Ticker zur Medienkonferenz«So hohe Preissprünge hat es noch nie gegeben»: Sommaruga erklärt Notfall-Massnahme für Axpo
Der Bund stellt dem Stromkonzern einen Milliardenkredit zur Verfügung. Die Bedingungen dafür sind streng, sagt die Energieministerin. Wir berichteten live.
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundesrat hat für den Energieversorger Axpo den Rettungsschirm aktiviert.
Er spricht Axpo eine Kreditlinie von bis zu 4 Milliarden Franken, diese ist an strenge Bedingungen geknüpft. Der Kredit unterliegt marktüblichen Zinsen, einem Risikozuschlag und einem Dividendenverbot.
Mit der temporären Staatshilfe soll eine Kettenreaktion verhindert werden, bei der andere Stromunternehmen mitgerissen werden.
Notwendig ist der Kreditrahmen aufgrund der enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten. Solche habe es noch nie gegeben, sagt Sommaruga.
Oberstes Ziel des Bundesrats sei es, damit die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen.
Axpo-Eigentümer wie die Kantone Zürich und Aargau oder die EKZ begrüssen den Rettungsschirm. Der Berner Stromkonzern BKW kritisiert den schritt allerdings.
Die gesamte Medienkonferenz können Sie hier nachschauen.
Zusammenfassung: Flächenbrand verhindern
Der Bundesrat hat für den Energieversorger Axpo den Rettungsschirm aktiviert. Er spricht der Axpo eine nachrangige Kreditlinie von bis zu 4 Milliarden Franken zu. Bisher hat der Stromkonzern den Kreditrahmen nicht aktiviert. Axpo ist das erste Energieunternehmen, das den Schutzschirm beansprucht.
Laut Energieministerin Simonetta Sommaruga will der Bundesrat mit der temporären Staatshilfe für die Axpo Schlimmeres verhindern. «Wir können es uns nicht leisten, dass ein grosses Stromunternehmen zahlungsunfähig wird und andere Unternehmen mitreisst.»
Die Landesregierung habe ein Ziel, nämlich die Stromversorgung in der Schweiz sicherzustellen, sagte Sommaruga am Dienstag vor den Medien in Bern. Das sei mit den enormen Preisausschlägen auf den Energiemärkten nicht einfach. «So hohe Preissprünge wie jetzt hat es in Europa noch nie gegeben.» (lesen Sie dazu das Interview mit einem Stromhändler: «Die Preise an den Strombörsen haben jeden Bezug zur Realität verloren»)
«Der Bundesrat will mit den versprochenen Darlehen verhindern, dass die Axpo in Liquiditätsprobleme gerät.» Das Gesuch des Energieunternehmens sei über das Wochenende geprüft worden. Am Montag habe der Bundesrat an einer ausserordentlichen Sitzung darüber befunden.
Der Entscheid des Bundesrats stützt sich auf ein dringliches Gesetz, das der Ständerat bereits gutgeheissen hat. Der Nationalrat wird darüber in der Herbstsession im September beraten.
Sommaruga betonte, dass die staatliche Unterstützung an die Axpo an strenge Bedingungen geknüpft sei. Der Kredit unterliege marktüblichen Zinsen. Dazu komme ein Risikozuschlag sowie ein Dividendenverbot. «Kein Management klopft gerne beim Staat an.»
Die Energieministerin hat die Aktivierung des Rettungsschirms mit den staatlichen Eingriffen während der Finanzkrise verglichen. Wie damals im Bankensektor brauche es künftig wohl auch für den Energiesektor strengere Transparenzvorschriften.
Zuerst gehe es darum, rasch zu handeln, um einen Flächenbrand mit allen Mitteln zu verhindern. Mittelfristig müsse über strengere Eigenmittelvorschriften und mehr Transparenz diskutiert werden.
Auch die Frage, was mit allfälligen Gewinnen der Stromkonzerne passiere, müsse später noch geklärt werden (lesen Sie dazu: Stromkonzerne sollen auf Gewinne verzichten). Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung, nahm die Stromunternehmen in Schutz. Die Preisverwerfungen habe niemand vorhersehen können. «Es ist eine ausserordentliche Situation.»
Dass der Staat eingreife, sei auch im umliegenden Ausland zu beobachten, sagte D’Amelio-Favez. Ein Grund dafür sei, dass die Banken als Hauptkreditgeber in normalen Zeiten keine Kredite in dieser Höhe sprechen könnten.
Reaktionen der Parteien
Für die SVP ist der Kreditrahmen des Bundes an den Stromkonzern Axpo Anlass zu einer Kritik an Bundesrätin und Energieministerin Simonetta Sommaruga, wie sie auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA mitteilte.
