Besserer Zugang zu AusbildungsbeiträgenVorläufig Aufgenommene bekommen schneller Stipendien
Der Kantonsrat schafft die 5-Jahres-Wartefrist für vorläufig Aufgenommene ab, wenn sie Stipendien beziehen wollen. Die Bürgerlichen sprechen von Missbrauch.
Wann sollen vorläufig Aufgenommene Anrecht auf Stipendien haben? Heute müssen Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist, die aber nicht zurückgeschickt werden können, fünf Jahre warten. Am Montag debattierte der Kantonsrat darüber, ob sie neu schon von Anfang an Ausbildungsbeiträge erhalten können.
Speziell die SVP nutzte die Gelegenheit für eine Ausländerdebatte. Paul von Euw (Bauma) sprach von grosser Orientierungslosigkeit in der Politik: «Wir lehnen die Asylanträge von Migrantinnen und Migranten ab, lassen sie aber schon am ersten Tag nach der Ablehnung an den Stipendientopf.» Dies stört von Euw vor allem bei «kriminellen Ausländerinnen und Ausländern». Er sprach von falschen Anreizen und einer erweiterten Willkommenskultur. René Isler (SVP, Winterthur) erinnerte daran, dass das Volk das Asylgesetz in den vergangenen Jahren zweimal verschärft habe.
Unterstützung bekam die SVP von den Freisinnigen. Marc Bourgeois (Zürich) sprach vom Missbrauch des Stipendiensystems. Vorläufig Aufgenommene sollten seiner Meinung nach so rasch wie möglich ausreisen und nicht so rasch wie möglich integriert werden: «Diese Personen sind bei uns nur geduldet.»
Linke bezeichnet SVP als «zynisch»
Ganz anders die Linke. Jasmin Pokerschnig (Grüne, Zürich) hatte mit einer parlamentarischen Initiative die Aufhebung der geltenden Wartefrist beantragt. «Die Wartefrist ist weder sozial noch ökonomisch sinnvoll», sagte Qëndresa Sadriu-Hoxha (SP, Opfikon). Sie erinnerte daran, dass 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen dauerhaft in der Schweiz bleiben, weil sie nicht in ihre Herkunftsländer zurückreisen können – etwa aus gesundheitlichen Gründen oder weil dort Krieg herrscht.
Für Sybille Marti (SP, Zürich) ist die Bezeichnung «vorläufig Aufgenommene» unglücklich gewählt. Denn nicht nur die SP, sondern auch der Bund wolle diese Migrantinnen und Migranten so rasch wie möglich integrieren. Die Haltung der SVP nannte sie zynisch: «Einerseits werfen sie diesen Menschen mangelnde Integration vor und andererseits verwehren sie ihnen die Möglichkeit, sich zu integrieren, das ist Mist.»
Andere argumentierten finanziell: Vorläufig Aufgenommene würden schneller aus der Sozialhilfe gelöst, wenn sie schneller Stipendien beziehen könnten. Hanspeter Hugentobler (EVP, Pfäffikon) setzte die Wartefrist mit einem 5-jährigen Bildungsverbot gleich.
Die Grünliberalen schlugen sich ebenfalls auf die Seite der Linken. «Das ist gut investiertes Geld», sagte Urs Glättli (Winterthur): «Wir sollten das Potenzial dieser Personengruppe besser ausschöpfen.» Auch die Mitte stimmte der Initiative zu, allerdings nur, weil sich die Initiantin bereit erklärt hat, ukrainische Kriegsflüchtlinge mit dem Schutzstatus S nicht unter die neuen Stipendienberechtigten fallen zu lassen.
Mehrkosten von 4 Millionen Franken
Keinen Widerstand gab es aus dem Regierungsrat. Die Abschaffung der Wartefrist sei rechtlich möglich und mit dem Asylgesetz vereinbar, sagte Bildungsdirektorin Silvia Steiner (Mitte). Gegenwärtig beziehen knapp 300 vorläufig Aufgenommene Stipendien. Wenn noch jene dazukommen, die weniger als fünf Jahre hier sind, rechnet Steiner mit Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken.
Schliesslich stimmte der Kantonsrat der abgeänderten Initiative mit 93:75 Stimmen zu. Jetzt wird der genaue Gesetzestext formuliert, bevor sie im Kantonsrat definitiv verabschiedet wird.
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