LiveTicker zum Selenski-BesuchSelenski Berichten zufolge in Davos angekommen | Amherd spricht von «erinnerungswürdigem» Tag
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist am Montag zum WEF-Besuch in der Schweiz angekommen. Wir berichten laufend.
Die Nacht auf Freitag im Überblick
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat vor seinem Besuch in Deutschland und Frankreich an diesem Freitag eine neue Sicherheitsarchitektur für sein Land angekündigt. Es würden mit den Partnern neue Vereinbarungen geschlossen, um die Ukraine langfristig stark zu machen. «So etwas hatte die Ukraine noch nie, obwohl es schon immer gebraucht wurde», sagte Selenski in seiner abendlichen Videobotschaft am Donnerstag, die er diesmal in einem Zugabteil aufnahm.
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Es wird erwartet, dass Deutschland und die Ukraine ein bilaterales Sicherheitsabkommen abschliessen. Am Abend wird Selenski auch in Paris erwartet, wo er mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron ebenfalls eine solche Vereinbarung treffen will. Die Abkommen sollen die Zeit überbrücken, bis die Ukraine Mitglied in der Nato wird. Eine Aufnahme in das Militärbündnis ist für das von Russland angegriffene Land bisher nicht in Sicht. Eine erste bilaterale Sicherheitsvereinbarung hatte bereits Grossbritannien mit der Ukraine geschlossen.
«Bald werden wir unsere Verteidigung gegen den russischen Terror noch verstärken», sagte Selenski nach den jüngsten Raketenangriffen, die von den ukrainischen Luftstreitkräften abgewehrt wurden. Der ukrainische Präsident wird an diesem Samstag auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, wo er einmal mehr bei den westlichen Verbündeten um Waffen- und Munitionslieferungen sowie finanzielle Unterstützung werben will. Seiner Videobotschaft zufolge liess sich Selenski am Donnerstag auch vom neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte, Olexander Sirski, und von Verteidigungsminister Rustem Umjerow über die Lage an der Front unterrichten – besonders in der umkämpften Stadt Awdijiwka und im Osten insgesamt. Awdijiwka könnte bald unter russische Kontrolle geraten. «Wir tun das Maximale, damit unsere Soldaten ausreichend administrative und technologische Möglichkeiten haben, um so viele ukrainische Leben wie möglich zu retten», sagte Selenski. Details zur Lage in Awdijiwka nannte er nicht.
Die Ukraine hatte in dem seit fast zwei Jahren andauernden russischen Angriffskrieg im Osten und Süden des Landes über Teile ihres Staatsgebiets die Kontrolle verloren. Russland will mit der Invasion, die am 24. Februar 2022 begonnen hatte, die bisher teils besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson komplett einnehmen. Die Ukraine versucht, das mit westlicher Hilfe zu verhindern.
Wohl kaum jemand anders weiss so viel über die Stärken und Schwächen der russischen Streitkräfte wie die Ukraine. Die Nato will dies nun nutzen – auch um der Ukraine noch besser helfen zu können.
Die Nato und die Ukraine bauen dazu gemeinsam ein Zentrum für die Analyse militärischer Erfahrungen aus dem russischen Angriffskrieg auf. Die in der polnischen Stadt Bidgoszcz geplante Einheit soll es ermöglichen, aus dem aktuellen Kriegsgeschehen möglichst effizient gemeinsam zu lernen. Dafür könnten die Ukrainer etwa Erkenntnisse über die Taktik, Fähigkeiten und Schwächen der russischen Angreifer bereitstellen. Zudem wird es nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auch um gemeinsames Training gehen.
Die Entscheidung für das Zentrum mit der Abkürzung JATEC (Joint Analysis, Training and Education Centre) wurde am Donnerstag nach einer Sitzung des Nato-Ukraine-Rats in Brüssel verkündet. Im Idealfall sollen die Staats- und Regierungschefs nun bereits beim Gipfel im Sommer in Washington den Startschuss für die Arbeit geben. Bislang lief der Austausch über die im Abwehrkrieg gegen Russland gewonnenen Erkenntnisse unter anderem über die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe, über die auch die Waffenlieferungen an die Ukraine koordiniert werden. Details wie die genaue Mitarbeiterstärke des Zentrums sollen noch geklärt werden. Eine komplett neue Nato-Infrastruktur muss in Bidgoszcz nicht geschaffen werden. In der Stadt hat bereits heute das sogenannte Joint Force Training Center (JFTC) der Nato seinen Sitz, das unter anderem für die taktische Ausbildung von Streitkräften zuständig ist.
