StänderatskommissionEinführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz könnte verschoben werden
Weil weniger Staaten als erwartet im nächsten Jahr Grosskonzerne mit einem Mindestsatz von 15 Prozent besteuern wollen, soll der Bundesrat prüfen, die Einführung in der Schweiz ebenfalls zu verschieben.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S) empfiehlt dem Bundesrat zu prüfen, ob die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer verschoben werden soll. Es zeichne sich ab, dass bis Anfang 2024 weniger Staaten als erwartet eine solche einführen dürften.
Ausserdem habe die OECD die Richtlinien seit der Volksabstimmung vom 18. Juni angepasst, teilte die WAK-S am Freitag nach seiner Sitzung mit. Dieser «veränderten Ausgangslage» sollte «im Interesse der Unternehmen in der Schweiz Rechnung getragen werden». Die Kommission empfehle deshalb dem Bundesrat, die Verschiebung der Inkraftsetzung der Mindestbesteuerung um vorerst ein Jahr zu prüfen.
Im weltweiten Kampf gegen Steueroasen hatten sich 140 Länder darauf geeinigt, grosse Konzerne global mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern. Volk und Stände unterstützten eine entsprechende Verfassungsänderung im Sommer mit einer grossen Mehrheit von 78,5 Prozent. Damit hätte die Steuer Anfang 2024 umgesetzt werden können. Die Arbeiten dafür laufen in allen Kantonen.
SDA/aeg
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