Wegen der Gefahr, von Grossbritannien nach Ruanda abgeschoben zu werden, weichen irreguläre Migranten nach Angaben aus Dublin zunehmend nach Irland aus. Die umstrittene Politik des britischen Premierministers Rishi Sunak habe bereits Auswirkungen auf das EU-Land, sagte der irische Aussenminister Micheál Martin der britischen Zeitung «Daily Telegraph» (Freitag) zufolge. Asylbewerber würden «hier und innerhalb der Europäischen Union Zuflucht suchen», um einer Abschiebung nach Ruanda zu entgehen.

Etwa 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten würden über die britische Provinz Nordirland nach Irland kommen, sagte Martin. Grossbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offenzulassen, um neue Konflikte in der früheren Bürgerkriegsregion zu vermeiden.

Wegen der steigenden Einwanderung hatten die gesellschaftlichen Spannungen in Irland zuletzt zugenommen. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140’000 Menschen auf der «grünen Insel» an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Rechte Kräfte behaupten, die Migration verschärfe die akute Wohnungskrise. Immer wieder gibt es Proteste von Anwohnern.

«Geopolitik des Zynismus

Das britische Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London irregulär eingereiste Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Grossbritannien ist nicht vorgesehen.

Menschenrechtler sehen darin einen Verstoss gegen internationale Verpflichtungen. Auch die irische Regierung hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer «Geopolitik des Zynismus». Der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi sagte dem «Telegraph», die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere.

SDA/nlu

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