In der Stalking-Affäre um den Vizepräsidenten der CVP Schweiz haben die Präsidien des National- und des Ständerats offiziell reagiert. In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilen die obersten Parlamentsgremien «jegliche Form sexueller Belästigung». Sexuelle Belästigung sei eine Form der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und stelle eine Verletzung der Persönlichkeit dar, halten sie in ihrer Stellungnahme fest.

Vorwürfe: Politikerinnen im Bundeshaus nehmen zu den Vorwürfen gegen Yannick Buttet Stellung. Video: Tamedia/SDA

«Gegen sexuelle Belästigung in jeder Form ist deshalb mit aller Entschiedenheit vorzugehen», heisst es in der Stellungnahme. Die Präsidien der beiden Räte wollen nun prüfen, ob Massnahmen zur Prävention und zur Sensibilisierung erforderlich sind. Gleichzeitig appellieren die Präsidien an die Selbstverantwortung der Parlamentarier.

Mit ihrer Stellungnahme reagieren die obersten Parlamentsgremien auf die Affäre des Walliser CVP-Nationalrats Yannick Buttet. In ihrer Ausgabe von heute berichtet die Zeitung «Le Temps», dass Buttet vor zehn Tagen eine Frau gestalkt und damit einen Polizeieinsatz ausgelöst hatte.

Yannick Buttet, ist von seiner Partei bereits am Donnerstagmorgen als Vizepräsident der CVP Schweiz suspendiert worden. Laut Communiqué der CVP hat Buttet selber seine «sofortige Suspendierung» als Vizepräsident beantragt. Präsident Gerhard Pfister habe diesen Antrag entgegen genommen.

Dem Redaktion Tamedia liegt das Dokument, auf das sich «Le Temps» beruft, ebenfalls vor. Konkret hat Buttet am Sonntag, 19. November, um 1.55 Uhr morgens das Haus einer ehemaligen Geliebten in Siders aufgesucht. Der Politiker hat so lange geklingelt, gemäss einem offiziellen Dokument rund 20 Mal, bis die Frau, die alleine mit ihren zwei Kindern zuhause war, die Polizei alarmierte. Bei ihrem Eintreffen stellten die Polizisten fest, dass Buttet dabei war, sich durch den Garten wegzuschleichen. Angesprochen auf den Vorwurf der Belästigung hat Buttet dies gegenüber den Polizisten «halbwegs» bestätigt, wie es im Polizeibericht heisst. Gemäss mehreren Quellen sei inzwischen eine Anzeige gegen Buttet eingegangen, schreibt «Le Temps».

Offenbar war es nicht die erste Belästigung Buttets. Der CVP-Politiker und die Frau hatten bis vor rund einem Jahr eine aussereheliche Beziehung. Nach dem Ende der Beziehung schickte Buttet der Frau zahllose SMS und Mails, gemäss einem offiziellen Dokument bis zu 50 pro Tag.

Negative Stimmen aus Bern

Auch aus Bundesbern werden Vorwürfe laut: Mehrere Journalistinnen und Politikerinnen zeichnen gegenüber der Zeitung ein negatives Bild des CVP-Politikers. Seine Persönlichkeit verändere sich unter Alkoholeinfluss, was zu «schockierenden Entgleisungen» führe. Auch werde ihm ein «unkontrollierbarer Sexualtrieb» nachgesagt.

Buttet will abwarten

Der Politiker selbst gibt gegenüber der Zeitung zu Protokoll, er habe eine Ehekrise durchgemacht, welche auch sein Urteilsvermögen und sein Verhalten beeinflusst habe. Er anerkenne, dass er sich während dieser Zeit, häufig unter dem Einfluss von Alkohol, Personen in einer Weise genähert habe, welche diese als störend oder verletzend hätten empfinden können. «Ich möchte mich bei allen Personen entschuldigen, die ich mit meinem Verhalten verletzt habe, bei meiner Frau und meinen Kindern, meiner Familie und allen, die mich unterstützen.» Auf Anfrage des «Tages-Anzeigers» sagt er: «Ich werde nicht zurücktreten. Falls es ein Strafverfahren gibt, werde ich das Urteil abwarten.»

Yannick Buttet gehört zum rechten Flügel der CVP und kämpft unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe. Er gilt als Anwärter für die Nachfolge von Jean-René Fournier im Ständerat. Ob ihm die Vorwürfe am Ende schaden, wird sich zeigen. Ein anderer Walliser CVP-Politiker, Christophe Darbellay, gelangte wegen eines ausserehelichen Verhältnisses ebenfalls in die Medien. Kurz darauf wurde er jedoch mit einem Rekordresultat in die Walliser Regierung gewählt.

CVP-Präsident Gerhard Pfister nennt Buttets Verhalten «inakzeptabel für die CVP.» Auf die Frage, ob Buttet zurücktreten muss, antwortet Pfister, die Suspendierung des Vizepräsidiums sei «im Moment die richtige Reaktion». Alles weitere müsse man mit Buttet, seiner Kantonalpartei und dem CVP-Präsidium besprechen. Pfister räumte zudem ein, dass der Fall den Ruf der CVP in Mitleidenschaft zieht: «Ich glaube für keine Partei ist ein solches Verhalten imagefördernd.»

CVP Wallis ist «zutiefst schockiert»

«Zutiefst schockiert» zeigte sich der Präsident der CVP des französischsprachigen Wallis, Serge Métrailler. «Das im Artikel beschriebene Verhalten passt nicht zum Eindruck, den ich von Yannick Buttet habe und ich kenne ihn seit langem», sagte Métrailler der Nachrichtenagentur sda.

Er habe nie ein solches Verhalten von Buttet wahrgenommen, hielt der Präsident der CVP des französischsprachigen Wallis weiter fest. Sollte das im Artikel der Zeitung «Le Temps» beschriebene unangemessene Verhalten gegenüber Frauen zutreffen, so sei dies «unentschuldbar», sagte Métrailler. Dabei spiele die politische Zugehörigkeit keine Rolle.

Derzeit sei ein Ausschluss von Yannick Buttet aus der CVP aber kein Thema, das habe sich auch nach der Suspendierung aus dem Vizepräsidium der CVP Schweiz nicht geändert. Métrailler betonte zudem, dass für Buttet die Unschuldsvermutung gelte. (lnz/hä/saf/SDA)