Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wie ChromeSafariFirefox oder Edge um Sicherheitslücken zu vermeiden und eine bestmögliche Performance zu gewährleisten.

Zum Hauptinhalt springen

LiveNewsticker zum WEF 2023
Bündner Regierung zieht trotz Bombendrohung positive Bilanz | EU-Beziehung und Neutralität wichtig für Schweiz in Davos

Das Wichtigste in Kürze

  • Vom 16. bis zum 20. Januar fand in Davos das Weltwirtschaftsforum statt.

  • Schon bei der Eröffnung mit der ukrainischen First Lady Olena Selenska stand der Krieg in der Ukraine im Fokus.

  • Am Mittwoch tauchte die Frage auf, ob die Schweiz Russengelder für den Wiederaufbau freigeben könnte.

  • Die Beziehung mit der EU und der Krieg in der Ukraine dominierten die Treffen und Gespräche des Bundesrats im Landwassertal.

Mehr zum Thema

Analyse zum Weltwirtschaftsforum: Die Politiker bringen das Licht, die Manager suchen den Schatten

WEF wird zur Hilfekonferenz: Der Geist von Davos spricht Ukrainisch

Interview über Enteignungen: «Es gibt international Druck, dass sich alle Staaten beteiligen – also auch wir»

Interview mit Klimaforscher: «Die Jungen wollen nicht zu einem Konzern, der die Welt kaputtmacht»

News und Hintergründe: Alle Artikel zum WEF 2023

Polens Präsident wirbt in Davos für Panzerlieferungen an Ukraine

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos um Unterstützung für die Idee geworben, Kampfpanzer westlicher Bauart an Kiew zu liefern.

Man habe die Hoffnung, dass mit dem jüngsten Vorstoss zur Übergabe polnischer Leopard-Panzer ein «neues Kapitel in der Militärhilfe» für die Ukraine aufgeschlagen werde, sagte der 50-Jährige am Dienstag nach Angaben der Agentur PAP.

Polens Präsident Andrzej Duda am WEF in Davos. (17. Januar 2023)

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski habe ihn wiederholt um moderne Panzer gebeten, denn nur so könne er im Moment die russische Invasion aufhalten, sagte Duda. Der nationalkonservative Politiker erinnerte daran, dass sein Land im vorigen Jahr bereits 260 Panzer sowjetischer Bauart aus eigenen Beständen zur Verfügung gestellt habe.

Duda hatte vor wenigen Tagen angekündigt, der Ukraine im Rahmen einer Koalition mit verbündeten Staaten Leopard-Kampfpanzer für eine Kompanie überlassen zu wollen. Nach Angaben eines polnischen Militärexperten wären das vermutlich 14 Panzer. Deutschland spielt in der Debatte eine Schlüsselrolle, weil die Panzer in Deutschland entwickelt wurden. In der Regel muss die Weitergabe von Rüstungsgütern aus deutscher Produktion an Dritte genehmigt werden.

Cassis trifft Selenska – und kündigt neues Hilfspaket an

Nach ihrer Rede am WEF traf die ukrainische First Lady Olena Selenska den Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis zu einem kurzen Gespräch. Dabei bat sie Cassis um Unterstützung für ihre Stiftung, welche sich um Waisenkinder kümmert. Wie Cassis anschliessend vor den Medien sagte, sicherte er Selenska zu, zu prüfen, wie die Schweiz helfen könne. Politische Gespräche im engeren Sinne gab es nicht. «Frau Selenska kam als First Lady nach Davos, nicht als Politikerin.»

Hingegen stellte Cassis vor den Medien ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Aussicht. Ende letzten Jahres hatte das Parlament 100 Millionen Franken für die Ukraine gesprochen, diese Summe war aber ausdrücklich als «Winterhilfe» definiert. Ein nächstes Hilfspaket sei derzeit in Erarbeitung und werde «höchstwahrscheinlich noch in der ersten Jahreshälfte» verabschiedet. Über die Höhe wollte sich Cassis noch nicht äussern. (hä)

Olena Selenska und Ignazio Cassis im House of Switzerland in Davos. (17. Januar 2023)

Idris Elba setzt sich in Davos für Kleinbauern in Afrika ein

Schauspieler Idris Elba setzt sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos für Kleinbauern in Afrika ein. «Was mich antreibt, ist die Ungerechtigkeit, dass die halbe Welt isst und die halbe Welt nicht isst», sagte der Brite am Rande des Treffens der Nachrichtenagentur AFP.

Genauso ungerecht sei, dass «die halbe Welt unserem Planeten erheblichen Schaden zufügt» und die andere Hälfte, die fast nichts zum Klimawandel beigetragen habe, «am meisten unter diesem Schaden leidet».

