Bevor Guy Parmelin zu den Ausführung über die Tourismusbranche sprach, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi noch einmal, warum der Bundesrat entschieden habe, mit der Ausweitung des Covid-Zertifikats zu warten. Man habe die Meinungen der Kantone durchaus gehört und der Bundesrat sei auch bereit, die Ausweitung rasch einzuführen, sollte sich die Lage verschlechtern. Momentan sehe man aber eine gewisse Stabilisierung der Lage, deswegen warte man ab.

Nach dem Zuwarten des Bundesrats für eine Ausweitung der Zertifikatspflicht auf Restaurants, Fitnesszentren und kleinere Anlässe dürfen die Kantone nach Ansicht des Bundes nicht selber vorpreschen. Dafür fehle derzeit die gesetzliche Grundlage. Das erklärte Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung und internationale Zusammenarbeit beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) an gleicher Stätte. Die Kantone könnten die Zertifikatspflichten einsetzen, wie sie im 3-Phasen-Modell vorgesehen seien.

Möglich sind dabei Einsätze etwa in Bars und Restaurants, bei öffentlichen Veranstaltungen, Publikumsmessen, Museen und Kinos. Pflicht ist der Einsatz von Zertifikaten bei Grossveranstaltungen, in Clubs, Discos und bei Tanzveranstaltungen.

Parmelin selbst ergänzte die Ausführungen des Bundesratssprechers sowie jene von Mathys. Er sei überzeugt, dass der kürzeste Weg zur Beilegung der Pandemiekrise über die Impfung führe. Jede Person habe das Recht, anders zu denken. Doch es gebe eine gemeinsame Verantwortlichkeit, ohne die es keine Schweiz gebe. Der Vaudois ruft dazu auf, dass jeder sich fragen soll, wie er als Bürger seinen Beitrag leisten könne, die Pandemie zu überwinden. «Der Feind ist und bleibt das Coronavirus, nicht andersdenkende Bürgerinnen und Bürger», sagte der SVP-Bundesrat mit ernster Miene.

Das Hilfsprogramm für den Tourismus

Der Bundesrat will die von der Pandemie gebeutelte Tourismusbranche mit einem Hilfsprogramm unterstützen. Unter anderem mit weiteren Bundesgeldern sollen die Nachfrage wiederbelebt und die Innovationsfähigkeit erhalten werden.

Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden und das sogenannte «Recovery Programm» für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Vor allem der Städte- und der Geschäftstourismus sowie auf internationale Gäste ausgerichtete Orte hätten unter der Covid-19-Pandemie gelitten, schreibt die Regierung.

Im Erholungsprogramm sind konkret drei Stossrichtungen vorgesehen. Erstens sollen 30 zusätzliche Millionen an Schweiz Tourismus fliessen – als Nachfrageförderung für die Jahre 2022 und 2023.

Zweitens ist vorgesehen, den Bundesanteil für Innotour-Projekte zu Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau zu erhöhen: für die Jahre 2023 bis 2026 von derzeit maximal 50 Prozent auf neu höchstens 70 Prozent. Und drittens soll die Neue Regionalpolitik für den Zeitraum von 2020 bis 2023 zusätzliche zehn Millionen Franken für die Projektförderung erhalten.

Plan im Juni angekündigt

Weder das Vorgehen des Bundesrats noch der Inhalt der vorgeschlagenen Massnahmen sind eine Überraschung: Bundespräsident Guy Parmelin hatte im Juni im Ständerat angekündigt, dass er vor der Herbstsession, die am 13. September beginnt, einen Recovery-Plan vorlegen werde.

Der Ständerat stimmte damals einem zeitlich befristeten Impulsprogramm für Hotels, Gastronomie und Bergbahnen zu. Es basiert auf einer Motion der ständerätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Bundesrat lehnt dieses Programm jedoch ab. Parmelin begründete dies im Rat damit, dass es der Bundesrat als «nicht sinnvoll» erachte, ein auf kurzfristigen finanziellen Investitionen basierendes Programm zu beschliessen, das zeitlich begrenzt sei.

SDA/fal

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