FDP-Präsident Thierry Burkart hat sich bezüglich den Verhandlungen mit der Europäischen Union für eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen ausgesprochen. Im Bereich der Personenfreizügigkeit könne die Schweiz solche eigenen Instrumente prüfen, sagte er in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Hiesige Unternehmen würden Fachkräfte aus dem Ausland anziehen, die hier zum Wohlstand beitragen, sagte Burkart im am Montag publizierten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung».

Gleichzeitig würden mehr Menschen auch mehr Kosten verursachen, begründete Burkart seine Überlegung. So brauche es etwa mehr Lehrpersonen und Ärztinnen und Ärzte. «Mit einer Abgabe wäre es an Unternehmen, die Abwägung zwischen diesen Vor- und Nachteilen zu machen», sagte er.

Für den FDP-Präsidenten steht fest, dass es eine Schutzklausel braucht, «die es der Schweiz erlaubt, die Zuwanderung wirksam zu regulieren». Hier müsse die EU der Schweiz entgegenkommen. Neben möglichen eigenen Instrumenten – wie der Zuwanderungsabgabe – sei es aber auch an der Schweiz, Fehlanreize zu korrigieren.

Numerus clausus abschaffen

Der Numerus clausus zur Aufnahme in ein Medizinstudium soll laut Burkart beispielsweise abgeschafft werden. «Es kann nicht sein, dass wir Schweizer Studenten den Zugang zum Medizinstudium derart erschweren und gleichzeitig 40 Prozent der Ärzte aus dem Ausland holen müssen», sagte der Parteipräsident.

Die Schweiz und die EU verhandeln im Bereich der Personenfreizügigkeit laut dem Aussendepartement «hart, aber lösungsorientiert». Das sagte ein Sprecher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Anfang Juli zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die Verhandlungen müssten intensiv weitergeführt werden. Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sollen bis Ende 2024 abgeschlossen sein.

SDA/nag

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