Elba und seine Frau Sabrina Dhowre Elba sind schon seit Jahren «Botschafter des guten Willens» für den UNO-Hilfsfonds für landwirtschaftliche Entwicklung (Ifad). Zur Bekämpfung der Armut in ländlichen Gebieten vergibt der Fonds vor allem günstige Kredite an Entwicklungsländer.

Elba und seine Frau in Davos mit dem Crystal Award für ihr Engagement. (16. Januar 2023)

Am Montagabend wurden Elba und seine Frau für ihr Engagement mit dem Crystal Award des Weltwirtschaftsforums ausgezeichnet. Dhowre Elba, ein somalisch-kanadisches Model, findet, dass schon viel erreicht wurde. «Die Menschen hören zu, die Regierungen tun mehr, aber nicht genug», sagte sie der AFP. «Deshalb sind wir hier und klopfen weiter an Türen. Weil wir zwei Mal, drei Mal, vier Mal, fünf Mal so viel tun müssen, weil der Bedarf da ist», fügte sie hinzu.

Als Elba vor neun Jahren schon einmal beim Weltwirtschaftsforum war, legte er als DJ bei einer Party mit R&B-Superstar Mary J. Blige auf. Damals sei seine Botschaft gewesen: «Habt eine gute Zeit, Leute», sagte Elba. Es seien zwar einige «sehr, sehr interessante Leute» im Publikum gewesen, aber als UNO-Botschafter trage er mittlerweile auch selbst «viel mehr» Verantwortung.

Alain Berset und Olena Selenska eröffnen das Weltwirtschaftsforum

In Davos halten am Dienstag ab 10.45 Uhr Bundespräsident Berset, WEF-Gründer Schwab und die ukrainische First Lady Ansprachen. Verfolgen Sie die Reden hier.

Selenski spricht auf WEF in Davos

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski will beim Weltwirtschaftsforum in Davos um weitere Unterstützung für sein Land im russischen Angriffskrieg werben. Am Mittwochnachmittag (17 Uhr) hält er bei der Jahrestagung in den Schweizer Bergen eine Rede. Es wird damit gerechnet, dass sich Selenski dafür wie im vergangenen Jahr digital zuschalten lässt. Seine Teilnahme war lange offengeblieben, die Organisatoren ergänzten ihn erst nach Beginn der Tagung im Programm.

Im Vorfeld machte der 44-Jährige klar, er erwarte beim Weltwirtschaftsforum und bei der Konferenz der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein in dieser Woche Entscheidungen über weitere Waffenlieferungen. Die Ukraine brauche Kampfpanzer, andere gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie.

Bern braucht Rom für Gas-Abkommen mit Berlin

Ein Gas-Solidaritätsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz wird es nur zusammen mit Italien geben. Die Schweiz hat einer entsprechenden Forderung Deutschlands zugestimmt. Das geht aus einem bilateralen Treffen der beiden Länder am WEF in Davos hervor.

Aus Sicht Deutschlands biete sich an, ein trilaterales Abkommen mit der Schweiz zusammen mit Italien abzuschliessen, sagte der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck nach einem Treffen mit den Bundesräten Guy Parmelin und Albert Rösti. Die Energielieferungen beider Länder kämen durch die Schweiz nach Deutschland, begründete er. Die drei Minister traten später auch vor die Medien (siehe Livestream unten).

Rösti zeigte Verständnis für die Forderung Deutschlands. Es gehe um die Solidarität zwischen dem ganzen Norden und dem ganzen Süden. Die Schweiz sei bereit, an diesen Diskussionen teilzunehmen. Er betonte weiter, dass der Schweiz die Gleichbehandlung aller Kundinnen ein Anliegen sei. In einem Krisenfall solle eine Diskriminierung verhindert werden können. «Die Gespräche müssen da immer weitergeführt werden», sagte Rösti. Habeck versicherte, dass sich Deutschland immer solidarisch verhalten werde.

Laut Rösti hat die Entwicklung keinen Zusammenhang mit den stockenden Verhandlungen mit der EU bezüglich einem Rahmenabkommen. Die Energiesituation habe sich seit vergangenem Sommer verändert, so Rösti. Der Druck sei nicht mehr gleich gross. Die Energieversorgung beider Länder sei stabil unter anderem weil verschiedene Massnahmen getroffen worden seien. Auch Habeck bestätigte: «Wir haben heute eine weitaus stabilere Situation als wir im Sommer befürchtet haben.»

Lesen Sie auch

«Bundesrat Rössli»: So verlief Röstis Premiere auf dem internationalen Parkett

Bern bleibt bei Munition stur

Vergangenes Jahr hatten die Vertreter der beiden Länder an einem ähnlichen Treffen am WEF im Mai angekündigt, ein Solidaritätsabkommen zu Gas auszuhandeln zu wollen. Seither konnten die Verhandlungen aber nicht abgeschlossen werden.

Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.

An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.

Thema des Treffens war zudem erneut die Lieferung von Schweizer Munition an die Ukraine. So hatte Deutschland schon im Frühsommer in Bern angefragt, ob es diese für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine liefern dürfe. Bern lehnte das mit dem Verweis auf das Neutralitätsgebot ab.

Es habe diesbezüglich keine Veränderungen gegeben, sagte Parmelin am Montag. Man habe die Position der Schweiz dargelegt. Habeck betonte seinerseits, dass es gerecht und hilfreich wäre, wenn die Schweiz die Lieferung gewähren würde. Deutschland will die Munition nun aber sowieso selber herstellen.

Achtung: Rutschgefahr im Landwassertal

Im frisch verschneiten Davos haben viele WEF-Teilnehmende einen Trick gefunden, wie sie sich vor dem Ausrutschen auf Eisplatten schützen können: Sie montieren kurzerhand Spikes auf die Schuhe. Diese WEF-Teilnehmerin (siehe Foto) hat die Spikes sogar vom Forum selbst erhalten. Das WEF verteilt solche Anti-Rutschbeläge an Gäste, die danach fragen.

Hilfsmittel für ein unfallfreies Laufen durch das verschneite Davos.

Abends an Partys bringen die einen ihr zweites stilvolles Schuhpaar, das zu ihrem Outfit passt, in einer Tasche mit. Für den Weg vom Hotel zum Partyort oder zum Kongresszentrum gehen sie auf Nummer sicher und verwenden robuste Winterschuhe mit gutem Profil.

Wer beim «Ukraine House» die Ausstellung besuchen will, muss die Schuhe ausziehen, sodass der Teppich nicht dreckig oder nass wird. (eh)

Strenge Sitten: Der Tepppich in der Ausstellung des «Ukraine House» darf nicht dreckig oder nass werden.

Witali Klitschko fordert raschere Lieferung von schweren Waffen

Der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, hat das seiner Meinung nach zu langsame Tempo bei den Waffenlieferungen kritisiert. Es gehe schliesslich darum, die Russen zu besiegen, sagte er am Montag am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Die Versprechen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betreffend der Lieferung schwerer Waffen habe er gehört, sagte Klitschko im Interview mit der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Er möchte aber Taten sehen. «Unterstützt die Ukraine», so Klitschko.

Witali Klitschko, der von seinem Bruder Wladimir begleitet wird, ist eines der wenigen Mitglieder der ukrainischen Delegation, die anlässlich des WEF in Davos anwesend sind. Am Dienstagmorgen wird die First Lady Olena Selenska vor den fast 3000 Teilnehmern sprechen, direkt nach der Eröffnungsrede von Bundespräsident Alain Berset.

Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.

An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.

Ukrainische First Lady Olena Selenska in Zürich gelandet

Die ukrainische First Lady Olena Selenska nimmt dieses Jahr am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR teil. Sie landete am Montag am Flughafen in Zürich, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur Keystone-SDA berichtete.

Selenska stieg demnach am Mittag aus einer ukrainischen Regierungsmaschine. Das WEF bestätigte danach ihre Teilnahme am Politik- und Wirtschaftstreffen.

Olena Selenska am Flughafen Zürich am Montag, 16. Januar 2023.

Die WEF-Veranstalter machten bisher keine offiziellen Angaben zur ukrainischen Delegation – aus Sicherheitsgründen. Ob sich der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erneut zuschalten lassen oder diesmal sogar selbst anreisen will, blieb zunächst geheim.

Im vergangenen Jahr war am WEF der seit Februar 2022 wütende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine das grosse Thema. In vielen Veranstaltungen riefen sich ukrainische Vertreter in Erinnerung. Präsident Selenski forderte in einer Videoansprache bei der WEF-Eröffnung die internationale Staatengemeinschaft zu «maximalen» Sanktionen gegen Russland auf.

Klima-Aktivisten brechen Protest auf dem Flugplatz Altenrhein SG ab

Ein Dutzend Aktivistinnen und Aktivisten der Bewegung «Debt for Climate» haben am Montagmorgen auf dem Flugplatz Altenrhein SG mit Transparenten gegen das Weltwirtschafsforum (WEF) demonstriert. Am Mittag brachen sie die friedliche Aktion ab.

Der Flugbetrieb und die Zufahrt zum Areal wurde durch den Protest nicht beeinträchtigt, wie der Mediensprecher der St. Galler Kantonspolizei, Hanspeter Krüsi, der Nachrichtenagentur Keystone-SDA sagte. In Altenrhein landeten am Montag Teilnehmende des WEF mit Privatjets, um von hier nach Davos weiterzureisen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten platzierten sich mit Transparenten und einem Holzgerüst auf dem Flugplatzareal. Mit ihrem Protest wollen sie auf die Verantwortung der WEF-Teilnehmenden für die Klimakrise hinweisen, wie die internationale Gruppierung «Debt for Climate» mitteilte.

