Abo«Lex Gerlafingen»Auch Ständerat will Stahlwerke retten – trotz explosiven Rechtsgutachten
Das Bundesamt für Justiz äussert Zweifel, ob die Hilfen für die Stahlindustrie verfassungskonform sind. Dennoch spricht sich nach dem Nationalrat auch die kleine Kammer dafür aus.
Die taumelnde Stahl Gerlafingen AG ist auf externe Unterstützung angewiesen. Nach dem Nationalrat will nun auch der Ständerat dem Unternehmen Rabatte bei den Netzentgelten gewähren.
Foto: Christian Beutler (Keystone)
In Kürze:
- Die Stahlindustrie soll teilweise von Netzentgeltzahlungen befreit werden.
- Nach dem Nationalrat stimmt auch der Ständerat den zeitlich begrenzten Massnahmen zu.
- Das Bundesamt für Justiz zweifelt die Verfassungsgrundlage dieser Überbrückungshilfen an.
