Es dürfte eine der grössten Überraschungen der bisherigen Amtszeit von US-Präsident Donald Trump sein, dass der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court in seiner jüngsten Entscheidung die Rechte von Menschen gestärkt hat, die sich als homosexuell oder transgender identifizieren. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen hat das oberste Gericht des Landes geurteilt, dass niemand wegen seiner oder ihrer sexuellen Orientierung den Arbeitsplatz verlieren dürfe. Die Entscheidung gilt als wegweisend für die LGBTQ-Gemeinde.

Konkret ging es um die Frage, ob das Civil Rights Act von 1964, das die Bürgerrechte schützt, auch für Homosexuelle und Transgender gilt. Das Gesetz war ursprünglich erlassen worden, um besonders Afroamerikaner vor Diskriminierung zu schützen. Allerdings heisst es in einem Passus, niemand dürfe an seinem Arbeitsplatz «wegen seines Geschlechts» diskriminiert werden. Die Mehrheit der Richter interpretierte diesen Passus dahingehend, dass er bedeute, dass auch schwule und lesbische Amerikaner und Amerikanerinnen geschützt werden müssten. Bisher war es in 26 Bundesstaaten legal, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu feuern.

Der konservative Kandidat geht vorneweg

Besondere Aufmerksamkeit erregte die Tatsache, dass die Urteilsbegründung vom konservativen Richter Neil Gorsuch geschrieben wurde, der von Donald Trump ans höchste Gericht berufen worden war. Die Konservativen stellen fünf der neun Richter am Supreme Court. Neben Gorsuch stimmte allerdings auch John Roberts, der Vorsitzende des Gerichts, mit der liberalen Fraktion.

Gorsuch gilt als Richter, für den das Gesetz allein der Text ist, was heisst, dass es für ihn keine Rolle spielt, was die Autoren des Gesetzes im Sinn hatten, als sie es verfassten. Seiner Lesart nach bedeutet der Passus im Civil Rights Act, dass niemand «wegen des Geschlechts» diskriminiert werden dürfe, dass dieses Gesetz notwendig auch für Homosexuelle und Transgender gelte. Amerikanische Kommentatoren wiesen darauf hin, dass Gorsuch also keineswegs im Sinne der LGBTQ-Gemeinde entschieden habe, weil er deren Rechte dringend habe stärken wollen, sondern weil er streng dem Buchstaben des Gesetzes gefolgt sei.

Die Entscheidung gilt als Schlag besonders für die religiöse Rechte in den USA, die mit der Präsidentschaft von Donald Trump vor allem die Hoffnung verband, dass ein mehrheitlich konservativ besetzter Supreme Court verlässlich in ihrem Sinne urteilen werde. Trump selbst kommentierte die Entscheidung knapp: «Sie haben geurteilt. Ich habe das Urteil gelesen, und manche Leute waren überrascht. Aber sie haben geurteilt, und wir werden mit ihrer Entscheidung leben», sagte er.

Konservative Kreise lehnten die Entscheidung mehrheitlich ab.

Die «New York Times» wies auf eine, wie sie es nannte, «historische Ironie» hin, die dem Urteil innewohne. Im ursprünglichen Entwurf des Civil Rights Acts tauchte der Begriff «Geschlecht» nicht auf. Er wurde in letzter Minute von einem erzkonservativen Abgeordneten aus Virginia namens Howard Smith eingefügt, der hoffte, dass der gesamte Entwurf dadurch als deutlich zu weitreichend abgelehnt würde. Nicht nur hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt – Smiths als Unterminierung gedachte Ergänzung hat nun, 56 Jahre später, dazu geführt, dass die Rechte der LGBTQ-Gemeinde entscheidend gestärkt wurden. Eine Entwicklung, die sich Smith vermutlich nicht einmal in seinen wildesten Träumen hätte ausmalen können.

Mehrheit will LGBTQ-Gemeinde schützen

Die Regierung von Donald Trump hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren einiges dafür getan, um besonders die Rechte von Menschen auszuhöhlen, die sich als Transgender identifizieren. Trumps Team ging davon aus, dass das bei der Basis des Präsidenten gut ankommt. Allerdings haben in einer Umfrage des Senders CBS in diesem Monat 82 Prozent der Befragten – darunter 71 Prozent der Republikaner – gesagt, der Supreme Court solle die Rechte der LGBTQ-Gemeinde schützen.

Konservative Kreise lehnten die Entscheidung mehrheitlich ab. Die Organisation «Alliance Defending Freedom» nahm besonders an der Aufnahme von Transgender-Menschen in das Urteil Anstoss. In einer Stellungnahme heisst es: «Unter dem Strich bedroht das Ignorieren der biologischen Realität in unseren Gesetzen unsere Freiheit des Gewissens, der Religion und der Rede.»

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