Ständerat will sparenSchluss mit dem Abrechnen von 26 Stunden am Tag
Ärzte sollen künftig pro Tag nur noch eine begrenzte Stundenzahl abrechnen dürfen. Damit reagiert der Ständerat auf absurd hohe Rechnungen. Er möchte auch bei den Medikamenten sparen.
Viele ambulante Behandlungen können heute rascher durchgeführt werden als vor 20 Jahren. Sie werden aber immer noch nach dem 2004 eingeführten Arzttarif Tarmed vergütet. Recherchen dieser Redaktion führten Fälle zutage, in denen etwa ein Neurologe 26 Stunden pro Arbeitstag verrechnete.
Dies will der Ständerat nun verhindern. Er hat den Bundesrat beauftragt, per 1. Januar 2025 eine Tageslimite festzulegen. Diese könne bei 16 oder 18 Stunden liegen, sagte SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard. Der frühere Waadtländer Gesundheitsdirektor nannte weitere Beispiele für absurd hohe Abrechnungen. So habe ihm ein Krankenversicherer Fälle gezeigt, in denen für eine gut dreistündige Operation eine 20-stündige Narkose abgerechnet worden sei.
Bundesrat soll endlich Tardoc einführen
Eine Minderheit wehrte sich im Ständerat gegen die Stundenlimite. Auf dem Tisch des Bundesrats liege ja längst ein neuer ambulanter Tarif, der Tardoc. Diesen könne die Landesregierung sofort in Kraft setzen, sagte SVP-Ständerat Hannes Germann. Mit der Einführung einer Tageslimite entfalle der Druck auf den Bundesrat.
Die Mehrheit des Ständerats folgte jedoch Maillard, demzufolge eine solche Limite auch für den neuen Tardoc nötig sei. Denn in zehn Jahren würden sich mit dem neuen Tarif die gleichen Probleme stellen, weil sich die Technik weiterentwickle.
Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider stellte einen Entscheid zu Tardoc noch vor den Sommerferien in Aussicht. Dann soll der Bundesrat entscheiden, ob er gleichzeitig einen Tarif mit Pauschalen einführt. Mit ihm würden bestimmte ambulante Behandlungen wie etwa eine Darmspiegelung nicht mehr über einzelne Behandlungspositionen etwa für Narkose, Spiegelung und Gewebeentnahmen abgerechnet, sondern pauschal.
Die Urheber des Tardoc werfen dem Bundesrat seit Monaten vor, die Einführung unnötig hinauszuschieben. Er verzögere die In-Kraft-Setzung, weil er den Pauschaltarif gleichzeitig einführen wolle, dieser aber noch nicht ausgereift sei.
Rabatte auf umsatzstarken Medikamenten
Der Ständerat genehmigte zudem ein Rabattsystem, mit dem die Pharmafirmen zu Rückzahlungen verpflichtet werden, wenn sie mit einem Medikament grosse Umsätze erzielen. Laut einer Schätzung des Bundes könnten durch solche Rückerstattungen jährlich bis zu 400 Millionen Franken zusammenkommen.
Allerdings muss darüber auch noch der Nationalrat entscheiden. Die Pharmabranche will die grosse Kammer von der «isolierten Einführung» des Rabattsystems abbringen. Es brauche eine gesamthafte Modernisierung der Preisbildung, sonst werde der Zugang der Patienten zu neuen Medikamenten gefährdet, kritisiert der Verband Interpharma.
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