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Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat sich überzeugt gezeigt, dass die USA die Insel im Falle eines chinesischen Militärangriffs verteidigen würden. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte die Präsidentin, sie habe «Vertrauen» in den militärischen Beistand der Vereinigten Staaten bei einem solchen Angriff.

Sie begründete diese Überzeugung mit den langjährigen Beziehungen Taiwans zu den USA, «der Unterstützung durch das amerikanische Volk, durch den Kongress und die Regierung». Tsai bestätigte auch erstmals, dass US-Militärs taiwanische Truppen auf der Insel ausbilden.

Biden hat mit militärischer Zusicherung für Aufsehen gesorgt

US-Präsident Joe Biden hatte in der vergangenen Woche mit der expliziten Zusicherung militärischer Unterstützung Taiwans bei einem möglichen Angriff Chinas für Aufsehen gesorgt. «Ja, wir sind dazu verpflichtet», antwortete Biden bei einem Treffen mit Bürgerinnen und Bürgern in der US-Ostküstenstadt Baltimore auf die Frage, ob das US-Militär Taiwan gegen China verteidigen würde.

Das Weisse Haus betonte daraufhin jedoch, es gebe keinen Kurswechsel in der Taiwan-Politik der USA. Peking warnte davor, sich in chinesische Angelegenheiten einzumischen.

Bidens Aussage könnte als Abweichung von der bisherigen Taiwan-Politik der USA gedeutet werden. Seit langem verfolgen die Vereinigten Staaten in dieser Frage eine Linie der «strategischen Zweideutigkeit». Dabei sichern die USA zwar Taiwan Unterstützung beim Aufbau von dessen Verteidigungsfähigkeiten zu, versprechen aber nicht ausdrücklich, der Insel im Falle eines Krieges zu Hilfe zu kommen.

Diese Politik soll eine chinesische Invasion verhindern und gleichzeitig Taiwan davon abhalten, formell seine Unabhängigkeit zu erklären, was Peking als rote Linie betrachtet. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll – notfalls mit militärischer Gewalt. Taiwan hatte sich 1949 nach dem Triumph der Kommunisten im Bürgerkrieg von China abgespalten.

Spannungen zwischen Peking und Taipeh haben in den vergangenen Jahren zugenommen

Die Spannungen zwischen Peking und Taipeh haben in den vergangenen Jahren wieder zugenommen. So häuften sich zuletzt die Vorfälle, bei denen chinesische Kampfjets in den taiwanischen Luftverteidigungsraum eindrangen. Die Taiwan-Frage trägt auch zum angespannten Verhältnis zwischen Peking und Washington bei. Am Dienstag hatte US-Aussenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert. Peking wies dies am Tag danach energisch zurück. Taiwan habe «kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten», sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten.

Die Vereinten Nationen bestünden aus souveränen Staaten, Taiwan sei aber «ein Teil Chinas», sagte der Sprecher. Taiwan hatte 1971 seinen Sitz bei den Vereinten Nationen zugunsten der Volksrepublik China verloren.

Die taiwanische Präsidentin ist jedoch trotz der Spannungen zu einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping bereit. «Wir können uns zusammensetzen und über unsere Differenzen sprechen und versuchen, Vereinbarungen zu treffen, sodass wir in der Lage sind, friedlich zu koexistieren», sagte Tsai in dem CNN-Interview.

AFP

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