Banken greifen SNB wegen Negativzinsen an
Immobilienblase, Destabilisierung der Vorsorge: Die Nationalbank gerät wegen der Negativzinsen immer mehr unter Druck.
Die Phalanx der Kritiker der Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist um ein prominentes Mitglied reicher. Nun greift die Schweizerische Bankiervereinigung offen die SNB an. «Die Negativzinsen erfüllen ihren wirtschaftlichen Zweck heute nicht mehr», sagt August Benz, stellvertretender Geschäftsführer der Bankiervereinigung in einer Telefonkonferenz anlässlich der Vorstellung einer Studie zur Wirksamkeit und Folgen der Negativzinspolitik.
Franken nicht mehr überbewertet
Zum einen sei der Franken auf dem aktuellen Niveau von 1.10 Franken je Euro nicht mehr überbewertet, sondern nur noch «hoch» bewertet. Dem stimmt auch die SNB in ihrer geldpolitischen Lagebeurteilung zu, auch die Notenbank spricht seit September 2017 nur noch von einer «hohen» Bewertung und nicht mehr von einer «Überbewertung».
Doch damit enden die Gemeinsamkeiten: Für die Bankiervereinigung würde die aktuelle wirtschaftliche Lage nicht länger rechtfertigen, dass Notenbank den Geschäftsbanken auf Giroguthaben, welche die Banken bei der SNB parken, 0,75 Prozent Strafzins abknöpft.
So seien die Gefahren eines sinkenden Preisniveaus, genannt Deflation, gebannt. Auch die Exportwirtschaft halte sich gut. So haben die Warenexprte in den vergangenen zwei Jahren im Schnitt um fünf Prozent jährlich zugenommen. Die Unternehmen hätten sich erfolgreich an den erhöhten Franken angepasst. «Während sich die wirtschaftliche Eckwerte verbessert haben, nehmen die Nebenwirkungen und die Risiken für die Bevölkerung und die Wirtschaft zu», schreibt die Bankiervereinigung.
Zur der Kritik wollte die SNB keinen Kommentar abgeben. In ihrer jüngsten Geldpolitischen Lagebeurteilung rechtfertigt sie die Negativzinsen erneut: «Die expansive Geldpolitik ist angesichts der jüngsten internationalen Entwicklungen und der Inflationsaussichten in der Schweiz nach wie vor notwendig.»
Gefährliche Nebenwirkungen
Die Bankiervereinigung dagegen argumentiert, dass die schädlichen Nebeneffekte den Nutzen der Negativzinsen längst übersteigen würden. «Die Gefahr der Blasenbildung in einzelnen Anlagenklassen wächst», heisst es. So sei der Immobilienmarkt überhitzt. Um die Risiken für die Finanzstabilität zu begrenzen, greifen die Regulierer zu Eingriffen, welche die Banken bei der Kreditvergabe bremsen.
Zudem würden die Vorsorgewerke destabilisiert, weil sie keine rentablen Anlagen mehr finden. Laut Chefökonom Martin Hess würde die Sorge um die Pension dazu führen, dass die Konsumenten mehr sparen, obwohl die Ersparnisse immer weniger abwerfen. «Die Negativzinsen werden als Krisensignal gesehen», so Hess. Sie würden daher ihr Ziel verfehlen, dass die Menschen weniger sparen und mehr Geld ausgeben und so die Wirtschaft ankurbeln.
Die heikle Frage nach dem Ausstieg
Soweit, so nachvollziehbar: Die meisten Ökonomen sorgen sich über die schädlichen Nebeneffekte durch Negativzinsen. Doch die Frage ist: Wie kommt die Schweizerische Notenbank aus dem Krisenmodus?
Denn die Europäische Zentralbank hat jüngst eine erneute Lockerung ihrer Geldpolitik angekündigt. So sollen die umstrittenen Aufkäufe von Anleihen wieder aufgenommen werden, um die Langfristzinsen zu drücken. Auch die US-Notenbank Fed hat vor kurzem die Leitzinsen wieder gesenkt.
Damit erscheint fraglich, ob die Schweizerische Nationalbank im Alleingang eine Normalisierung der Geldpolitik wird einleiten können, ohne das Risiko einer sprunghaften Frankenaufwertung einzugehen, welche die Wirtschaft abzuwürgen droht.
Bankiervereinigung drückt sich um Antwort
Darauf angesprochen, drücken sich die Vertreter der Bankiervereinigung aber um eine Antwort. «Sinn und Zweck der Studie ist es, die öffentliche Debatte zur Negativzinsen anzustossen», sagt Verbands-Vize Benz. «Die Geldpolitik selbst liegt in der Verantwortung der SNB.»
Die Medienmitteilung enthält indes eine indirekte Aufforderung an die Adresse der SNB, die Zinsen wieder zu normalisieren. «Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht ist es angezeigt, den Weg für den Ausstieg aus dem Krisenmodus zu ebnen», steht dort. Was das konkret heissen soll, dazu wollen die Verbandsvertreter trotz mehrfachen Nachfragens aber nicht Farbe bekennen.
Experten sind skeptisch
Experten zweifeln daran, ob die SNB das Risiko eines Alleingangs wird wagen können: «Natürlich führt besteht das Risiko einer Frankenaufwertung, wenn die SNB aus den Negativzinsen aussteigen würde», sagt Thomas Flury, Devisenexperte der UBS. Und der Druck würde zunehmen, weil es ein «erhebliches» Risiko gäbe, dass die EZB ihre Geldpolitik weiter lockert.
«In diesem Fall kommt die SNB in einen Clinch, wo sie zwischen Zinssenkung, Frankenstärke und Intervention auswählen muss. Allen drei Möglichkeiten sind Grenzen gesetzt, weshalb wir mit einer ausgewogenen Mischung der Optionen rechnen.»
Denn auch Devisenmarktinterventionen werden zunehmend kritisch gesehen, vor allem von den USA. Und auch Flury anerkennt, dass die Politik der Negativzinsen eine zunehmende Belastung für das Finanzsystem darstellen. «Das aktuelle Währungspolitische Konzept stösst zunehmend an allen Ecken und Enden an», so sein Fazit.
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