Die Bewegung verurteile die Rolle der reichsten ein Prozent in der Ausbeutung von armen Ländern und Arbeiterinnen und Arbeitern auf der ganzen Welt sowie die Rolle von multinationalen Konzernen in der Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im globalen Süden. «Debt for Climate» fordert von den Reichen, ihre Klimaschulden zu bezahlen.

Strafanzeige zurückgezogen

Die Polizei duldete die Kundgebung und suchte den Kontakt zu den Aktivisten. Diese entschlossen sich am Mittag zum Abbruch ihrer Aktion, unter anderem wegen des Windes und der Kälte. Laut dem Polizeisprecher nahm die Polizei vor Ort die Personalien von 14 beteiligten Personen auf.

Die Verantwortlichen des Flugplatzes erstatteten zunächst Strafanzeige gegen die Aktivistinnen und Aktivisten. Nach der Beendigung des Protests zogen sie die Anzeigen aber wieder zurück, wie die Polizei bestätigte. Somit hat die Aktion keine strafrechtlichen Konsequenzen.

Das WEF in Davos beginnt

Am heutigen Montag beginnt das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Kanton Graubünden. Die Bundesräte Guy Parmelin und Albert Rösti werden den deutschen Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, treffen. Die Eröffnungsrede hält Bundespräsident Alain Berset jedoch erst am Dienstag.

Auch die vielen Diskussionsrunden und Panels finden erst ab Dienstag statt. Das Programm startet jedoch bereits am Montagabend mit einer Zeremonie, an der die Arbeit von Persönlichkeiten für ihr aussergewöhnliches Engagement zur Förderung des Umweltschutzes, der Ernährungssicherheit und des Klimawandels ausgezeichnet wird. Der Leitsatz für dieses Jahr ist: «Cooperation in a Fragmented World» («Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt»).

Südafrikas Präsident sagt Reise nach Davos wegen Krise ab

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat seine Teilnahme am Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Alpenort Davos aufgrund einer schweren Stromversorgungskrise abgesagt. Der Präsident habe Krisensitzungen mit dem Vorstand des staatlichen Stromversorgers Eskom, Parteien sowie einem speziell einberufenen Komitee anberaumt, teilte Ramaphosas Sprecher Vincent Magwenya am Sonntagabend auf Twitter mit.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa reist doch nicht ans WEF in Davos. (Archivbild)

In Südafrika, einem der wirtschaftsstärksten Länder Afrikas, gibt es seit Wochen täglich mehrstündige Stromausfälle. Am Dienstag weitete Eskom die als «Lastabwurf» bezeichneten, geplanten Stromausfälle aus: die rund 60 Millionen Südafrikaner müssen seitdem täglich mit acht Stunden ohne Elektrizität auskommen. Nach Angaben von Eskom wird dieser Zustand in den nächsten Wochen anhalten und kann sich noch verschlechtern.

Oxfam: Konzerne und Superreiche sind Gewinner der Krisen

Die Hilfsorganisation Oxfam fordert von Regierungen weltweit höhere Steuern auf Vermögen sowie auf «exzessive Übergewinne» infolge von Corona-Pandemie und Inflation. Eine entsprechende Besteuerung der Reichen könne den Weg zu einer gerechteren, nachhaltigen Welt ohne Armut bedeuten.

Weltweit hungerten 828 Millionen Menschen, erklärte Oxfam in einem anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos am Montag veröffentlichten Bericht. Erstmals seit 25 Jahren hätten extremer Reichtum und extreme Armut gleichzeitig zugenommen.

Laut Oxfam kassierte seit Beginn der Corona-Pandemie das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses: Gabriela Bucher, Geschäftsführerin von Oxfam International, am WEF in Davos. (16. Januar 2023)

Laut Oxfam kassierte seit Beginn der Corona-Pandemie das reichste ein Prozent der Weltbevölkerung rund zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses. Gleichzeitig lebten 1,7 Milliarden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ländern, in denen die Inflation derzeit höher sei als die Lohnsteigerungen.

«Während Millionen Menschen nicht wissen, wie sie Lebensmittel und Energie bezahlen sollen, bringen die Krisen unserer Zeit gigantische Vermögenszuwächse für Milliardäre», erklärte Manuel Schmitt von Oxfam Deutschland. Konzerne und ihre «superreichen» Haupteigentümerinnen und Haupteigentümer müssten «endlich ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl leisten».

