Warum richtet die Schweiz in Kreuzlingen ein Ausreisezentrum 300 Meter entfernt von der Grenze zu Deutschland ein? Diese Frage stellte Frank Hämmerle am Mittwoch in einer öffentlichen Mitteilung und forderte die deutsche Bundespolizei auf, sofort die Kontrollen an der Schweizer Grenze zu intensivieren. Der CDU-Politiker regiert den Landkreis Konstanz. Die Nachbarstädte Kreuzlingen und Konstanz sind über die Grenze zusammengewachsen.

Die Forderung wurde umgehend von verschiedenen deutschen Medien aufgegriffen. Einige Tage zuvor hatte zudem die «Bild»-Zeitung über ein internes Schreiben der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei berichtet. Darin soll vor mehr unerlaubten Einreisen von abgewiesenen Asylsuchenden aus der Schweiz gewarnt werden. «Schlaue Schweizer öffnen Flüchtlingsheim!» lautete die Schlagzeile der Boulevardzeitung.

Personen, die nicht bleiben dürfen

Das ist tatsächlich passiert: Am 1. März starteten in der ganzen Schweiz die beschleunigten Asylverfahren. Neu sollen die meisten Verfahren in einem Asylzentrum des Bundes abgeschlossen werden. Davon gibt es zwei Typen: In den Verfahrenszentren wohnen Flüchtlinge, während ihre Asylgesuche geprüft werden. In den Ausreisezentren werden jene Personen untergebracht, die voraussichtlich nicht in der Schweiz bleiben dürfen.

Das Zentrum in Kreuzlingen mit rund 300 Plätzen gehört neu zur zweiten Kategorie. Am gleichen Standort betrieb der Bund zwar schon seit Jahren ein sogenanntes Empfangs- und Verfahrenszentrum. Wie das Staatssekretariat für Migration bestätigt, wird sich dessen Belegschaft nun aber ändern. Bislang waren hier auch Asylsuchende untergebracht, deren Gesuch in Bearbeitung war. Neu werden es nur noch Dublin-Fälle sein, also Asylsuchende, für die ein anderer europäischer Staat zuständig ist. Sowie Asylsuchende, deren Gesuch vom Bund in erster Instanz abgelehnt wurde.

Weniger unerlaubte Einreisen

Nicht nur in Kreuzlingen, auch in anderen Orten stehen Asylzentren des Bundes direkt an der Grenze. Etwa in Basel oder Chiasso. Allerdings ist neben Kreuzlingen nur jenes in Vallorbe ein Ausreisezentrum. Der deutsche Landrat Hämmerle warnt davor, dass 60 Prozent der Ausreisepflichtigen untertauchen, sprich unter anderem illegal nach Deutschland weiterreisen werden. Gemäss dem Staatssekretariat für Migration taucht im Schnitt etwa ein Drittel der Asylsuchenden unter, die voraussichtlich nicht in der Schweiz bleiben dürfen.

Das sei auch im Ausreisezentrum in Embrach im Kanton Zürich so. Hier wurde das neue Asylverfahren in den letzten Jahren getestet. Bei den 60 Prozent, die Landrat Hämmerle in seinem Schreiben nennt, handle es sich um einen Wert, der nur in einzelnen Phasen erreicht wurde, so das Staatssekretariat.

Forderungen nach systematischen Kontrollen an der Grenze zur Schweiz kamen in Deutschland wegen der Flüchtlingskrise in den letzten Jahren wiederholt auf. Eingeführt wurden sie im Gegensatz zur Grenze mit Österreich nie. Die Zahl der unerlaubten Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland ist zudem zuletzt stark gesunken. In der Region Konstanz wurden 2016 noch 1978 Fälle registriert, im letzten Jahr waren es 866.

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