Teure KrankenkasseSP will Prämien in der Stadt Zürich verbilligen
Wer in der Stadt Zürich wohnt, zahlt vielleicht bald weniger für die Krankenkasse als jemand aus Schlieren. Eine Initiative der städtischen SP soll dafür sorgen.
Mindestlohn, Zustüpfe fürs Heizen, Nothilfe für Mittellose: Die linke Mehrheit aus SP, Grünen und AL gestaltet in der Stadt Zürich vermehrt eine Sozialpolitik, die deutlich über die Leistungen von Kanton und Bund hinausgeht.
Nun bringt die SP eine weitere ähnliche Vorlage. Eine Initiative, die kürzlich im Tagblatt ausgeschrieben war, hat das Ziel, Einwohnerinnen und Einwohner von Zürich von den Krankenkassen-Prämien zu entlasten. 60 Millionen Franken möchte die SP pro Jahr dafür zur Verfügung stellen. Von den Vergünstigungen profitieren sollen alle, die höchstens 70’000 Franken (brutto) im Jahr verdienen. Maximal soll eine Person 500 Franken erhalten.
Als Anlass für die Initiative nennt die SP die ständig steigenden Krankenkassenprämien. Im Kanton Zürich verteuerten sie sich 2023 um 7,1 Prozent. Nächstes Jahr ist eine weitere Anhebung angesagt. «Die jährlichen Mehrkosten von mehreren Hundert Franken sind für die Bevölkerung eine immer grössere Belastung», sagt Jean-Daniel Strub vom Initiativkomitee. Gemeinsam mit den steigenden Mieten und den allgemein höheren Preisen entstehe eine «Krise der Kaufkraft». Diese treffe auch das städtische Gewerbe, weil manchen Menschen zum Beispiel das Geld fehle, um auswärts essen zu gehen.
Streit um Berechtigung der Stadt
Die SP würde es bevorzugen, wenn Bund und Kanton solche Massnahmen ergreifen würden. «Doch leider sind FDP und SVP nicht bereit, die Bevölkerung finanziell zu entlasten», sagt Jean-Daniel Strub. Deshalb gehe die SP auf kommunaler Ebene vor. Dort haben linke Vorlagen an der Urne oft gute Chancen – im Gegensatz zu Kanton und Bund. Auch bei den anderen Sozialleistungen, welche die linken Parteien in der Stadt Zürich eingeführt haben oder dies tun möchten, argumentieren sie damit, dass auf höherer Ebene zu wenig passiere.
Die Bürgerlichen haben bisher alle diese Massnahmen abgelehnt. Sie kritisieren den Ausbau als zu teuer und unnötig. Aus ihrer Sicht ist die Stadt auch nicht dazu befugt, solche «parallelen Sozialsysteme» einzuführen. Gegen die Basishilfe hat die FDP Einsprache erhoben. Mit Erfolg. Doch kürzlich haben die linken Parteien einen zweiten Versuch gestartet.
Für die SP-Krankenkassen-Initiative startet nun die Unterschriftensammlung. Davon braucht es in sechs Monaten 3000. Bislang hatte die stärkste Partei der Stadt nie Probleme, genügend Unterschriften zusammenzubringen. Über den Gegenvorschlag zur Mindestlohn-Initiative, welche die SP mitlanciert hat, wird die Stadtbevölkerung am kommenden 18. Juni abstimmen.
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