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Unruhe wegen Versorgungskrise
Sri Lanka ruft Notstand aus – Premier zum Übergangspräsidenten ernannt

Der Sri Lankische Präsident Gotabaya Rajapaksa soll sich auf den Malediven befinden. (Archivbild)


Nach der Flucht von Sri Lankas Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist Regierungschef Ranil Wickremesinghe übergangsweise zum Präsidenten ernannt worden. «Wegen seiner Abwesenheit hat Präsident Rajapaksa mir gesagt, dass er gemäss der Verfassung den Ministerpräsidenten zum amtierenden Präsidenten ernannt hat», sagte Parlamentspräsident Yapa Abeywardana am Mittwoch in einer kurzen Fernsehansprache.

Sri Lanka steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, seit Tagen gibt es Massenproteste. Die Wut der Demonstranten richtete sich nicht nur gegen den bisherigen Staatschef Rajapaksa, sondern auch gegen Regierungschef Wickremesinghe.

Bereits vor der offiziellen Mitteilung, dass Wickremesinghe nun an der Spitze des Staates steht, stürmte eine aufgebrachte Menschenmenge den Amtssitz des Ministerpräsidenten. «Geh nach Hause, Ranil! Geh nach Haus, Gota!» riefen die Demonstranten. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Menge vor. Bereits am Samstag waren Demonstranten in Wickremesinghes Privatresidenz eingedrungen und hatten diese in Brand gesetzt.

Sri Lankas Regierungschef Ranil Wickremesinghe ist übergangsweise zum Präsidenten ernannt worden. (12. Mai 2022)

Nach der Flucht von Staatschef Gotabaya Rajapaksa ist in Sri Lanka der Notstand ausgerufen worden. Die Massnahme gelte landesweit, sagte ein Regierungssprecher am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.  Für Sri Lankas Westprovinz, zu der auch Colombo gehört, wurde eine Ausgangssperre verhängt.

 Präsident setzt sich auf die Malediven ab

Rajapaksa war in der Nacht zum Mittwoch gemeinsam mit seiner Ehefrau in einem Militärflugzeug in die Malediven geflohen. Dort wurde er nach Angaben eines Flughafenmitarbeiters von einer Polizeieskorte an einen unbekannten Ort gebracht.

Angesichts der Massenproteste hatte der 73-Jährige bereits am Samstag den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Colombo fluchtartig durch die Hintertür verlassen, kurz bevor tausende Demonstranten das Anwesen stürmten. Danach kündigte Rajapaksa seinen Rücktritt für Mittwoch an, um einen «friedlichen Machtwechsel» zu ermöglichen.

Die Macht ist gebrochen: Demonstranten stürmen den Palast des Präsidenten. 

Beobachtern zufolge wollte Rajapaksa durch die Ausreise vor seinem Rücktritt einer möglichen Festnahme entgehen. Dem Staatschef wird Missmanagement vorgeworfen. Als Präsident genoss er Immunität vor Strafverfolgung

Schwerste Krise seit der Unabhängigkeit

Infolge der schlimmsten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten herrscht inzwischen auch politisches Chaos in Sri Lanka. Die monatelangen Massenproteste hatten am Wochenende neue Dimensionen erreicht, als Zehntausende Menschen in Colombo gegen die Staatsführung demonstrierten.

Einigen hundert von ihnen gelang es auch, den Präsidentenpalast und das Präsidialamt sowie die offizielle Residenz des Premierministers zu stürmen. Bilder von Demonstranten im Pool des luxuriösen Präsidentenpalasts gingen um die Welt.

Videos im Fernsehen und in sozialen Medien zeigten Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes. (9. Juli 2022)

Der Inselstaat südlich von Indien mit seinen etwa 22 Millionen Einwohnern durchlebt die schwerste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit von Grossbritannien 1948. Die Wut der Demonstranten speist sich unter anderem aus dem seit Monaten bestehenden Mangel an Treibstoff und Gas zum Kochen, aber auch aus fehlenden Medikamenten und Lebensmitteln.

Auch die hohe Inflation und stundenlange Stromausfälle sorgen für grossen Unmut. Ein Grund dafür ist, dass Einnahmen aus dem wichtigen Tourismus im Zuge der Corona-Pandemie eingebrochen sind. Dem stark verschuldeten Land fehlt das Geld, um wichtige Güter zu importieren.

Angesichts der Krise hat die Regierung unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie Indien, China, Russland und andere Länder um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf einem gutem Entwicklungsweg gewesen und ohne humanitäre UN-Hilfe ausgekommen.

AFP/sys