Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk-yeol hat sich den dritten Tag in Folge seiner Festnahme widersetzt. Yoon entzog sich auch am Donnerstag der Vollstreckung eines Haftbefehls, indem er in der Präsidentenresidenz in Seoul blieb. 

Der Haftbefehl war am Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts gegen Yoon erlassen worden. Der suspendierte Präsident war zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.

Das Gericht erliess neben dem Haftbefehl auch einen Durchsuchungsbefehl. Aus Sicht von Yoons Anwalt sind beide Anordnungen «illegal und ungültig», weil sie «auf Antrag einer Behörde ohne Ermittlungsbefugnis erlassen worden» seien. Ob der bis zum 6. Januar geltende Haftbefehl vollstreckt werden kann, ist unklar. Die Versuche der Polizei, den Durchsuchungsbefehl zu vollstrecken, hatten Yoons Sicherheitskräfte abgewehrt. 

Vor Yoons Residenz campieren sowohl Unterstützer als auch Gegner des früheren Staatschefs. In einer am Donnerstag an die Demonstranten verteilten Erklärung warnte Yoon, dass Südkoreas Souveränität von «internen und externen Kräften» bedroht werde. Wie sein Anwalt Yoon Kab-keun der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, kündigte der suspendierte Präsident an, «mit euch bis zum bitteren Ende zu kämpfen, um diese Nation zu schützen».

Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.

Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine mögliche Amtsenthebung entscheidet letztlich das Verfassungsgericht.

Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen Yoon: Wie aus einem zehnseitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.

Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck-soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschliessen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang-mok.

AFP/aeg

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