SVP-Hardliner im Aufwind – und die «Weltwoche» lanciert Maurer
Linientreue SVPler greifen an: Glarner wird im Aargau Präsident, Blocher kanzelt Kompromissbereite ab, und für den Parteivorsitz gibt es einen abenteuerlichen Vorschlag.
Immer mehr konsensorientierte SVP-Politiker wagten sich in den letzten Tagen aus der Deckung. Besonders deutlich trat etwa der Präsident der Schwyzer SVP ins Rampenlicht: Mehrfach betonte Roland Lutz, dass die SVP kompromissfähiger werden müsse. Der harte Kurs komme bei der Bevölkerung nicht gut an, betonte er etwa gegenüber dieser Zeitung.
«Unsere Leute wollen einen harten Kurs, mit Nettigkeiten kann man nur verlieren.»
Dann kam der Mittwoch: Der als gemässigt geltende Aargauer Grossrat Rolf Jäggi unterlag dem knallharten, national bekannten Asylpolitiker Andreas Glarner. Das Votum der über 300 Delegierten für den Nationalrat war überraschend deutlich: Der Hardliner aus Oberwil-Lieli wurde mit fast doppelt so vielen Stimmen wie sein Konkurrent zum neuen Kantonalpräsidenten gewählt.
Deutlicher Fingerzeig
Das sei ein deutliches Zeichen der Basis, ist SVP-Nationalrat Mauro Tuena überzeugt: «Unsere Leute wollen einen harten Kurs, mit Nettigkeiten kann man nur verlieren.» Tuena verweist auf die schmerzlichen Erfahrungen der SVP im Kanton Zürich: Sowohl bei den Gemeinderats- als auch bei den Kantonsratswahlen habe man verloren, weil man sich zu stark bei den anderen bürgerlichen Parteien angebiedert habe. Er sei froh um diesen deutlichen Fingerzeig aus dem Aargau.
Auch SVP-Übervater Christoph Blocher wies seine Frauen und Männer am Mittwochabend in die Schranken. In einem Interview mit Radio SRF sprach er Klartext: Es seien in der Regel Faulpelze, die von der SVP mehr Kompromissbereitschaft wünschten: «Wenn sie einfach das machen, was die anderen machen, müssen sie nicht arbeiten.»
«SVP muss angreifen»
Und was bedeutet dies für die derzeit laufende Suche nach einem neuen Präsidenten? Eine Eigenschaft stellt Blocher in den Vordergrund: Er müsse nicht nur politisieren, sondern auch führen können. Und wie soll diese Führung aussehen? Für Glarner und den überwiegenden Teil der Aargauer SVP ist die Stossrichtung klar: Die SVP muss wieder angreifen und die Probleme beim Namen nennen. «Wir müssen wieder dorthin schauen, wo andere wegschauen», ergänzt Tuena.
Die beiden meistgenannten Kandidaten für das Präsidium, der Bauer Marcel Dettling aus Schwyz und der Banker Thomas Matter aus Zürich, halten sich bedeckt. Blocher will sich nicht festlegen und sagt es so: «Wenn er ein Banker ist, braucht er eine gewisse Mentalität eines Bauern, wenn er ein Bauer ist, muss er über die Landwirtschaft hinausblicken können.»
Die Sympathien bei der Fraktion liegen eher beim bodenständigen Innerschweizer. «Von all den bisher genannten Kandidaten bin ich klar für Marcel Dettling», sagt etwa der Schaffhauser Nationalrat Thomas Hurter. Derzeit ist die Findungskommission unter der Leitung von Caspar Baader auf der Suche nach möglichen Kandidatinnen oder Kandidaten. Gewählt wird der neue Präsident an der Delegiertenversammlung vom 28. März.
Köppel als Präsident
Die «Weltwoche» schliesslich bringt in der neusten Ausgabe Bundesrat Ueli Maurer als neuen Präsidenten ins Spiel. Das sei an der Bad-Horn-Tagung im trauten Kreis als Option diskutiert worden. Alle von dieser Zeitung angefragten Parlamentarier loben Maurers Fähigkeiten, aber die angedachte Doppelfunktion als Mitglied der Landesregierung und Parteipräsident löst dann doch bei den meisten Kopfschütteln aus.
«Weltwoche»-Chef Roger Köppel definiert im Editorial der gleichen Ausgabe ein ganz klares Profil. Jetzt stehe die «Mutter aller Schlachten», der Kampf um das institutionelle Rahmenabkommen, im Fokus: «In diesem Scheinwerfergewitter sollte der Präsident, sollte die Präsidentin nicht nur bestehen, sondern auch abräumen und überzeugen können: allein gegen alle anderen und die Medien.» Bringt sich da Köppel selbst ins Spiel? Schliesslich ist er in der SVP verantwortlich für das EU-Dossier und durch den Ständeratswahlkampf gestählt als Kämpfer gegen alle anderen und die Medien. Auf Anfrage winkt Köppel ab. Er stehe für Funktionen in der Hierarchie der Partei nicht zur Verfügung. «Das geht nicht als Journalist und Chefredaktor.»
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