Der Ständerat entschied am Mittwoch stillschweigend, an seinem Beschluss festzuhalten. Konkret heisst das: Er will nicht, dass 190 Millionen Franken vom Rahmenkredit Kohäsion in den Rahmenkredit Migration verschoben werden.

Der Rahmenkredit Kohäsion ist für die Ost-Staaten vorgesehen. Mit dem Rahmenkredit Migration sollen Staaten unterstützt werden, die besonders von Migration betroffen sind.

Insgesamt geht es um 1,3 Milliarden Franken. Mit dem Beschluss des Nationalrates würde der Rahmenkredit Migration 380 Millionen Franken umfassen. In der grossen Kammer war eine bürgerliche Mehrheit der Auffassung, es liege im Interesse der Schweiz, wenn das Migrationsmanagement in besonders betroffenen Staaten verbessert werde.

Gegen Bestimmung zu Erasmus

Ebenfalls abgelehnt hat der Ständerat eine vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zum EU-Programm Erasmus zur Bildungsförderung. Nach dem Willen des Nationalrates soll der Bundesrat dem Parlament spätestens 2020 einen Kredit zur erneuten Assoziierung der Schweiz beantragen.

Bereits geeinigt haben sich National- und Ständerat auf die Bedingungen: Die Schweiz soll nur dann eine weitere Kohäsionsmilliarde an die EU zahlen, wenn diese auf diskriminierende Massnahmen verzichtet. Andernfalls soll der Bundesrat keine Verpflichtungen auf der Grundlage des Rahmenkredits eingehen.

Das Parlament denkt dabei vor allem an mögliche Massnahmen der EU gegen die Schweizer Börse, ohne diese konkret zu nennen. Vor einem Jahr hatte die EU beschlossen, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börsenregulierung nur befristet für ein Jahr zu anerkennen. Eine weitere Verlängerung machte sie von den Fortschritten beim Rahmenabkommen abhängig. Ein Entscheid der EU-Kommission wird nächste Woche erwartet.

SDA/red

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