Die SP-Delegierten haben die Ja-Parole für das Klimaschutzgesetz beschlossen. Die OECD-Mindeststeuer lehnten die Genossinnen und Genossen am Parteitag in Granges-Paccot FR ab, obwohl die Parteileitung Stimmfreigabe beantragt hatte.

Zwar unterstützten die meisten Rednerinnen und Redner eine internationale Koordinierung der Unternehmenssteuern, wie sie von der OECD-Mindeststeuer vorgesehen ist.

Den Sozialdemokraten stiess aber sauer auf, dass in der vom Parlament verabschiedeten Version die Mehreinnahmen vor allem den finanzstarken Kantonen zugute kämen. Sie drohe die Ungleichheit zwischen den Kantonen zu verschärfen und den interkantonalen Steuerwettbewerb weiter anzuheizen, hiess es.

Uneinig waren sich die Genossinnen und Genossen, ob bei einem Nein in der Volksabstimmung am Ende eine aus ihrer Sicht bessere oder eine schlechtere Variante realisiert würde. Am Ende fiel das Ergebnis mit 240 Stimmen für die Nein-Parole gegenüber 112 Stimmen für Stimmfreigabe deutlich aus.

Klare Meinung beim Klimaschutzgesetz

Mit der OECD-Mindeststeuer soll sichergestellt werden, dass international tätige Unternehmen in der Schweiz mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Franken jährlich künftig mindestens 15 Prozent Gewinnsteuern bezahlen müssen.

Fast einstimmig beschlossen die SP-Delegierten dafür die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz, dem indirekten Gegenvorschlag zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Weil die SVP das Referendum gegen das Gesetz ergriffen hatte, wird sich die Bevölkerung im Sommer dazu äussern. 

Mitte sagt Ja zu beiden Vorlagen

Einigkeit bei der Mitte-Partei am Samstag in Stans NW: Die Delegierten beschlossen sowohl für die OECD-Mindeststeuer-Vorlage als auch für das Klimaschutzgesetz mit grossem Mehr die Ja-Parole . Die OECD-Mindeststeuer-Vorlage passierte mit 241 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme, das Klimaschutzgesetz mit 245 Ja- zu 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

Die Abstimmungen über beide Vorlagen finden am 18. Juni statt.

SDA/fal

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