Überraschung im BundeshausStänderat gegen Ermotti: Banker sollen künftig maximal 5 Millionen verdienen
UBS-Chef Sergio Ermotti soll weniger Lohn erhalten – statt 14 höchstens 5 Millionen Franken. Das hat überraschend der Ständerat entschieden – gegen den Willen des Bundesrats.
Damit hat fast niemand gerechnet: Der Ständerat hat am Montagabend einen brisanten Vorstoss von SVP-Ständerat Jakob Stark angenommen. Dieser verlangt, dass die Vergütungen bei Banken limitiert werden – auf höchstens 3 bis 5 Millionen Franken pro Jahr, inklusive variable Lohnanteile.
Die kleine Kammer hat die Motion mit 21 zu 19 Stimmen überwiesen – gegen den Willen des Bundesrats. Stimmt auch der Nationalrat zu, muss die Landesregierung das Gesetz entsprechend anpassen, denn Motionen sind verbindlich.
Der Vorstoss zielt insbesondere auf UBS-Chef Sergio Ermotti. Dieser hat 2023 für neun Monate insgesamt 14,4 Millionen Franken kassiert – 2,1 Millionen als fixes Gehalt und 12,3 Millionen als variable Vergütung. Ermotti müsste also künftig mit mindestens zwei Drittel weniger Lohn auskommen. Dies hat der Ständerat im Rahmen der Debatte über den PUK-Bericht zum CS-Debakel entschieden.
«Immer noch grosszügig»
SVP-Ständerat Stark will mit seinem Deckel ein Korrektiv schaffen. «Die Vergütungen der Grossbanken für ihre Topleute haben ein Ausmass erreicht, das in keinem Verhältnis mehr steht zur erbrachten Arbeitsleistung», moniert er.
Eine Regulierung sei gerechtfertigt, weil die Bankinstitute bei gravierenden Fehlern nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden könnten, sondern vom Staat im Notfall unterstützt und gerettet werden müssten. Dies sorge in der Bevölkerung und bei anderen Unternehmen für viel Unmut.
3 bis 5 Millionen Franken – den genauen Betrag soll der Bundesrat festlegen – seien «immer noch grosszügig», aber nötig, um im internationalen Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu sein.
«Totengräber der liberalen Wirtschaftsordnung»
Der Bundesrat hingegen plädiert für einen anderen Weg. Variable Vergütungen könnten beispielsweise über längere Zeit gesperrt werden, argumentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) im Ständerat. Dadurch könnten sie später auch zurückgefordert werden.
Einer knappen Mehrheit in der kleinen Kammer genügte dies aber nicht. Für die Motion stimmten die Linken, eine Mehrheit der SVP sowie eine Minderheit der Mitte. Die FDP hingegen votierte dagegen – auch Parteipräsident Thierry Burkart, der «die anmassenden Boni-Exzesse einiger Top-Manager» wiederholt kritisiert hatte, weil diese das Vertrauen der Bevölkerung in die Wirtschaft zerstören würden.
Dieser Überzeugung sei er nach wie vor, sagt der FDP-Präsident. Wer bei den Salären der Manager übertreibe, mache sich zum «Totengräber der liberalen Wirtschaftsordnung in unserem Land». Dann passiere das, was nun im Ständerat geschehen sei: Die Politik greife ein, um die Löhne zu deckeln. «Das ist aber das Gegenteil einer liberalen Wirtschaftspolitik», so Burkart. Genau davor habe er gewarnt.
Er hält es auch für nicht ausgeschlossen, dass der Nationalrat der Motion ebenfalls zustimmt. Es komme nun unter anderem auf die SVP an, aus welcher der Vorstoss stammt, die aber auch einen wirtschaftsliberalen Flügel habe. Sollte die Motion überwiesen werden, würde Burkart dies bedauern. Und er ruft die Verwaltungsräte einmal mehr auf, «Mass zu halten». Dies sei ein «Grundprinzip der liberalen Wirtschaftspolitik».
Überraschter SVP-Fraktionschef
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi ist überzeugt, dass seine Partei im Nationalrat geschlossen dagegen stimmen wird. An ihrer vorbereitenden Sitzung habe die Fraktion einstimmig beschlossen, die Motion ihres eigenen Ständerats abzulehnen. Jakob Stark habe an der Sitzung nicht teilgenommen.
