Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat der Opposition vorgeworfen, das Land in eine «nationale Krise» gestürzt zu haben. Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung sei «zu einem Monster geworden, das die verfassungsmässige Ordnung der liberalen Demokratie zerstört», sagte Yoon am Donnerstag bei einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Der Präsident hatte in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit einem Haushaltsstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt.

In der Ansprache verteidigte Yoon Suk Yeol die Ausrufung des Kriegsrechts als Akt der Staatsführung, zudem wies er den Vorwurf der Rebellion zurück: «Ich werde bis zum Ende kämpfen, um zu verhindern, dass die Kräfte und kriminellen Gruppen, die für die Lähmung der Regierung und die Störung der verfassungsmässigen Ordnung des Landes verantwortlich sind, die Zukunft der Republik Korea gefährden».

Opposition fordert erneute Abstimmung zur Amtsenthebung

Yoon hatte am 3. Dezember die Verhängung des Kriegsrechts in einer Fernsehansprache verkündet und dabei die Opposition beschuldigt, mit Nordkorea zu sympathisieren und die Regierung durch staatsfeindliche Aktivitäten zu lähmen. Stunden nach der Erklärung stimmte das Parlament jedoch dafür, das Kriegsrecht wieder aufzuheben.

Die Opposition will am Samstag im Parlament erneut über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abstimmen lassen. Yoon konnte am vergangenen Wochenende ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament abwenden. Die meisten Abgeordneten der konservativen Regierungspartei PPP boykottierten die Abstimmung im Parlament.

Regierungspartei-Chef fordert Amtsenthebung Yoons

Kurz vor der zweiten Abstimmung über eine Amtsenthebung des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei offen seine Unterstützung für das Vorhaben erklärt – und damit seine bisherige Position geändert. «Wir müssen weitere Verwirrung verhindern. Es gibt nur noch eine wirksame Methode», wurde Han Dong Hoon von der südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert. Da Staatsoberhaupt Yoon entgegen seiner vorherigen Versprechen keine Bereitschaft zeige, das Präsidentenamt vorzeitig abzugeben, unterstütze er das Amtsenthebungsverfahren, sagte Han demnach.

Am Dienstag vergangener Woche hatte Yoon völlig überraschend das Kriegsrecht über sein Land verhängt. Stunden später nahm er diesen Beschluss nach massivem politischem Widerstand wieder zurück – sein Vorgehen führte dennoch zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.

Am Samstagabend scheiterte ein erster Antrag der Opposition für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten im Parlament, nachdem die Regierungspartei die Abstimmung nahezu geschlossen boykottiert hatte. Nun möchte die Opposition am kommenden Samstag einen zweiten Amtsenthebungsantrag zur Abstimmung ins Plenum bringen. Damit sie Erfolg hat, braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Diesmal will Regierungspartei-Chef Han die Abstimmung nicht boykottieren – und forderte stattdessen: «Unsere Partei muss eine Amtsenthebung als Parteilinie unterstützen.»

DPA/wy/AFP

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