Schweizer WahlbeobachterNik Gugger darf weiterhin nicht nach Aserbaidschan
Der EVP-Nationalrat, der am Wochenende von Aserbaidschan abgewiesen wurde, kann nach wie vor nicht als Wahlbeobachter einreisen. Das Aussendepartement verurteilt das Vorgehen des Landes.
Wahlbeobachter und Nationalrat Nik Gugger (EVP/ZH) darf weiterhin nicht nach Aserbaidschan reisen. Der Botschafter des Kaukasus-Landes in der Schweiz habe die Einreise für ihn nicht regeln können, teilte Gugger am Mittwoch auf Anfrage mit.
Somit kann Gugger die vom Botschafter am Montag in Aussicht gestellte Reise in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku nicht antreten. Sein Angebot, über die Auswertung der Wahlresultate am Freitag vor Ort zu berichten, stehe aber weiterhin, sagte Gugger der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.
Gugger war am Wochenende als offizieller und akkreditierter Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) nach Aserbaidschan gereist und hätte über die am Mittwoch stattfindenden, vorgezogenen Präsidentschaftswahlen berichten sollen. Die Urnen sollen am Mittwoch um 16 Uhr schliessen.
Gugger wurde, kaum war er in der Hauptstadt Baku gelandet, am Diplomateneingang von der Polizei gestoppt. Diese habe seinen Pass beschlagnahmt und ihm die Einreise verweigert. Andere OSZE-Beobachter seien problemlos durchgelassen worden, auch die Schweizer Delegation.
Die Polizisten hielten den Nationalrat demnach knapp drei Stunden am Flughafen Baku fest und setzten ihn dann in einen Flieger nach Istanbul. Erst in der Türkei habe er seinen Pass zurückbekommen. Am vergangenen Samstag kehrte er in die Schweiz zurück.
EDA prüft Schritte
Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt das Vorgehen der aserbaidschanischen Behörden, wie es gegenüber dieser Redaktion mitteilt. Es sei bedauerlich, dass Nationalrat Gugger nicht an der Wahlbeobachtung teilnehmen könne. Das EDA prüft nun weitere Schritte. Das Aussendepartement hatte wegen der Angelegenheit am vergangenen Montag in Bern den aserbaidschanischen Botschafter einberufen. Bei dieser Gelegenheit habe das EDA das Missfallen der Schweiz bezüglich der inakzeptablen Behandlung von Gugger zum Ausdruck gebracht, teilte das Departement mit.
Gugger ging am vergangenen Sonntag davon aus, dass das Ganze mit seiner Tätigkeit als Europarat zu tun hat. Das habe sich am Montag im Gespräch mit dem aserbaidschanischen Botschafter bestätigt.
SDA/br/oli
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