Laut Aeschi ist die SVP klar gegen das Regulieren von Löhnen privater Unternehmen. Dies sei Sache der Aktionäre. Dennoch waren im Ständerat vier von sieben SVP-Vertretern dafür (neben Jakob Stark auch Hannes Germann, Werner Salzmann und Pirmin Schwander). Dies hat Aeschi «überrascht».
Die SVP-Ständeräte seien eben eigenständiger als der Rest der Fraktion, sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die einstige Empörung über den Niedergang der CS und die darauffolgenden harten Forderungen der SVP seien «primär Show» gewesen. Inzwischen habe die Partei diese Forderungen zurückgezogen. «Heute ist die SVP die Partei der Banken und Oligarchen», so Wermuth.
Hier wird Inhalt angezeigt, der zusätzliche Cookies setzt.
An dieser Stelle finden Sie einen ergänzenden externen Inhalt. Falls Sie damit einverstanden sind, dass Cookies von externen Anbietern gesetzt und dadurch personenbezogene Daten an externe Anbieter übermittelt werden, können Sie alle Cookies zulassen und externe Inhalte direkt anzeigen.
Der SP-Co-Präsident würde viel wetten, dass die Motion im Nationalrat abgelehnt wird. Was er selbstverständlich bedaure. Denn die grosse Ungleichheit bei den Löhnen und Vermögen sei ein wichtiger Grund, weshalb sich die Leute nicht mehr ernst genommen fühlten. «Ich selbst halte eine Million Franken pro Jahr schon für genug», sagt Wermuth, «aber als Kompromiss könnten wir uns bei 3 bis 5 Millionen Franken finden.»
Weitere UBS-Manager betroffen
Die UBS mag zum Ständeratsbeschluss keine Stellung nehmen und verweist an die Schweizerische Bankiervereinigung. Diese bedauert den Entscheid des Ständerats. Ein Lohndeckel für die Privatwirtschaft sei «ein massiver Eingriff in die liberale Marktwirtschaft» und führe zu weiteren Wettbewerbsnachteilen für Banken in der Schweiz. Man sei aber offen für «Anpassungen bei Vergütungssystemen, die zu einer langfristig ausgerichteten, risikobewussten Unternehmensführung beitragen», so Mediensprecherin Renate Meier.
Bei einem Deckel von drei bis fünf Millionen Franken Jahreslohn für die Bankbranche müssten in erster Linie die 15 Mitglieder der UBS-Konzernleitung mit Abstrichen rechnen. Bei einer Gesamtvergütung von 140,3 Millionen Franken für 2023, minus Ermottis Toplohn, erhielt ein einzelnes Mitglied im Schnitt 8,4 Millionen Franken. Auch wenn UBS-Schweiz-Chefin Sabine Keller-Busse wahrscheinlich weniger kassierte als die Leitung der Investmentbank, dürfte ihr Lohn über drei Millionen Franken liegen.
Viele weitere Bankmanager müssen nicht um ihren Lohn bangen, selbst wenn sie sehr gut verdienen. Ausserhalb der UBS könnte es vereinzelte Privatbanker treffen. Darunter befindet sich der CEO der Privatbank EFG, Piergiorgio Pradelli, der für 2023 mehr als 5 Millionen Franken kassierte. Die Privatbank Bär hat in guten Zeiten Cheflöhne über 6 Millionen bezahlt. Wegen der Signa-Affäre wurde dem CEO letztes Jahr der Bonus gestrichen und er musste sich mit dem Basissalär von 1,7 Millionen Franken begnügen.
Die Grossverdiener bei den Staatsbanken kann der drohende Lohndeckel kalt lassen. Lohnexzessen würden Kantonsparlamente einen Riegel schieben. Der Bestverdienende unter ihnen – ZKB-Mann Urs Baumann – verdiente letztes Jahr 2,9 Millionen Franken. Hinter ihm liegt Pascal Kiener, Chef der Waadtländer Kantonalbank, mit 1,6 Millionen Franken.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