Höhere Vermögenssteuern für Reiche

Die Nonprofit-Organisation (NGO) Solidar Suisse unterstützt die Forderungen von Oxfam, zum Beispiel, dass die Welt als Ausgangspunkt eine Halbierung des Reichtums und der Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre bis 2030 anstreben müsse. Dies könne geschehen etwa durch die Erhöhung der Vermögenssteuer für das reichste ein Prozent der Welt, schrieb Solidar Suisse in einer Mitteilung.

Eine Vermögenssteuer von 2 Prozent für die Millionäre der Welt, von 3 Prozent auf Vermögen von mehr als 50 Millionen Dollar und 5 Prozent auf Vermögen von Milliardären würde laut Oxfam-Berechnungen jährlich 1,7 Billionen Dollar einbringen. Das würde ausreichen, um 2 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien.

Ausserdem könnten damit laut Mitteilung die Finanzierungslücke für humanitäre Nothilfe der UNO geschlossen und ein globaler Plan zur Beendigung des Hungers finanziert werden. Diese Steuer könnte auch dazu beitragen, Verluste und Schäden zu finanzieren, die durch den Klimazusammenbruch verursacht werden.

In der Schweiz würde eine entsprechende Vermögenssteuer laut Solidar Suisse jährlich 37,1 Millionen Dollar einbringen. Dies allein würde die Steuereinnahmen um 4,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) erhöhen oder sei genug, um den Gesundheitshaushalt zu verdreifachen.

Berset will Baukultur zum Klimaschutzinstrument machen

Bundespräsident Alain Berset will die Baukultur zu einem Instrument gegen die Klimaerwärmung machen. Eine gute Baukultur sei noch nie so wichtig gewesen wie heute, sagte er am Sonntag in Davos GR vor rund 20 europäischen Kulturministerinnen und -ministern.

Eine gute Baukultur sei unverzichtbar, wenn es darum gehe, die Energiewende rasch zu schaffen und den Klimawandel zu bremsen, sagte Berset in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Baukultur-Konferenz am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF). Dadurch würden Häuser energieeffizient gemacht, ohne Denkmäler zu beeinträchtigen.

Berset an der Baukultur-Konferenz. (15. Januar 2023)

Zudem sei Baukultur wichtig bei den Anpassungen an den Klimawandel wie etwa bei der Hitzeverträglichkeit von Städten. Weiter helfe sie gegen die fortschreitende Zersiedelung der Landschaften. Eine hohe Baukultur könne nur durch Vernetzung und interdisziplinäre Zusammenarbeit erreicht werden, so Berset.

Ziel der Konferenz ist deshalb, mit der Gründung einer Baukultur-Allianz den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Privatsektor, Zivilgesellschaft und Politik zu fördern. Am Montag soll eine entsprechende Gründungsurkunde unterschrieben werden. Das Sekretariat der Allianz wird vom WEF in Cologny GE beherbergt.

Bisher hat laut Berset in den Debatten um die Baukultur vor allem der Privatsektor gefehlt. Unternehmen sollen jedoch ebenfalls die Prinzipien der hochwertigen Baukultur in ihre Überlegungen einbeziehen und ihre Nachhaltigkeitsstandards auf die Kultur ausweiten. Ein angedachtes Label könnte bezeugen, dass die Unternehmen diese neuen Anforderungen verinnerlicht haben.

Es ist bereits die zweite Konferenz zum Thema Baukultur in Davos. Das letzte Mal hatte die Schweiz 2018 zu einer solchen Veranstaltung eingeladen. Damals wurde die Erklärung von Davos «Für eine hohe Baukultur Europas» verabschiedet. Und auch damals war Berset Bundespräsident.

Baukultur umfasst unter anderem Architektur, Design, Stadtplanung und Handwerk. Städte und Dörfer sollen dabei inklusiv (mit gleichberechtigter Teilhabe) und divers (für die Bedürfnisse aller Menschen) gestaltet werden.

Demonstrierende fordern am WEF Klimasteuer und Schuldenerlass

Noch bevor das Weltwirtschaftsforum (WEF) offiziell eröffnet worden ist, haben am Sonntag in Davos rund 300 Menschen für Klimagerechtigkeit demonstriert. Sie forderten eine Klimasteuer für Superreiche und einen Schuldenerlass für südliche Länder.

Unter dem Slogan «Tax the Rich, save the Climate» forderten etwa 300 Demonstrantinnen und Demonstranten der Juso Schweiz und der Vereinigung Strike WEF auf dem Postplatz in Davos eine Klimasteuer für Superreiche. Auch Aktivisten aus dem deutschen Lützerath und von Greenpeace schlossen sich an.

Demonstration in Davos am Sonntag, 15. Januar 2023.

Juso-Präsident Nicola Siegrist erklärte, mit den Einnahmen der Klimasteuer eine soziale Klimapolitik finanzieren zu wollen. «Die Reichen müssen zahlen, da sie am meisten von dem System profitieren, das die Klimakrise verursacht hat», sagte er.