Ein ranghoher Nato-Vertreter betonte, dass die ukrainischen Streitkräfte Daten und Informationen in bisher beispiellosem Umfang liefern könnten, da es seit dem Zweiten Weltkrieg keinen grossen Krieg mehr zwischen einem westlichen Land und Russland gegeben habe. Zudem könne das Zentrum auch psychologisch wertvoll sein. Die Weitergabe von Erfahrungen aus dem Abwehrkampf gegen die russischen Streitkräfte sei eine der wenigen Möglichkeiten, die die Ukrainer derzeit hätten, etwas zurückzugeben, sagte er mit Blick auf die militärische und finanzielle Unterstützung des Westens.
Selenski teilte in seiner im Zug aufgenommenen Botschaft auch mit, dass er angesichts der Proteste polnischer Bauern gegen die Einfuhr billiger Agrarprodukte aus der Ukraine seine Regierung angewiesen habe, die Lage dringend mit Warschau zu klären. Was mit ukrainischen Waren in Polen passiere, sei ein Verstoss gegen die Grundsätze der Solidarität, sagte er. Der Präsident reagierte damit auf eine Aktion polnischer Bauern, die an einem Grenzübergang ukrainisches Getreide aus Lastwagen auf den Boden geschüttet hatten.
Gute Nachbarschaft und Solidarität seien nötig, um die europäischen Gesellschaften zu schützen, «damit unser gemeinsamer Feind in Moskau Konflikte in unserem Grenzgebiet nicht gegen unsere Wirtschaft, Grenzen und Souveränität einsetzen kann», sagte er. Die polnischen Bauern befürchten wegen der Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine einen Preisverfall.
Was am Freitag wichtig wird
Erwartet wird eine baldige Entscheidung der Schlacht um Awdijiwka im Donbass. Die russischen Truppen stehen nach eigenen Angaben kurz vor der Einnahme der Stadt. Derweil wirbt Präsident Selenski im Westen weiter um militärische Unterstützung für sein Land. (DPA)
Die Nacht auf Dienstag im Überblick
Mit einer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos will der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit Nachdruck um Hilfe für sein Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werben. Die Mehrheit der Staaten sehe Russlands Aggression als einen nicht provozierten und kriminellen Krieg, für den das Land bestraft werden müsse, sagte Selenski am ersten Tag seines Besuches in der Schweiz. Der Staatschef will auch einen persönlichen Auftritt an diesem Dienstag in Davos dazu nutzen, den Westen in Zeiten bröckelnder Unterstützung wachzurütteln, weiter Milliarden und Waffen bereitzustellen.
Selenski hatte bei einem Treffen mit der Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern auch angekündigt, dass die beiden Staaten einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren wollen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht. Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenski durchblicken liess. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er. Russland hatte im Februar 2022 den Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet und im Osten und Süden weite Landstriche besetzt.
Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos abgehalten worden waren. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt. Russland war bisher nie eingeladen und kritisiert die Treffen als realitätsfern.
Der Ukraine geht es nach eigenen Angaben um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Selenski in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug russischer Truppen aus allen Landesteilen, Strafen gegen russische Kriegsverbrecher und Reparationen. Der Machtapparat in Moskau hingegen weist immer wieder darauf hin, dass es einen Frieden nur bei Verhandlungen mit Russland geben könne.
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Selenski lobte die Schweiz, die trotz ihrer Neutralität fest an der Seite der Ukraine stehe und etwa auch die Sanktionen gegen Russland mittrage. Die Schweiz gehöre zu den Ländern, die sich für Gerechtigkeit und einen fairen Frieden einsetzten, sagte Selenski. Er dankte dem Land für ein neues langfristiges Programm zur Unterstützung des Wiederaufbaus in der Ukraine. Er will in persönlichen Gesprächen mit ranghohen Politikern in Davos um weitere Milliardenhilfen und Waffenlieferungen werben. Selenski hatte immer wieder betont, dass die Unterstützung für das schon vor dem Krieg stets klamme Land überlebenswichtig sei.
Bei seinem Besuch in der Schweiz hob Selenski hervor, dass die Ukraine etwa auch bei der Entminung von Gebieten auf internationale Hilfe angewiesen sei. Die Schweiz gehöre dabei zu den grossen Unterstützerinnen. «Heute sind 174’000 Quadratkilometer unseres Gebiets mit russischen Minen und nicht detonierten Geschossen kontaminiert. Es wäre schwierig für irgendein Land allein, mit dieser Aufgabe fertig zu werden», sagte Selenski. Das Land brauche Freunde, die bei der Beseitigung der Gefahr hülfen.
