Der konservative britische Premierminister Rishi Sunak hat den früheren Regierungschef David Cameron zum Aussenminister des Landes berufen. Das teilte der Regierungssitz 10 Downing Street in London am Montag mit. Cameron rückt für James Cleverly nach, der den Posten der kurz zuvor entlassenen Innenministerin Suella Braverman übernimmt. Cameron soll demnach auch ins britische Oberhaus berufen werden.

Zuvor hatte Sunak seine umstrittene Innenministerin entlassen. Die Rechtsaussen-Politikerin im Kabinett des konservativen Premierministers hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Unter anderem bezichtigte sie die Polizei, auf dem linken Auge blind zu sein und Rechtsbrüche durch propalästinensische Demonstranten zu dulden.

Sie hatte die Demonstranten in den letzten Tagen als «propalästinensische Meute» bezeichnet. Und hatte dieser «Meute» und den «Islamisten» in ihren Reihen vorgeworfen, regelrechte «Hass-Märsche» durch London zu organisieren, die man verbieten müsse seitens der Polizei. Am Wochenende lieferten sich rechte Demonstranten ein Handgemenge mit Polizisten in London. Kritiker warfen Braverman vor, sie habe Spannungen geschürt.

Die in einem Gastbeitrag in der «Times» vorgebrachten Vorwürfe hatte sie ohne Abstimmung mit dem Büro des Regierungschefs veröffentlicht, wie ein Sprecher Sunaks vergangene Woche bestätigt hatte. Der Schritt war daher erwartet worden.

Braverman: «Werde schon bald mehr zu sagen haben»

«Es war das grösste Privileg meines Lebens, als Innenministerin dienen zu dürfen. Ich werde schon bald mehr zu sagen haben», liess Braverman Berichten zufolge mitteilen.

Sie gilt als aussichtsreiche Kandidatin für die Parteiführung, sollten die Konservativen wie erwartet die Wahl verlieren. Spekuliert wurde, dass sie sich mit der Polizeischelte und anderen Äusserungen als Kandidatin des rechten Parteiflügels positionieren – und womöglich ihren Rauswurf sogar absichtlich herbeiführen wollte.

Sie hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit ihren rechtspopulistischen Vorstössen für Aufsehen gesorgt. So bezeichnete sie es einmal als ihren Traum, ein Flugzeug mit Asylsuchenden in Richtung Ruanda abheben zu sehen. Die britische Regierung will Schutzsuchende jeglicher Herkunft in Zukunft direkt dorthin abschieben, ohne eine Prüfung ihres Asylantrags – die Menschen sollen stattdessen in dem ostafrikanischen Land Asyl beantragen und dort bleiben. Bislang scheiterte das jedoch am Widerstand von Gerichten. Für Mittwoch wird ein Urteil des obersten Gerichts in Grossbritannien, des Supreme Courts, erwartet.

Bisheriger Aussenminister übernimmt den Posten

Die Entlassung Bravermans geht offensichtlich mit einer grösseren Kabinettsumbildung ein. Während Aussenminister James Cleverly auf Bravermans Posten nachrückt, wird Cameron Cleverlys Nachfolger.

Cameron war von 2010 bis 2016 Premierminister des Vereinigten Königreichs und von 2005 bis 2016 Parteiführer. Cameron war nach dem Referendum über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens 2016 als Premierminister zurückgetreten. Premier Sunak hatte sich anders als Cameron für einen Brexit eingesetzt.

In einer ausführlichen Erklärung auf Twitter schreibt Cameron, dass er sich als Aussenminister auf die Unterstützung von Verbündeten und die Stärkung von Partnerschaften konzentrieren wolle. Zudem lobte er Sunak als fähigen Premierminister, der vorbildliche Führungsqualitäten zeige.

Die Rückkehr von Cameron in ein solch hochkarätiges politisches Amt ist mehr als ungewöhnlich. Der ehemalige Premier war auch kein Abgeordneter mehr. Sunaks Büro teilte mit, Cameron werde einen Sitz im britischen Oberhaus, dem House of Lords, bekommen.

AFP/nag

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