Die internationalen Teilnehmenden forderten ebenso einen Schuldenerlass für die Länder des globalen Südens, denen es ihrer Ansicht nach wegen der Forderungen des Nordens verwehrt bliebe, eine Klimastrategie zu verfolgen.

Die Themen: Davos im Zeichen von Krieg, Klima und Globalisierungskrise

«Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt»: Unter diesem vielsagenden Motto beginnt am Montag in Davos das diesjährige Weltwirtschaftsforum (WEF), das die globale Elite aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammentrommelt. Jahrelang wurde auf dem Spitzentreffen in den Bergen ein Loblied auf die Globalisierung gesungen. Doch in Zeiten von Ukraine-Krieg, Klimakrise und schwacher Weltkonjunktur klingt das länger schon anders.

Fünf Tage lang treffen sich in Davos 400 Vertreterinnen und Vertreter von Regierungen und der Politik aus der ganzen Welt, 600 Firmenlenker und Chefinnen werden erwartet, ebenso eine ganze Reihe von Prominenten.

Die «schiere Anzahl» an aktuellen Krisen erfordere ein mutiges gemeinsames Handeln, heisst es gleich ganz oben auf der Website zum diesjährigen Davos-Treffen. In Davos sollen «Prioritäten» für das Jahr diskutiert und im Dialog Lösungen erarbeitet werden.

Priorität hat eigentlich alles und die Liste der Herausforderungen ist lang:

  • Die anhaltende Corona-Pandemie

  • Wachsende Differenzen und Handelskonflikte zwischen den USA und China

  • Der russische Angriffskrieg in der Ukraine

  • Die daraus resultierende Energiekrise

  • Die Klimaerwärmung

Das sind nur einige Punkte auf einer langen Agenda.

Das 53. Weltwirtschaftsforum finde inmitten der «komplexesten geopolitischen und geoökonomischen Lage seit Jahrzehnten» statt, sagte kürzlich der frühere norwegische Aussenminister und jetzige WEF-Präsident Börge Brende. Es stehe viel auf dem Spiel. Nicht wenige Debatten werden sich um die Zukunft der Globalisierung drehen, um belastete Lieferketten und Versorgungsprobleme und um die in vielen Ländern explodierenden Lebenshaltungskosten.

Grosse Player inmitten dieser Lage sind Russland und China. Präsident Wladimir Putin wird an dem Treffen fernbleiben. Aus Peking war zuletzt noch nicht bekannt, wer zum Treffen kommt.

Die lange Liste der Krisen verleitete Politiker und Expertinnen bereits dazu, über ein «Ende der Ära der Globalisierung» zu spekulieren, über eine «De-Globalisierung» oder aber eine «Re-Globalisierung». Jedenfalls schwinde die Hoffnung, «zur guten alten Zeit» der globalisierten Welt zurückzukehren, sagt die Ökonomin Karen Harris von der Beraterfirma Bain & Company. Diese Ära «geht zu Ende».

Der Ukraine-Konflikt dürfte Mitte der Woche dominant sein, dann will sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg äussern. In Davos wird auch eine grosse Delegation von Ministern, Militärführern und Soldaten aus der Ukraine erwartet – das Ziel ihrer Lobbyarbeit: mehr Waffen und mehr Geld vom Westen im Kampf gegen den Angreifer Russland.

Auch die Klimakrise ruht nicht, so sollen etwa erste Vorbereitungen für die COP28 getroffen werden, die im November in den Vereinigten Arabischen Emiraten stattfindet. Aktivisten werden das Treffen zu Ermahnungen an die Regierungen reicher Länder und an Energiekonzerne nutzen, die Energiewende in Entwicklungsländern voranzutreiben und für Klimaschäden aufzukommen. Auch Proteste sind in Davos geplant.

Wie üblich wird auch in diesem Jahr ein Grossteil der Gespräche hinter verschlossenen Türen in Fünf-Sterne-Hotels stattfinden, wo Firmenchefs und Investoren Deals ausloten und netzwerken. Gegner des Forums kritisieren seit jeher, dass das WEF nur als Rahmen für diese Hinterzimmertreffen genutzt wird. «In vier Tagen in einer Privatsuite können sie mehr Geschäfte machen als in vielen Monaten, in denen sie um die Welt fliegen», sagte etwa der Ökonom und Autor Peter Goodman.