Russland wehrte unterdessen laut dem Verteidigungsministerium in Moskau in der Nacht zum Dienstag erneut einen ukrainischen Drohnenangriff über der Stadt Woronesch im Grenzgebiet im Südwesten des Landes ab. Drei Geschosse seien von der Luftabwehr zerstört worden, teilte das Ministerium auf Telegram mit. Dabei sei ein Kind leicht verletzt worden, nachdem Fragmente einer abgeschossenen Drohne in eine Wohnung eingeschlagen waren, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, ebenfalls bei Telegram. Das 2013 geborene Mädchen habe Schnittwunden an Armen, Beinen und Hals. Mehrere Wohnblöcke und Privathäuser wurden laut Gussew beschädigt.
Bei der Verteidigung der Ukraine kommt es immer wieder auch zu Angriffen auf russischem Gebiet. Die russischen Schäden oder Opferzahlen stehen dabei allerdings in keinem Verhältnis zu den schweren Kriegsfolgen in der Ukraine.
Was am Dienstag wichtig wird
Im Kriegsgebiet dauern die Kämpfe ungeachtet der winterlichen Verhältnisse an. Die ukrainischen Streitkräfte konzentrieren ihre Kräfte nach Militärangaben vor allem darauf, Verteidigungsanlagen zu befestigen, um russische Angriffe abzuwehren. (DPA)
Selenski ist laut Berichten in Davos angekommen
Der ukrainische Präsident soll den Bahnhof Davos-Dorf mit einem Sonderzug erreicht haben, heisst es von mehreren Medien. (van)
Gespräch von Amherd mit von der Leyen
Bundespräsidentin Viola Amherd hat sich im Hotel Seehof in Davos mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Das Gespräch dauerte rund 15 Minuten.
Danach sagte Amherd vor den Medien, es sei ein angenehmer Austausch zum Stand des EU-Dossiers gewesen. «Ich konnte den innenpolitischen Fahrplan der Schweiz noch einmal erklären.» Sie habe mit von der Leyen vereinbart, dass sie sich künftig auch direkt telefonisch austauschen würden, falls nötig.
Amherd betonte noch einmal, sie wolle die EU als eine ihrer Prioritäten im Jahr als Bundespräsidentin setzen.
Gefragt nach ihren diversen hochrangigen Treffen am Montag sagte Amherd, sie habe die Ereignisse noch nicht im Detail reflektieren können, aber: «Der ganze Tag wird sicher als einer der Erinnerungswürdigen meines Präsidialjahrs in Erinnerung bleiben». (rhy)
Selenski reist im Zug weiter nach Davos
Selenski reist im Anschluss an die Medienkonferenz mit der Bahn weiter nach Davos. Dem Vernehmen nach sind Sonderzüge organisiert.(wal)
Zusammenfassung der Medienkonferenz
Die Schweiz und die Ukraine wollen einen Friedensgipfel auf höchster Ebene organisieren. Das kündigten der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und die Schweizer Präsidentin Viola Amherd am Montag in Bern an. Beide Seiten wollten umgehend mit der Planung beginnen. Einen Termin für das Treffen gab es zunächst noch nicht.
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Eine Einladung an Russland ist nicht geplant, wie Selenski durchblicken liess. Eingeladen würden alle Länder, die die territoriale Integrität der Ukraine unterstützen, sagte er.
Das Format eines solchen Gipfels würde den vier Friedensformel-Konferenzen folgen, die seit dem Frühjahr 2023 in Dänemark, Saudi-Arabien, Malta und am Sonntag in Davos stattgefunden haben. Daran waren in Davos 83 Länder und internationale Organisationen beteiligt, nicht aber China. In dem Plan geht es um die Grundvoraussetzungen für einen Frieden, die Kiew in einem Zehn-Punkte-Plan formuliert hat. Dazu gehören unter anderem der Abzug Russlands aus allen Landesteilen, Strafen für russische Kriegsverbrecher und Reparationen. (DPA)
Frage: Welche Rolle nimmt China ein, führt der Weg zu einem Frieden über Peking?
Selenski sagt, China spiele eine wichtige Führungsrolle in der Welt. Deshalb wünsche er sich eine Beteiligung Chinas an der ukrainischen Friedensformel. Er hoffe, dass alle zivilisierten Länder an einem Friedensgipfel teilnähmen.(br)
Frage: Wie sollen die Friedensgespräche ablaufen?
Selenski sagt, alle Länder seien willkommen, die das humanitäre Recht beachteten, insbesondere auch Vertreter des globalen Südens. Die Teilnahme von 83 Länder an den Gesprächen zur Friedensinitiative zeige, wie viele Länder gegen die russische Aggression seien. (br)
Frage: Tut die Schweiz genug?
