Amherd bespricht auch Menschenrechte

Nach dem Treffen zwischen Viola Amherd und einer chinesischen Delegation unter der Leitung von Premierminister Li Qiang im Landgut Lohn hat der Bund Details zum ersten derart hochrangingen Treffen seit der Pandemie veröffentlicht.

«Zur Sprache kam der Dialog zwischen den Aussenministerien, der dieses Jahr wiederaufgenommen werden soll. Thematisiert werden in diesem Rahmen unter anderem Entwicklungszusammenarbeit, Mediation und Menschenrechte. Weitere bilaterale Dialoge gibt es etwa in den Bereichen Wissenschaft, Migration, Arbeit und Beschäftigung, geistiges Eigentum, Gesundheit und Umwelt. Auch im Wirtschafts- und Finanzbereich werden die Dialoge nach dem pandemiebedingten Unterbruch wiederaufgenommen.»

Für die Landesregierung habe auch Bundesrat Guy Parmelin an den Gesprächen teilgenommen. Zur chinesischen Delegation zählten Handelsminister Wang Wentao, der Gouverneur der Zentralbank Pan Gongsheng und hochrangige Vertreter mehrerer Ministerien, darunter der stellvertretende Aussenminister Ma Zhaoxu. (fem)

Mit Cassis im Super-Puma nach Bern

Nach seiner Landung am Flughafen Zürich ging es für Wolodimir Selenski direkt im Helikopter weiter nach Bern. Aussenminister Ignazio Cassis reiste mit ihm.

Gleichzeitig sind im Bundeshaus die Sicherheitsvorkehrungen drastisch hochgefahren worden. Parlamentsmitglieder, die eine Kommissionssitzung hatten, verlassen das Bundeshaus über den Besuchereingang. Sogar auf dem Dach des Gebäudes patroullieren Polizisten. (fem)

Cassis begrüsst Selenski

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offiziell in der Schweiz angekommen. Am Montag um 11.30 Uhr landete die ukrainische Maschine mit Selenskyj an Bord auf dem Flughafen Zürich.

Selenskyj kommt zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in die Schweiz. Vor ihm waren aber bereits Präsidentengattin Olena Selenska und der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba im Land.

Er wird am Montag in Bern von Bundespräsidentin Viola Amherd und den Bundesräten Ignazio Cassis und Beat Jans empfangen. Am Dienstag reist er ans Weltwirtschaftsforum (WEF) nach Davos.

Zwei Aufreger beim WEF-Teilnehmerfeld

Das Teilnehmenden-Feld am WEF konkretisiert sich weiter und liefert am Montag zwei Aufreger: Gemäss dem Programm soll Irans Aussenminister Hossein Amir-Abdollahian am Mittwoch nach dem Mittag einen Auftritt haben. Der Titel seiner Ansprache ist «Rebulding Trust», also «Vertrauen wiederherstellen».

Gleichzeitig hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Vertreter seines Landes offenbar gebeten, das Forum in Davos auszulassen, berichtet «Bloomberg». Dies aufgrund der Haltung der Organisatoren zum Israel-Krieg.

Finanzminister Mehmet Simsek hatte vor, an dem jährlichen Treffen teilzunehmen, bis Erdogan – der Israels Kriegsführung gegen die Hamas kritisiert hat – die Entscheidung rückgängig machte, sagten die Personen, die wegen der Sensibilität der Angelegenheit nicht genannt werden wollten. (fem)

Ukrainische Militärmaschine in Zürich gelandet

Gegen 11.30 Uhr ist am Flughafen Zürich ein Airbus des ukrainischen Militärs gelandet. Die Maschine wurde von zwei F/A-18 Hornets in den Luftraum geleitet. Spätestens jetzt dürfte Wolodimir Selenski also in der Schweiz sein. Wie sich gegen Mittag herausstellte, reiste Selenski nicht im Zug nach Bern, sondern per Heli. Die Helikopter starteten direkt ab Flughafen Zürich. (fem)

Amherd empfängt Li Qiang mit militärischen Ehren

Der chinesische Ministerpräsident Li Qiang ist bei seinem offiziellen Besuch in der Schweiz am Montagvormittag im Landgut Lohn von Bundespräsidentin Viola Amherd begrüsst worden. Der hohe Gast aus China wurde mit militärischen Ehren empfangen.

