Chefposition im AussendepartementSVP-Mann wird Waffenexport-Chef bei Cassis
Gabriel Lüchinger, Ex-Generalsekretär der SVP und rechte Hand von Bundesrat Guy Parmelin, wird Diplomat im Aussenministerium – und somit auch Hauptverantwortlicher für das heikle Waffenexportdossier.

Gabriel Lüchinger, gegenwärtig persönlicher Mitarbeiter sowie politischer und diplomatischer Berater von Wirtschaftsminister Guy Parmelin, steigt in die Chefetage des Aussendepartements (EDA) ein. Er wird Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit – und steht damit nur zwei Hierarchiestufen unter Aussenminister Ignazio Cassis.
Lüchinger wurde dafür der Botschaftertitel verliehen, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit verbunden ist ein Jahressalär von rund 240’000 Franken.
Der 44-Jährige stammt aus Herzogenbuchsee BE, hat in Bern und Helsinki Rechtswissenschaften sowie in Schweden internationale Beziehungen studiert. Beruflich hat er bereits für das VBS als Jurist und im Bereich internationale Beziehungen Verteidigung gearbeitet. Von 2010 bis 2016 war er zudem als Verteidigungsattaché auf den Schweizer Botschaften in Kairo und Abu Dhabi tätig. Im März 2016 wurde er zum Generalsekretär der Schweizerischen Volkspartei gewählt. Knapp zwei Jahre später wurde er Parmelins persönlicher Mitarbeiter im Generalsekretariat VBS.

Die Abteilung Internationale Sicherheit «gestaltet und koordiniert die schweizerische Aussensicherheitspolitik in ihrer ganzen Bandbreite»: So stand es in der Stellenausschreibung. Zudem ist der Stelleninhaber EDA-intern hauptverantwortlich für das heikle Waffenexportdossier. Das Aussen- wird vom Wirtschaftsdepartement routinemässig einbezogen, wenn eine Schweizer Rüstungsfirma ein Exportgesuch an den Bund richtet. In der Vergangenheit trat das EDA in heiklen Fällen immer wieder auf die Bremse. Ein SVP-Mann an dieser Schlüsselstelle könnte möglicherweise auf eine liberalere Bewilligungspraxis bei Rüstungsexporten hinwirken. (Lesen Sie dazu: SVP-Mann will Waffenexportchef bei Cassis werden)
Der Bundesrat hat noch fünf weitere Botschaftstitel verliehen – unter anderem an Adrian Dominik Hauri, den stellvertretenden Missionschef der Schweiz bei den Vereinten Nationen in New York. Markus Reubi, gegenwärtig stellvertretender Missionschef in Tokio, wurde zudem zum Delegierten des Bundesrats für die Agenda 2030 in Bern ernannt.
red
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