Sommaruga habe den Energiemarkt so aufgestellt, dass der Rettungsschirm erst nötig wurde. Die Bundesrätin, «die für die Sicherstellung einer unabhängigen und kostengünstigen Stromversorgung verantwortlich ist», habe «auch hier ihren Job nicht gemacht».
Die Spitze der SP hielt vor den Medien in Bern fest, die Rettung der systemrelevanten Axpo sei nötig und dank des raschen Rettungskonzepts ihrer Bundesrätin Sommaruga erfolgt. Die Partei forderte einen Totalumbau des Strommarkts. Stromnetzbetreiber müssten wieder unabhängig von den Strombörsen werden und sich als Service-public-Lieferanten betrachten.
Die Eidgenössische Finanzkontrolle werde abklären müssen, ob die Axpo nach dem Ersuchen um Bundeshilfe durch die Alpiq im Januar noch riskante Geschäfte an den Strombörsen eingegangen sei. Übergewinne aus den enorm hohen Strompreisen sollen abgeschöpft werden.
Für den FDP-Präsidenten und Aargauer Ständerat Thierry Burkart müssen die Übergewinne klar an die Konsumentinnen und Konsumenten zurückfliessen, wie er auf Twitter mitteilte. Er bezeichnete es als «tragisch», dass ein Stromunternehmen im Kantonseigentum Liquiditätshilfe des Bundes benötige. Angesichts der Marktsituation sei der Rettungsschirm aber nötig. Richtig sei, dass der Bund den Kreditrahmen unter strengen Voraussetzungen zur Verfügung stelle.
Auch die Mitte begrüsste die strengen Regeln für den Rettungsschirm. Sie teilte auf Twitter mit, die Stromversorgungssicherheit sei zentral. Um diese Sicherheit zu gewährleisten, sei der Kreditrahmen an die Axpo «leider nötig».
Die Grünliberalen hätten sich die Beratung des Rettungsschirms im Nationalrat gewünscht, bevor dieser zum Einsatz kommt. Angesichts des Preisschocks begrüssen sie aber die rasche Reaktion des Bundesrats.
Für die Grünen sind die extremen Strompreisschwankungen ein Zeichen, dass der Strommarkt nicht mehr funktioniert. Wie die SP machten sie die bürgerlichen Parteien für die Notwendigkeit des angewendeten Notrechts verantwortlich. Die «Kriegsgewinne» wollen auch die Grünen abschöpfen.
Medienkonferenz zum Nachschauen
Die gesamte Medienkonferenz zur Aktivierung des Rettungsschirms für die Axpo mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie und Sabine D’Amelio-Favez, Direktorin der Eidgenössischen Finanzverwaltung:
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BKW: Werden keinen Gebrauch vom Rettungsschirm machen
Die BKW sieht den Rettungsschirm für systemrelevante Energieunternehmen nach wie vor kritisch. Die Position des Berner Konzerns habe sich nicht geändert, sagte Finanzchef Ronald Trächsel am Dienstag an einer Medienkonferenz. «Wir halten den Rettungsschirm nicht für das richtige Mittel.»
Wenn ein Unternehmen unterstützt werden müsse, sei man nicht dagegen, sagte er weiter. Man sollte aber nicht andere mit in Haft nehmen.
Die BKW selbst wird laut Trächsel keine Staatshilfe in Anspruch nehmen müssen. Per Ende Juni 2022 lag die Liquidität der Gesellschaft bei fast einer Milliarde Franken. Angesichts der Verwerfungen an den Energiemärkten seien die Risiken im Handelsgeschäft zurückgefahren worden, sagte Trächsel. «Wir passen unser Verhalten dem Risiko an.»
Eigentümervertreter begrüssen Rettungsschirm
Die Eigentümervertreter des Stromkonzerns Axpo zeigen sich erleichtert über den aktivierten Rettungsschirm. Dass die Möglichkeit bestehe, vorsorglich einen Kreditrahmen zu beantragen, sei zu begrüssen. Noch habe die Axpo keine Hilfe in Anspruch genommen.
Die Verwerfungen an den Strommärkten seien einmalig, hiess es in der Mitteilung der Axpo-Eigentümer, also der Kantone Zürich, Aargau, Schaffhausen, Glarus und Zug sowie der EKZ, AEW, EKT und SAK vom Dienstag. Die zu hinterlegenden Sicherheiten an der Börse brächten die Stromproduzenten in ganz Europa in grosse Bedrängnis.
Jedes Risiko einer Kettenreaktion mit hohen finanziellen und wirtschaftlichen Schäden müsse vermieden werden. Die Axpo sei für die sichere Stromversorgung in der Schweiz systemrelevant. Schon im Mai hatten die Axpo-Eigentümer nach eigenen Angaben in Aussicht gestellt, bis auf weiteres auf die Ausschüttung von Dividenden zu verzichten.