Klaus Schwab, in the screen of right, Founder and Executive Chairman of the World Economic Forum, WEF, is seen delivering a speech during a virtual media briefing in the TV producting room, in Cologny near Geneva, Switzerland, Tuesday, January 10, 2023. The World Economic Forum unveiled the program for its upcomming Annual Meeting in Davos, Switzerland, including the key participants, themes and goals, which will take place from 16 to 20 January. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

WEF-Gründer Klaus Schwab beklagte unlängst einen Teufelskreis – er hält einen «Mangel an Zusammenarbeit» für einen der Hauptgründe für die vielen Krisen. Sichtbar werde das durch kurzsichtige und egoistische Politik. Das Motto «Zusammenarbeit in einer fragmentierten Welt» könnte also kaum treffender sein. (afp)

Die Sicherheit: Tausende Einsatzkräfte schützen 100 Mächtige

Rund 100 völkerrechtlich geschützte Personen müssen sich ab Montag in Davos frei und sicher am Weltwirtschaftsforum (WEF) bewegen können. Dafür sind tausende Polizeibeamte und Militär aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland im Einsatz.

Die grössten Risiken seien Terrorismus, Cyberbedrohungen, Extremismus und der verbotene Nachrichtendienst, sagte der Sicherheitsverantwortliche und Kommandant der Kantonspolizei Graubünden, Walter Schlegel, am Freitag zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Jeglicher Verkehr nach Davos wird angehalten und kontrolliert. Den Luftraum sichert das Militär der Schweiz, Österreichs und Italiens. Rund 5000 Armeeangehörige sind mit allem im Einsatz, was zur Verfügung steht, erklärte der Divisionär und Kommandant der Territorialdivision 3 der Schweizer Armee, Lucas Caduff, am Freitag vor den Medien in Davos.

Zaunmaterial vor dem Kongresszentrum, aufgenommen am Freitag, 6. Januar 2023, in Davos. Am 16. Januar beginnt hier das World Economic Forum WEF. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller)

In und um Davos wurden Schutzzäune errichtet. Das Zwischengelände – also dort wo mögliche Gefahren über kleinere Fusswege drohen – überwacht die Armee mit Drohnen. Weiter überwachen Soldaten, Hundeführer und Spezialisten Infrastruktur und Einrichtungen in Davos. Mit 1400 Funkgeräten seien sie im stetigen Kontakt.

Sicherheitsanforderungen hoch

Von den 5000 Einsatzkräften seien aber nur etwa die Hälfte in Davos selber. Die anderen 2500 Armeeangehörigen sind im ganzen Land verteilt für das WEF im Einsatz.

Dazu kommen Polizeibeamte aus allen Kantonspolizeien des Landes. Wie viele das sind, möchte Schlegel nicht preisgeben. «Man könnte daraus Angaben zum Dispositiv ableiten», erklärte er.

Die Sicherheitsanforderungen seien stets hoch. Besonders ausschlaggebend sei dabei, wie viele Personen nach dem Wiener Abkommen ein Schutzdispositiv zu gute haben – also wie viele Personen völkerrechtlich geschützt sind. Darunter gehören Staatsoberhäupter, Könige, Minister und dergleichen, so Schlegel weiter. «Diese Anzahl variiert immer sehr stark. Mal gibt es an einem WEF 50 geschützte Personen, mal sind es über 120. Heuer sind etwas über 100 solche Personen zu erwarten», sagte Schlegel.

Der Kriegspräsident: Selenski schaltet sich virtuell ein

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski wird beim Weltwirtschaftsforum auftreten, jedoch – soweit bisher bekannt – nicht im Rahmen des offiziellen WEF-Programms im Kongresszentrum, wo Regierungschefs und Firmenlenkerinnen ihre Auftritte haben, sondern im «Ukraine House». Das ist ein Veranstaltungsort in Davos, wo verschiedene Repräsentanten der Ukraine zu Wort kommen – Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Sport. Darunter verschiedene ukrainische Minister, Kiews Bürgermeister Vitaly Klitschko und die Tennisspielerin Elina Svitolina,

Laut einer Mitteilung wird sich Selenski am Mittwoch, 18. Januar um 18.30 Uhr virtuell einschalten. Er wird von Edward Felsenthal, dem Chefredaktor des amerikanischen «Time»-Magazin interviewt. Das Gespräch wird auch als Livestream über Youtube zu sehen sein. (eh)

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: Neuer Rekord

Eine Rekordzahl von 52 Staats- oder Regierungschefs nimmt am Weltwirtschaftsforum 2023 in Davos teil. Darunter sind Bundespräsident Alain Berset, der deutsche Kanzler Olaf Scholz, Polens Präsident Andrzej Duda und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Über 2700 Vertreterinnen und Vertreter aus 130 Ländern werden kommende Woche vom 16. bis 20. Januar am Weltwirtschaftsforum (WEF 2023) in Davos teilnehmen, wie die Organisatoren am Dienstag vor den Medien in Genf erklärten.

