Der frühere Chefstratege von Ex-US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist nun doch zur Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Capitol-Erstürmung im Januar 2021 bereit. Bannon ziehe es sogar vor, bei der öffentlichen Anhörung auszusagen, erklärte sein Anwalt Robert Costello übereinstimmenden Medienberichten zufolge in einem Schreiben an den Sonderausschuss des US-Repräsentantenhauses. In wenigen Tagen sollte dem 68-Jährigen wegen seiner bisherigen Aussage-Verweigerung der Prozess wegen Kongressbehinderung gemacht werden.

Der Untersuchungsausschuss hält den 68-jährigen Rechtspopulisten für eine Schlüsselfigur bei der Capitol-Erstürmung und deswegen für einen Schlüsselzeugen. Er soll bereits im Vorfeld gewusst haben, dass es am 6. Januar zu Gewalt kommen werde.

Bannon hatte im vergangenen Jahr eine Vorladung des Ausschusses ignoriert und zudem die Übergabe von Dokumenten verweigert. Daraufhin war er im November wegen Missachtung des Kongresses angeklagt worden. Ein Bundesrichter setzte ihn damals bis zu einem Urteil auf freien Fuss.

Obwohl er kein Angestellter des Weissen Hauses oder offizieller Berater von Trump war, hatten Bannons Anwälte stets behauptet, er sei durch das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten geschützt und müsse nicht mit dem Ausschuss zusammenarbeiten. Sein Anwalt Costello erklärte nun in dem Schreiben, die Umstände hätten sich geändert.

Trump habe entschieden, dass es «im besten Interesse des amerikanischen Volkes wäre, auf das Exekutivprivileg» zu verzichten und es Bannon zu ermöglichen, der Vorladung zu folgen, schrieb der Anwalt.

Trump hatte nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 alle Hebel in Bewegung gesetzt, um an der Macht zu bleiben. Er und sein Umfeld verbreiteten unter anderem durch nichts belegte Wahlbetrugsvorwürfe.

Trauriger Tiefpunkt der Kampagne war der Sturm hunderter radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol, als dort der Wahlsieg von Joe Biden zertifiziert werden sollte. Die Ausschreitungen mit fünf Toten sorgten weltweit für Entsetzen. Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hält derzeit eine Reihe öffentlicher Anhörungen ab, um die damaligen Vorgänge aufzudecken.

AFP

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