Nach dem Abschreiten der Ehrengarde zogen sich sich Amherd und Li Qiang zu einem kurzen persönlichen Gespräch zurück, wie ein Fotoreporter von Keystone-SDA vor Ort beobachtete.

Danach standen offizielle Gespräche der chinesischen und der Schweizer Delegation auf dem Programm. Themen könnten das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen der Schweiz mit China und die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder sein. Li Qiang ist der höchste chinesische Regierungsvertreter in der Schweiz seit Präsident Xi Jinpings Besuch 2017. Er nimmt auch am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos GR teil. (SDA)

Super-Monday für die Bundespräsidentin

Viola Amherd trifft heute eine Politgrösse nach der anderen. Bereits bekannt ist, dass sie den chinesischen Premierminister Li Qiang und den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski in Bern empfängt. Nun hat diese Redaktion erfahren, dass Amherd in Davos heute Abend auch noch die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen will. Zwei so hochrangige Besuche in Bern an einem Tag – abgerundet mit einem Treffen mit der wichtigsten EU-Vertreterin.

Falls etwas Vergleichbares in der Geschichte der Schweizer Diplomatie schonmal vorgekommen ist, dann sicher nur selten. Allerdings gibt es beim Treffen in Davos noch eine Unsicherheit. Für einmal betrifft dies nicht die übervollen Agenden der beiden Spitzenpolitikerinnen – sondern das Wetter. Nach dem Selenski-Besuch müsste Amherd nämlich direkt mit dem Helikopter von Bern nach Davos fliegen, damit sie es rechtzeitig schafft. Und noch ist unklar, ob die Sichtverhältnisse dies zulassen werden. (rhy)

Selenski spricht um 17.30 Uhr

Zum Ablauf des Besuchs von Wolodimir Selenski in Bern werden weitere Einzelheiten bekannt. Der ukraninische Präsident wird Bundespräsidentin Viola Amherd, Aussenminister Ignazio Cassis und Justizminister Beat Jans treffen. Zudem ist ein Treffen mit den Parteispitzen geplant. Die Medienkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten findet um 17.30 Uhr statt, wie das Aussendepartement mitteilte. Der Ort ist unbekannt: Für die akkreditierten Medienschaffenden wird ein Transport organisiert. Die Medienkonferenz wird übertragen. (wal)

Sechs Super-Pumas am Flughafen gelandet

Gegen 10.20 Uhr sind sechs Super-Pumas der Schweizer Armee auf dem Flughafen Zürich gelandet. Möglich, dass sie den ukrainischen Präsidenten abholen.

Ursprünglich war die Landung einer Maschine aus Rzeszow im Süden Polens für 10.20 Uhr angekündigt gewesen. Bei der A319 handelt es sich wohl um das Flugzeug, in dem Selenski unterwegs ist. Der Flug wurde aber unterdessen von Flightradar.com entfernt. Selenski flog in der Vergangenheit bereits von Rszeszow aus – US-Präsident Joe Biden ebenfalls. (fem)

Grosse Sicherheitsvorkehrungen am WEF

Die Sicherheitsvorkehrungen rund um das WEF und seine Teilnehmer sind für die Schweizer Behörden eine grosse Herausforderung: Nicht nur die Kantonspolizei Graubünden, sondern auch die Kapo Bern und die Kapo Zürich stehen diese Woche mit einem Grossaufgebot im Einsatz. Dazu kommen 5000 Armeeangehörige, welche die Polizei unterstützen.

