China regiert in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit äusserster Härte: Hunderttausende Personen sind in Umerziehungslagern interniert, wie ein Journalistennetzwerk diese Woche unter dem Titel «China Cables» nachwies. Das Aussendepartement des Bundes hat am Dienstag «Besorgnis» darüber ausgedrückt und China aufgerufen, die Lager zu schliessen.

Das reiche nicht, findet SP-Aussenpolitiker Fabian Molina. Er verlangt mit einer Motion, dass die Schweiz ihr 2013 abgeschlossenes Freihandelsabkommen auf Eis legt. «Wir müssen mehr Druck aufbauen auf China angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit», sagt Molina. Konkret will der Zürcher Nationalrat das Freihandelsabkommen selbst gegen China verwenden.

Hehre Versprechen im Abkommen

In der Präambel des Vertrags versprechen die beiden Länder, sich an die UNO-Charta zu halten – und die wiederum verpflichtet zur Achtung und Förderung der Menschenrechte. Auch zu den Standards der Internationalen Arbeitsorganisation hat sich China bekannt. Trotzdem werden in Xinjiang Hunderttausende ohne rechtsstaatlichen Prozess überwacht, interniert und mit Zwangsarbeit ausgebeutet.

«China verletzt seine Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen in krasser Weise.»

Fabian Molina, SP-Nationalrat

Nun testet Molina, ob diese Versprechungen die Tinte wert sind, mit der sie geschrieben wurden. «China verletzt seine Verpflichtungen aus dem Freihandelsabkommen in krasser Weise», sagt er. «Da muss die Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin reagieren.» Molina fordert explizit nicht die Kündigung des Abkommens, sondern die Sistierung der Zollvereinbarungen – des Kerns des Freihandelsvertrags.

Bisher nichts erreicht

Bereits im vergangenen Herbst hat die Schweiz wegen Xinjiang im UNO-Menschenrechtsrat interveniert und China zur Schliessung der Lager aufgefordert. Ebenso hat Aussenminister Ignazio Cassis das Thema Xinjiang angesprochen, als er vor Monatsfrist den chinesischen Aussenminister Wang Yi empfing.

Genützt habe das alles nichts, kritisiert Molina: «Der politische Dialog ist für die Füchse.» Nun aber, da die Berichterstattung über die «China Cables» die internationale Gemeinschaft aufgerüttelt habe, könne die Schweiz einen Beitrag dazu leisten, in China eine Verhaltensänderung zu erreichen.

Gemäss Abkommen wäre die Schweiz allerdings verpflichtet, Streitpunkte einem gemeinsamen Ausschuss zur Diskussion vorzulegen oder allenfalls ein Schiedsgericht anzurufen. Es wäre aber auch wirtschaftspolitisch überraschend, wenn der Bundesrat Molinas Vorstoss zustimmen würde: Die Schweiz ist stolz auf ihr 2013 abgeschlossenes Freihandelsabkommen mit China, das von engen Verbindungen zeugt.

Die EU etwa hat kein Abkommen, strebt aber eines an. Diesen Vorteil wird die Schweizer Wirtschaft nicht aus der Hand geben wollen. Molina hofft, dass er trotzdem eine Mehrheit finden wird nach dem Linksrutsch in National- und Ständerat – mithilfe der Grünliberalen und einigen CVP-Vertretern.