Ende der Medienkonferenz
Damit endet die Medienkonferenz zum Milliardenkredit für die Axpo. Es folgt in Kürze eine Zusammenfassung.
Frage: Zins mindestens 5 Prozent?
D'Amelio bestätigt die Berechnung eines Journalisten, der Zins beträgt mit Risikozuschlag mindestens 5 Prozent, mit dem tiefsten Zuschlag, aber bis zu 10 Prozent. Der Zins wurde mit 1 bis 2 Prozent festgelegt, der Risikozuschlag mit 4 bis 8 Prozent.
Frage: Warum beschaffen die Unternehmen die nötigen Kredite nicht bei der Bank?
D'Amelio begründet dies mit dem hohen Zeitdruck und den enormen Beträgen, um die es gehe.
BFE-Direktor Revaz sagt, man habe über das Wochenende mit internen und externen Experten eine beschleunigte Due Diligence durchgeführt, eine Buchprüfung also. Die Überverschuldung und die Beschaffung von Krediten auf den Märkten wurde vertieft analysiert. «Das wurde intensiv gecheckt.»
Frage: Warum brauchen die Unternehmen so viel Liquidität?
BFE-Direktor Revaz erklärt, dass die Unternehmen den Strom auf dem Terminmarkt voraus verkaufen. Der Käufer muss dafür eine finanzielle Sicherheit leisten und auch die Verkäuferin muss eine finanzielle Sicherheit leisten, dass sie zum abgemachten Zeitpunkt liefern kann. Diese Sicherheit ist vorgesehen für den Fall, dass die vereinbarte Energiemenge zum abgemachten Zeitpunkt nicht geliefert werden kann – in diesem Fall soll der Käufer mit der hinterlegten Garantie die Energie anderswo beschaffen können. Diese Sicherheitsleistungen, sagt Revaz, seien jüngst nun enorm gestiegen.
Frage: Sollten Stromfirmen etwas von «Übergewinnen» abgeben?
Sommaruga betont noch einmal: «Kurzfristige Liquiditätsüberbrückung ist etwas anderes als Gewinne.» Für die Übergewinne seien daher eine andere Diskussion. Im Moment gehe es nur darum, die Stromversorgung zu sichern. «Aber wir werden die Frage der Übergewinne diskutieren müssen.»
Nun würde die ganze Schweiz ein Stromunternehmen von sieben Kantonen retten, aber das sei durchaus im Interesse aller, denn sonst drohe ein Strudel, der die Alpiq und BKW auch mitreisse.
Frage: Genügen 10 Milliarden Franken?
Die 10 Milliarden wurden letzten Frühling definiert, gestützt auf Nachbarländer, um einen ungefähren Rahmen abzustecken. Man habe das auch mit den Unternehmen besprochen. Da Axpo jetzt vier Milliarden ersucht habe, denke man, dass man mit den insgesamt 10 Milliarden wohl nicht ganz falsch liege, sagt D'Amelio.
Frage: Gibt es auch ein Bonusverbot für das Axpo-Management?
«Nein, es gibt kein Bonus-Verbot», sagt SP-Bundesrätin Sommaruga. Das habe weder der Bundesrat noch der Ständerat oder die vorberatende nationalrätliche Kommission vorgesehen.
Frage: Höhere Gewalt oder Mitschuld der Stromunternehmen?
Sabine D'Amelio von der Finanzverwaltung erinnert daran, dass der Bund sogar einen Verpflichtungskredit von 10 Milliarden gesprochen hat. Dieses Geld würde allen drei systemkritischen Unternehmen zur Verfügung gestellt, wenn sie dies brauchen würden. Bislang habe aber nur die Axpo ein Gesuch gestellt. Ihr werden vorerst 4 Milliarden zur Verfügung gestellt.
Zur Frage der Mitverantwortung sagt D'Amelio, dass es wirklich eine aussergewöhnliche Situation sei. Das habe man nicht voraussehen können.
Frage: Hilfen trotz hohen Gewinnen nötig?
Sommaruga sagt, eigentlich seien die Unternehmen solide aufgestellt. Teilweise würden sie auch hohe Gewinne schreiben. In den letzten Wochen war in der öffentlichen Debatte oft von «Übergewinnen» der Stromunternehmen die Rede. Das werde eine Diskussion bleiben. Bundesrat Guy Parmelin habe sich dafür mit den Wirtschaftsvertretern gesprochen. Aber man dürfe das nicht vermischen mit den «temporären Liquiditätsengpässen», dafür gebe es nun die Notverordnung. Man müsse das auseinanderhalten.
Frage: Kommt Kreditgesuch früh?