Nur die Hälfte der Spezialisten, darunter Cyberabwehr, Hundeführer und Scharfschützen, sind in Davos im Einsatz. Der Rest sichert den Transport, den Flughafen Zürich und die Bundesstadt. Am Montagmorgen wurden auch auf dem Dach des Flughafens Scharfschützen von Flughafen-Livecams eingefangen, berichtet «20 Minuten». Die Kameras wurden mittlerweile abgeschaltet.

Wenig zu befürchten haben bisher Planespotter, für welche das WEF jeweils zu den Highlights des Jahres gehört: Auf das Parkhaus 6, dessen achte Etage unter Spottern als Geheimtipp für gute Aufnahmen von Flugzeugen gilt, kommt man momentan noch ohne Kontrolle hoch.

In Davos ist der Luftraum seit dem 12. Januar gesperrt. Zudem haben Angehörige der Armee rund um Davos einen insgesamt 250 Kilometer langen Schutzzaun aufgebaut. Gemäss dem Bund betragen die Zusatzkosten rund 9 Millionen Franken. Knapp 6,5 Millionen Franken davon stemmen die Kantone. (fem)

Selenski um 10.20 Uhr in Zürich erwartet

Der ukrainische Präsident soll gemäss Tamedia-Informationen um 10.20 Uhr am Flughafen Zürich landen. Danach verschiebt seine Delegation umgehend in Richtung Bern. Am Nachmittag trifft er dort Verteidigungsministerin Viola Amherd, aber auch Aussenminister Ignazio Cassis sowie Neo-Justizminister Beat Jans. (fem)

Selenski trifft auch Parteispitzen – Aeschi nimmt nicht teil

Der ukrainische Präsident trifft sich bei seinem Besuch in Bern auch mit den Parteispitzen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi wird nicht teilnehmen. Das hatte er vergangene Woche bereits in der Westschweizer Presse angekündigt. Als Grund nennt Aeschi auf Anfrage die Sitzung einer Kommission, die er präsidiert. Die Frage, ob er teilgenommen hätte, wenn keine Kommissionssitzung stattfinden würde, beantwortet Aeschi nicht. «Das ist eine hypothetische Frage», sagt er. Eingeladen hatte ihn die ukrainische Botschaft. Als sich Selenski im Juni 2023 in einer Videoübertragung ans Parlament wandte, boykottierte die SVP die Veranstaltung. Sie machte damals Neutralitätsgründe geltend. (wal)

Bundesbern im Ausnahmezustand

In Bern bereiten sich Sicherheitskräfte auf den offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski vor. Rund um den Bundesplatz hat die Kantonspolizei Bern heute Morgen früh mit strengen Sicherheitsvorkehrungen angefangen. Das Bundeshaus ist mit einem Sichtschutz abgeriegelt.

Weil am heutigen Montag gleichzeitig auch noch ein Staatsbesuch aus China ansteht, ist die Polizei doppelt gefordert. Ein Grossteil der Wachen im Kanton Bern sind deshalb geschlossen. (fem)

Ausgangslage

Am Montagabend startet in Davos das WEF 2024. Unter den hochkarätigen Gästen ist dieses Jahr auch Wolodimir Selenski. Die letzten Jahre hat er sich jeweils nur per Video zugeschaltet. Er soll voraussichtlich am Montag nach Bern reisen und anschliessend ans WEF, wo er am Dienstag eine Rede halten soll.

Bereits am Sonntag trafen sich über 80 Vertreter von Ländern und internationalen Organisationen in Davos, um über den von der Ukraine vorgeschlagenen Friedensplan zu verhandeln. Russen waren aber keine darunter. Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis betonte, die Verständigung auf Grundprinzipien für eine Friedenslösung auf so breiter Ebene könne dazu beitragen, Russland eines Tages an den Verhandlungstisch zu bekommen. Bis zu einer Lösung sei es aber noch ein langer Weg. (fem)