Angesichts der multiplen derzeitigen Krisen sei eine stärkere Kooperation von Politik und Wirtschaft Voraussetzung für einen starken und dauerhaften Wirtschaftsaufschwung, sagte WEF-Gründer Klaus Schwab laut der Nachrichtenagentur DPA. Der Leitsatz für dieses Jahr ist: «Cooperation in a Fragmented World» («Zusammenarbeit in einer zersplitterten Welt»).

USA und Frankreich ohne Spitzenvertreter

Frankreich, Grossbritannien und die USA schicken keine Staats- oder Regierungschefs nach Davos, auch Russland und China nicht. Der Bundesrat hingegen wird voraussichtlich fast vollzählig am WEF vertreten sein, fehlen wird einzig Elisabeth Baume-Schneider, wie aus dem Bundeshaus zu erfahren war.

WEF-Gründer Klaus Schwab übt seine Rede vor einer virtuellen Pressekonferenz.

Auch die Regierungschefs aus Spanien und den Niederlanden, Pedro Sánchez und Mark Rutte, werden erwartet, genau so wie unter zahlreichen anderen auch die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis.

Nato, UNO, EZB und IWF prominent dabei

Neben Grössen aus der Politik hat sich auch die oberste Ebene der grossen internationalen Organisationen für das WEF angekündigt. Die Nato wird durch ihren Generalsekretär Jens Stoltenberg vertreten sein, die UNO durch Generalsekretär António Guterres, die Europäische Zentralbank EZB durch deren Präsidentin Christine Lagarde und der Internationale Währungsfonds (IWF) durch dessen Direktorin Kristalina Georgieva.

Der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Tedros Adhanom Ghebreyesus wird ebenso nach Davos kommen wie die Präsidentin des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) Mirjana Spoljaric Egger.

Auch auf wirtschaftlicher Ebene kündigten die WEF-Organisatoren eine rekordhohe Zahl von mehr als 1500 hochkarätigen Unternehmensvertreterinnen und -vertretern sowie mehreren Hundert CEO an. Tesla- und Twitter-Chef Elon Musk allerdings liess ausrichten, dass er an einer Teilnahme alles andere als interessiert sei und deswegen nicht nach Davos komme.

Ukraine dominierte vergangenes Jahr

Im vergangenen Jahr war das Weltwirtschaftsforum in Davos wegen der Corona-Pandemie vom Januar auf den Mai verschoben worden. Thematisch dominierte damals nicht die Wirtschaft, sondern der seit Februar wütende russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gekommen waren rund 2500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Themen wie Klimaerwärmung oder die Folgen der Pandemie wurden an den Rand gedrängt.

In vielen Veranstaltungen des vergangenen Jahres riefen sich ukrainische Vertreter in Erinnerung. Präsident Wolodimir Selenski forderte in einer Videoansprache bei der WEF-Eröffnung die internationale Staatengemeinschaft zu «maximalen» Sanktionen gegen Russland auf.

1000 zusätzliche Flüge am Zürcher Flughafen wegen WEF

Das Weltwirtschaftsforum sorgt für mehr Betrieb am Flughafen Zürich. Mit rund 1000 zusätzlichen Flugbewegungen werden es wieder etwa gleich viele sein wie vor der Corona-Pandemie.

Zum WEF reisen Teilnehmende mit Business-Jets und Staatsmaschinen an. Ausserdem gibt es vermehrt politische und sicherheitsrelevante Helikoptertransporte und damit mehr Lärm, wie der Flughafen am Mittwoch mitteilte.

Zum WEF reisen Teilnehmende mit Business-Jets und Staatsmaschinen an: Der Flughafen Zürich.

Für bereits angemeldete Delegationen sind reservierte Standplätze vorgesehen. Die Maschinen weiterer WEF-Gäste erhalten ein Zeitfenster von maximal zwei Stunden zum Ein- und Ausladen, wie es in der Mitteilung heisst. Danach müssen sie Zürich wieder verlassen und auf einen Flughafen ihrer Wahl ausweichen.

Aviatik-Fans und andere Interessierte können das Treiben von verschiedenen Spotter-Plätzen aus beobachten. Die Öffnungszeiten der Zuschauerterasse B werden verlängert und es gibt Führungen und Rundfahrten.

Kritik von Greenpeace

Bereits im vergangenen Jahr reiste jeder zehnte WEF-Teilnehmer mit dem Privatflugzeug an, wie Greenpeace berechnet hat: «Diese jährliche Privatjet-Bonanza ist an Heuchelei nicht zu überbieten», kritisiert die NGO. 80 Prozent der Weltbevölkerung sei noch nie geflogen, leide aber unter den Folgen der schädlichen Flugemissionen.

Der ausführliche Bericht zum Thema: «Diese jährliche Privatjet-Bonanza ist an Heuchelei nicht zu überbieten»

SDA/AFP/red