Umstrittene SteuersenkungStadt Zürich ergreift das Referendum gegen tiefere Firmensteuern
Eine Mitte-rechts-Mehrheit im Kantonsrat möchte Unternehmen finanziell entlasten. Wegen der Stadt Zürich wird die kantonale Bevölkerung darüber bestimmen.
Eigentlich könnten die linken Parteien aufhören mit Unterschriftensammeln. Sie wollen eine Volksabstimmung erzwingen über die Steuersenkung für Unternehmen, die der Kantonsrat diesen Montag beschloss.
Dieses Referendum wäre nicht mehr nötig. Denn nun wird auch die Stadt Zürich eine Volksabstimmung durchsetzen. AL, EVP, Grüne und SP ergreifen das sogenannte Gemeindereferendum, wie sie am Donnerstag mitteilten. Die vier Parteien verfügen im Stadtparlament über eine Mehrheit. Dank dieser können sie im Namen der Stadt Zürich Volksabstimmungen zu kantonalen Beschlüssen einfordern. Dieses Recht hat im Kanton sonst nur die Stadt Winterthur.
Dazu kommt es selten. Man greife nur dann zum Gemeindereferendum, wenn die Stadt Zürich von einer Massnahme besonders stark betroffen sei, sagt Florian Utz, SP-Co-Fraktionschef im Gemeinderat. Dies sei bei der Steuersenkung der Fall.
Ist Zürich attraktiv genug?
Mit 111 gegen 66 Stimmen entschied am Montag der Kantonsrat, den Steuersatz auf Firmengewinne von 7 auf 6 Prozent zu senken. Im Vergleich zu umliegenden Kantonen verlange Zürich von Unternehmen hohe Abgaben, sagten Vertreter von SVP/EDU, FDP, GLP und Mitte im Kantonsrat. Daher würden regelmässig Firmen abwandern, was sich nur mit einer Steuersenkung verhindern lasse. Eine solche verschlechtere auch nicht die Staatsfinanzen. Im Gegenteil: Gemäss den Bürgerlichen werden nach relativ kurzer Zeit die Einnahmen wieder zunehmen, da tiefere Steuern mehr Firmen in den Kanton lockten.
Dies bezweifeln die linken Parteien SP, Grüne, AL sowie die EVP. Sie kritisieren, dass vor allem die Städte unter der Steuersenkung leiden würden. Zürich allein müsste mit Einbussen von über 100 Millionen Franken pro Jahr rechnen, insgesamt gingen pro Jahr 350 Millionen verloren. Die Linke bezweifelt auch die Notwendigkeit der Massnahmen. Der Kanton sei dank seiner Infrastruktur attraktiv für Unternehmen. Ausserdem würden vor allem Grossunternehmen und ihre mehrheitlich im Ausland ansässigen Aktionäre profitieren, heisst es in der Medienmitteilung.
Auch Daniel Leupi ist kritisch
Die bürgerliche Mehrheit kippte ausserdem eine vom kantonalen Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) vorgesehene Kompensation. Stocker wollte als Gegengeschäft zur Steuersenkung die Dividenden von Grossaktionären stärker besteuern. Auch weil dieser Vorschlag scheiterte, ergreift die Linke das Referendum. Und dies gleich doppelt.
Trotz des Gemeindereferendums werde man nicht auf das Sammeln von Unterschriften verzichten, sagt die AL-Co-Fraktionspräsidentin Tanja Maag. «Wir wollen so viel Druck wie möglich aufbauen.»
Dabei hilft auch der zuständige Zürcher Stadtrat Daniel Leupi (Grüne). Auf Anfrage kritisiert er die geplante Steuersenkung: «Die massiven Ausfälle könnten nur mit einer Erhöhung des Steuerfusses, weiterer Verschuldung oder durch einen Abbau von städtischen Leistungen kompensiert werden.» Die letzte Heruntersetzung der kantonalen Unternehmenssteuern im Jahr 2019 hatte Leupi mitgetragen.
Die Abstimmung wird 2025 stattfinden.
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