Stipendien für vorläufig AufgenommeneSVP kündigt Widerstand gegen Goltas Stipendien-Alleingang an
Nach dem Nein aus dem Kanton Zürich zur Stipendienvorlage möchte Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) eine städtische Lösung durchsetzen. Die SVP will dies verhindern.
Der Kanton war dagegen, die Stadt dafür: In der Abstimmung zur Stipendienvorlage von Ende September entschied das Zürcher Stimmvolk über die Frage, ob vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer weiterhin fünf Jahre warten müssen, bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Oder ob die Wartefrist zugunsten einer schnelleren Integration gestrichen werden soll.
54 Prozent der kantonalen Stimmbevölkerung sprachen sich gegen eine Änderung im Stipendienwesen aus. In der Stadt Zürich hingegen wollten 65 Prozent der Stimmbevölkerung die fünfjährige Wartefrist abschaffen.
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Nur wenige Wochen nach der Abstimmung kündigte der städtische Sozialvorsteher Raphael Golta in einem Interview mit dieser Redaktion an, eine eigene Zürcher Lösung planen zu wollen.
Golta möchte die städtischen Stipendien für vorläufig Aufgenommene zugänglich machen. Zürich habe immer schon ein eigenes Stipendiensystem gehabt, welches das kantonale ergänze. Dabei könne die Stadt Ausbildungsbeiträge an gewisse Zielgruppen ausrichten, die laut kantonalem Bildungsgesetz nicht berechtigt seien. Sprich: Die Rechtsgrundlage liesse sich auf vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer ausweiten.
In der Stadt Zürich würden rund fünfzig Personen von diesen städtischen Stipendien profitieren können, was mit jährlichen Ausgaben von zwischen 500’000 und 800’000 Franken bei einem Gesamtbudget von 8 Millionen Franken verbunden wäre.
SVP wird Goltas Vorschlag bekämpfen
Gegen seine Pläne regt sich bereits Widerstand, wie die NZZ kürzlich berichtete. Sobald Golta sein Vorhaben im Gemeinderat mit einer entsprechenden Vorlage konkretisiert, wird die SVP versuchen, sein Vorhaben zu bekämpfen, schreibt die Co-Parteipräsidentin der Stadtzürcher SVP, Susanne Brunner, auf Anfrage.
Sie kritisiert Goltas Vorgehen als «demokratiepolitisches Foul». Es sei unhaltbar, sich über einen Volksentscheid hinwegzusetzen. «Würden sich alle Gemeinden und Kantone in der Schweiz so verhalten, würde die föderale Schweiz auseinanderfallen», schreibt sie.
Bereits im Interview wurde Golta auf diese Kritik angesprochen. Er entgegnet dort, das Flüchtlingswesen sei im Kanton Zürich in weiten Teilen kommunal geregelt. «Wenn die übergeordnete Ebene Dinge anders regelt, heisst das nicht zwingend, dass die untergeordnete Ebene nicht selber entsprechende Massnahmen ergreifen kann – wenn sie sie selber bezahlt.»
SP-Stadtrat Raphael Golta kündigte an, die Vorlage im ersten Halbjahr 2025 ins Stadtparlament zu bringen.
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