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Ausnahmezustand in Südkorea
Druck auf Präsident Yoon wächst – Parteichef sieht ihn als «grosse Gefahr»

SEOUL, SOUTH KOREA - DECEMBER 05: Protesters take part in a demonstration against the South Korean President on December 05, 2024 in Seoul, South Korea. South Korea is facing significant political turmoil after President Yoon Suk-yeol declared emergency martial law, accusing opposition parties of destabilizing governance and sympathizing with North Korea. His controversial move, since rescinded after a 190-0 vote by lawmakers condemning the move, has sparked widespread criticism, calls for Yoon's resignation, and raised concerns about the implications for democracy in the country. (Photo by Ezra Acayan/Getty Images)
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Die Staatskrise um den angeschlagenen Präsidenten Yoon Suk-yeol in Südkorea verschärft sich. Der Vorsitzende der südkoreanischen Regierungspartei Han Dong Hoon sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap, er halte es für notwendig, dass Präsident Yoon unverzüglich auf die Ausübung seiner Amtsgeschäfte einstweilen verzichte. Ob er am Samstag für den von der Opposition eingereichten Antrag auf eine Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmt, liess er zunächst offen.

Noch am Donnerstag hatte Han Dong Hoon gesagt, er werde versuchen, dass seine Partei gegen einen solchen Antrag stimmt. Jetzt sagte er, er sehe die Gefahr, der Präsident könne erneut radikal agieren. Yoon Suk-yeol könnte die Bürger nach Ansicht des Chefs der Regierungspartei bei einem Verbleib im Amt in «grosse Gefahr» bringen.

Parteichef fordert Suspendierung des Präsidenten Yoon

Wenn «Präsident Yoon weiterhin das Amt des Präsidenten bekleidet, besteht ein erhebliches Risiko, dass sich extreme Massnahmen wie die Verhängung des Kriegsrechts wiederholen, was die Republik Korea und ihre Bürger in grosse Gefahr bringen könnte», sagte PP-Chef Han Dong Hoon am Freitag. Es gebe «glaubwürdige Beweise» dafür, dass Yoon die Festnahme wichtiger Politiker angeordnet habe.

People Power Party's chief Han Dong-hoon speaks during an emergency supreme committee meeting at the National Assembly in Seoul, South Korea on December 6, 2024. South Korea's ruling party chief Han demanded on December 6 that President Yoon Suk Yeol stand down over his martial law attempt, warning he posed a great danger to the country. (Photo by YONHAP / AFP) / - South Korea OUT / NO ARCHIVES -  RESTRICTED TO SUBSCRIPTION USE

Am späten Dienstagabend hatte Yoon überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.

Die Opposition reichte daraufhin einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament ein. Er soll am Samstag zur Abstimmung kommen. Die grösste Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.

DPA/wy