Selenski: «Vielen Schweizer Politiker haben selber gesehen, welche Schäden die russischen Angriffe anrichten.» Er betont, wie wichtig die Hilfe zur Wiederherstellung insbesondere der Energieversorgung sei. (br)
Selenski: «Europäische Technik in jeder Rakete, die Ukraine trifft»
Sanktionen seien ein wichtiges Instrument, um die russischen Angriffe zu beenden, sagt Selenksi. In jeder Rakete, die die Ukraine treffe, befänden sich Bestandteile, die aus Europa geliefert worden seien.(br)
Selenski begrüsst internationales Tribunal
Die blockierten russischen Gelder müssten zum Wiederaufbau verwendet werden, sagt Selenski. Er begrüsst auch die Schweizer Unterstützung für ein internationales Tribunal, bei dem Russland für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.(br)
Selenski: «Schweiz spielt wichtige Rolle für gerechten Frieden»
Selenski dankt der Schweiz und der Bevölkerung für die Unterstützung. Er bedankt sich dafür, dass das Land die Sanktionen mitträgt. Die Schweiz spiele eine wichtige Rolle bei den Bemühungen um einen gerechte Friedenslösung. (br)
100 Millionen Franken für den Einsatz gegen Minen
Amherd sagt weiter, der Bundesrat habe am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen.(br)
Amherd: «Schweiz wird Friedenskonferenz organisieren»
Die Schweiz sei bereit, eine Friedenskonferenz zu organisieren. Man werde Vorbereitungen dazu an die Hand nehmen, Federführung habe das Aussendepartement EDA, sagt Amherd. Die Schweiz werde sich für einen dauerhaften und gerechten Frieden einsetzen. «Die Schweiz misst weiter dem Wiederaufbau grosse Bedeutung zu.» Die Eidgenossenschaft habe von 2025 bis 2028 1,5 Milliarden Franken dafür eingeplant. Für das Land sei die Minenräumung eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau. (br)
Viola Amherd sichert Unterstützung zu
Bundespräsidentin Viola Amherd verweist darauf, dass der russische Angriffskrieg bald zwei Jahre dauert. Sie sichert der Ukraine die Solidarität und verlässliche Unterstützung der Schweiz zu. (br)
Die Medienkonferenz beginnt
An der Medienkonferenz, die eben begonnen hat, sprechen nur Präsident Wolodimr Selenski und Bundespräsidentin Viola Amherd. In den vorderen Reihen der Zuhörenden haben jedoch weitere prominente Vertreterinnen und Vertreter beider Staaten Platz genommen. So der frischgewählte SP-Bundesrat Beat Jans oder FDP-Aussenminister Ignazio Cassis. (lop)
Selenski zu Gesprächen eingetroffen
Nun ist auch Präsident Selenski eingetroffen, wo er von Bundespräsidentin Viola Amherd begrüsst wurde. Die Gespräche mit den bereits anwesenden Bundesräten Ignazio Cassis und Beat Jans können beginnen. Im Anschluss ist eine Medienkonferenz geplant. (lop)
Selenski im bundesrätlichen Landsitz Lohn erwartet
Selenski wird demnächst im Lohn erwartet. Bundesrat Ignazio Cassis ist bereits eingetroffen. Der Landsitz in der Gemeinde Kehrsatz ist eine von zwei Residenzen des Bundesrates in denen Staatsgäste empfangen werden.
Im Gästehaus des Bundesrates weilten bereits Persönlichkeiten wie der britische Kriegspremier Winston Churchil oder der französische Präsident François Mitterrand. Auch Königin Elisabeth und Prinz Philipp von England residierte wie praktisch alle europäischen Königspaare im Lohn. Selenski wird hier allerdings nicht übernachten. Seit 1994 dienen dazu andere Gebäude. (lop)
Treffen mit Ratspräsidentin und -präsident vorbei
Im Bundeshaus hat sich Wolodimir Selenski mit Ständeratspräsidentin Eva Herzog (SP) und Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP) getroffen. «Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen unsere gemeinsamen Werte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und des dauerhaften und gerechten Friedens», heisst es vom offiziellen Ratsaccount auf X. (lop)
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Wagenkolonne vor dem Bundeshaus eingetroffen
Der ukrainische Präsident ist vor dem Bundeshaus eingetroffen. Sein Autokonvoi passierte Journalisten und Schaulustige in der Bundesgasse. Über der Berner Innenstadt kreist ein Armeehelikopter. (fem)
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