Am vergangenen Dienstag hatten Vertreter des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), von Serafe, des Verbandes Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) sowie Vertreter von Gemeinden und Kantonen eine Zwischenbilanz gezogen und Massnahmen erarbeitet, um die Einwohnerkontrollen zu entlasten, wie das Bakom am Donnerstag mitteilte.

Die Einführung der neuen Radio- und TV-Abgabe hatte zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht immer an die richtigen Ansprechpersonen gestellt wurden. Der VSED hatte vor Wochenfrist bemängelt, dass die Serafe AG die Januarrechnungen nicht gemäss den aktuellsten Adressdaten der Einwohnerregister verschickt hatte.

Diese führte zu auffällig vielen Reklamationen bei den Einwohnerdiensten. Diese sahen sich aber auch mit Fragen zu Fristen, Ratenzahlungen, Befreiungsanträgen und anderes mehr konfrontiert, wofür die Serafe zuständig ist. Insgesamt hebe der Anteil der fehlerhaften Rechnungen allerdings im Promillebereich gelegen, teilte das Bakom am Donnerstag mit.

Vollbestandsmeldung im Februar

An der Zusammenkunft vom 22. Januar wurde nun laut Bakom entschieden, dass ab sofort die Serafe Ansprechstelle für sämtliche Fragen zur Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe ist. Sämtliche künftigen Rechnungen werden mit dem entsprechenden Hinweis versehen.

Um die Qualität der Rechnungsadressen weiter zu verbessern, kamen die Parteien überein, dass die Kantone im Februar 2019 eine Vollbestandsmeldung der aktuellsten Daten aus den Einwohnerkontrollen an die Serafe anstreben. Mitarbeitende der Einwohnerkontrollen erhalten zudem ein Informationsblatt zum neuen Abgabesystem.

Für die fehlerhaften Rechnungen werden keine Mahnungen versandt, sie werden durch korrigierte Rechnungen ersetzt. Zudem wird die Begleitgruppe weitergeführt, bis die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen Gebühr geklärt sind. Ab Februar wird die Serafe den Normalbetrieb aufnehmen und jeden Monat rund 300'000 Jahresrechnungen versenden. Im Januar waren es deren 3,6 Millionen.

SDA/fal

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