Die Sendung «Club» vom letzten Dienstag hat das Fass zum Überlaufen gebracht. «Statt dem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen und zur freien politischen Meinungsbildung beizutragen, entwickelt sich das Schweizer Fernsehen zunehmend zum links-grünen NGO-Aktivisten-Sender», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung.

Auslöser war die Tatsache, dass die stärkste Partei des Landes an der Debatte um das gescheiterte Rahmenabkommen nicht teilnehmen durfte. Seither ist klar, dass die SVP politisch gegen SRF vorgehen will. Konkret äussert sich nun Nationalrat Thomas Matter gegenüber dem «Sonntagsblick»: Man plane eine Volksinitiative. Erste Gespräche im Parteileitungsausschuss hätten bereits stattgefunden.

«Seit dem Nein zu ‹No Billag› ist der Linksdrall bei SRF nur noch schlimmer geworden. Nach der ‹Club›-Sendung zum Rahmenabkommen ist für uns der Punkt erreicht, da wir handeln», begründet Matter den Entscheid gegenüber der Zeitung. Er ergänzt: «Würde eine Politsendung zum CO2-Gesetz ohne die Grünen stattfinden, liefen diese Amok. Zu Recht!» Ob die gewünschte Vorlage tatsächlich an die Urne kommt bleibt abzuwarten, das Projekt stehe noch am Anfang und die Parteigremien müssten der Initiative noch zustimmen.

Halbierung der Gebühren

«Dass wir seit Jahren an vorderster Front gegen das Rahmenabkommen kämpfen, doch vom SRF nicht eingeladen werden, ist eine Frechheit», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. In den vergangenen Wochen habe das SRF immer wieder sehr einseitig und politisch nicht neutral berichtet. «Je länger, je mehr habe ich den Eindruck, dass oft auch die persönliche Meinung des Moderators in die Berichterstattung einfliesst.»

Für Rutz käme eine Gebührensenkung oder Gebührenhalbierung beim SRF in Frage. «Das SRF muss sich auf seine Kernaufgabe, den Service public, konzentrieren. Dies ist auch mit einer halb so hohen Haushaltabgabe möglich.»

SRF spricht von Druckversuch

Beim SRF wurde am Mittwoch zu den Vorwürfen der SVP Stellung genommen. Es handle sich erneut um einen Druckversuch der Partei, solche würden sich in letzter Zeit häufen. «In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu betonen, dass wir uns nicht von den Parteien vorschreiben lassen, wen wir in welche Sendung einladen», schrieb Gregor Meier, Stellvertretender Chefredaktor Video bei SRF.

Auch zur Kritik an der vermeintlich «links-grünen» Ausrichtung des Senders nimmt Meier Stellung. Auch diese Vorwürfe hätten keine Grundlage. SRF berichte wie bei jeder Vorlage: Mit einer ausgewogen zusammengesetzten «Abstimmungs-Arena» und mit «Tagesschau»-Berichten über das Ja-Komitee, das Nein-Komitee und den Bundesrat. «Das SRF ist kein Parteimedium - von keiner Partei», so Meier.

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