Der Bundesrat war auf ein solches Gesuch vorbereitet, erklärt Sommaruga, das war sehr wichtig. Man wollte die Massnahme im Parlament dringlich behandeln lassen, damit man nun nicht auf Notrecht zurückgreifen müsse. Der Nationalrat habe das Geschäft dann aber nicht als dringlich bearbeitet, weshalb es nun erst vom Ständerat beschlossen wurde. Aber man respektiere natürlich den Entscheid des Parlaments, sagt die Bundesrätin. Es sei aber wichtig, dass man solche Kredite innerhalb von 48 Stunden sprechen könne, das brauche es mit den aktuellen Preisverwerfungen an den Strommärkten.
Frage: Warum retten Kantone die Axpo nicht?
Warum wird die Axpo nicht durch die sieben Nordostschweizer Kantone gerettet, denen sie gehört, allen voran durch die drei Grossaktionäre Zürich, Aargau und St. Gallen?
Sommaruga sagt, schon bei der Planung des Rettungsschirms ab Ende letzten Jahres hätten die Kantone erklärt, dass sie keine Möglichkeiten hätten, so rasch so viel Geld zur Verfügung zu stellen. Nun habe man die Kreditmodalitäten aber so unnattraktiv ausgestaltet, dass auch die sieben Eigentümer-Kantone «starke Anreize» hätten, mittelfristig andere Lösungen zu finden.
Frage: Wie sieht es bei Alpiq und BKW aus?
Brauchen demnächst auch die beiden anderen systemkritischen Energieunternehmen Alpiq und BKW Staatshilfe? «Wir haben zurzeit keine Informationen über Alpiq und BKW», sagt Benoît Revaz, der Direktor des Bundesamts für Energie.
Die Bedingungen des Kredites
Jetzt redet Sabine D'Amelio-Favez, die Chefin der Eidgenössischen Finanzverwaltung im Departement von Finanzminister Ueli Maurer. Die Verfügung zu Gunsten der Axpo soll geheim bleiben, weil sie Geschäftsverhältnisse enthält.
Geld sei bislang keines geflossen. Die Verfügung erlaube es der Axpo aber, Geld kurzfristig zu beziehen. Ob sie Geld beziehe, werde von der Preisentwicklung am Strommarkt abhängen.
Die Bedingungen des Kredites lauten wie folgt:
Alle drei grossen Stromunternehmen – Axpo, Alpiq und BKW – müssen dafür ab sofort eine jährliche Pauschale an den Bund bezahlen, eine Art Versicherungsprämie. Es gehe um rund 19 bis 20 Millionen Franken pro Firma und Jahr.
Axpo selber muss für ihren Kredit Marktzinsen und Risikoprämien bezahlen. Letzterer sei «beträchtlich», sagt D'Amelio. Er betrage zwischen 4 und 8 Prozent.
Die Axpo muss dem Bund weitreichende Informationen liefern.
«Der Kredit wird nicht billig sein», sagt D'Amelio. Damit wolle man auch Marktverzerrungen verhindern. Man wolle auch sicher stellen, dass Axpo das Geld erst beziehe, wenn das Unternehmen alle privaten Möglichkeiten ausgeschöpft habe.
Strenge Bedingungen
Die Unterstützung sei an strenge Bedingungen geknüpft. Sie müsse marktübliche Zinsen plus einen Risikozuschlag bezahlen. «Zudem gilt ein Dividendenverbot.» Sommaruga erwähnt, dass die Stromunternehmen derzeit auch enorm hohe Gewinne machen. «Auf den ersten Blick ist es daher unverständlich, dass es jetzt Staatshilfe braucht.» Der Grund seien die «extremen Verwerfungen» am Strommarkt.
«So hohe Preissprünge hat es in Europa noch nie gegeben», sagt Sommaruga. Das führe zu einem extrem hohen, kurzfristigen Liquiditätsbedarf der Stromfirmen. Auch andere Länder in Europa hätten solche Massnahmen getroffen. Es gehe darum, eine Kettenreaktion zu vermeiden, die weitere Unternehmen mit sich reissen könnte.
«Können uns Ausfall nicht leisten»
«Wir können es uns nicht leisten, dass in diesen unsicheren Zeiten, ein grosses Stromunternehmen wegen temporären Liquiditätsengpässen plötzlich zahlungsunfähig wird und andere Stromfirmen mitreisst», sagt die Bundesrätin. An der Axpo hänge sehr viel, sagt Sommaruga. Sie sei in der Nordostschweiz und der Zentralschweiz für die Stromversorgung zuständig. Sie betreibe viele Kraftwerke und unzählige Gemeinden würden von ihr abhängen, sagt Sommaruga.
Deshalb wurde die Möglichkeit eines solchen Kredits vom Bundesrat geschaffen. Der Ständerat hat dem bereits zugestimmt. So kann die Stromsicherheit auch in unsicheren Zeiten für die Schweiz garantiert werden, sagt Sommaruga.
SDA/hä/anf
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