident Cassis sagte in einem Gespräch mit seiner Amts- und Parteikollegin, der Bundesrat müsse in letzter Zeit mehrere Krisen parallel meistern. In der Bevölkerung nehme er wegen Pandemie und dem unmittelbar folgenden Ukraine-Krieg eine «sehr grosse Müdigkeit» wahr.

Eine Spaltung der Gesellschaft wegen Corona habe es in ihren Augen aber nicht gegeben, vielleicht «einige Risse», sagte Keller Sutter. Dass sich dadurch die persönliche Bedrohungslage erhöht habe, sei allerdings nicht zu akzeptieren. Man müsse frei sein in seiner Meinungsäusserung.

Der Bundesrat sei krisentauglich. Trotz «brutaler Kritik» der Medien würden 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung der Regierung vertrauen. Dies sei ein Spitzenwert und diesem Kapital müsse man Sorge tragen. Keller-Sutter ergänzte, Bashing des Bundesrats sei derzeit in Mode. Sie sprach von einem «Volkssport in der Schweiz».

Burkart wirbt für Kooperation mit der Nato

FDP-Präsident Thierry Burkart hat für die Beschaffung neuer Kampfjets und eine engere Kooperation mit der Nato geworben. Nur durch Kooperationen sei der Schutz der Schweiz zu gewährleisten.

Der eigentliche Angriff von Putin, sei ein Angriff gegen die individuelle Freiheit, sagte Burkart anlässlich seiner zweiten Delegiertenversammlung als Parteipräsident. Er war Anfang Oktober 2021 in das Amt gewählt worden.

Mit dem Krieg in der Ukraine stehe die Basis des Liberalismus unter Beschuss, für die sich die FDP einsetze, sagte Burkart. Wenn diese Werte angegriffen würden, könne die FDP nicht schweigen. Es gelte, Flagge zu zeigen, sich einzumischen und zu sagen, was zu tun sei.

Es habe sich gezeigt, dass Sicherheit in Europa nicht gottgegeben und nicht selbstverständlich. «Es gibt Situationen, in denen man sich militärisch wehren muss.»

Man müsse sich auch über die Grenzen hinaus engagieren und dafür die eigenen Hausaufgaben machen. Die Schweizer Armee müsse einsatzbereit sein, dazu gehöre auch die Beschaffung neuer Kampfjets. «Es gibt nichts, das kooperativer ist in Europa, als die Überwachung und der Schutz des Luftraums.»

Solidarität mit Flüchtlingen

Der Schutz der Schweiz sei in gewissen Bereichen nur kooperativ zu erreichen. Die FDP setze sich daher für eine engere Kooperation mit der Nato ein.

Burkart wies in seiner Rede auch auf eine andere Seite des Krieges hin: Jene der Flüchtlinge. Europa habe diesbezüglich Solidarität gezeigt, stehe aber auch vor einer «riesigen Herausforderung».

Er schliesse nicht aus, dass die politische Diskussion wieder auf das Thema Migration zurückkomme. Darauf wolle die FDP vorbereitet sein. Er wolle eine geschlossene Haltung seiner Partei in der Frage und Lösungen anbieten.

SDA/ij

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