AboSchlag gegen SpezialstaatsanwaltschaftFico will Ermittlungsbehörde gegen Korruption auflösen
Der slowakische Rechtsstaat steht unter Druck: Die Regierungskoalition will im Eiltempo die Staatsanwaltschaft für Korruption abschaffen. Ermittlungen gegen Ministerpräsident Robert Fico wurden bereits eingestellt.
Sechs Wochen nach Amtsantritt strengt der Populist Robert Fico bereits Massnahmen gegen Staatsanwälte an, die in seinem Umfeld ermitteln.
Foto: Petr David Josek (Keystone)
Robert Fico tut, was er im Wahlkampf versprochen hat. Und er tut es zügig. Bis Mitte Januar soll die Spezialstaatsanwaltschaft, die in der Slowakei für die Untersuchung von Korruptionsfällen zuständig ist, Geschichte sein. Am Mittwoch beschloss die neue Regierung unter Ministerpräsident Fico, die Abteilung aufzulösen und ihre Mitarbeiter und Fälle der Generalstaatsanwaltschaft zu unterstellen.
